Herne. Die Rede ist von einer „Show-Veranstaltung“: Die Herner Initiative gegen die Deponie kritisiert den NRW-Petitionsausschuss. Das ist der Grund.
Die Antwort des NRW-Petitionsausschusses auf ihre Eingaben gegen die Bezirksregierung Münster lösen bei der Bürgerinitiative Uns Stinkt’s (BI) Enttäuschung und vor allem Kritik aus. Die Initiative, die sich gegen die Erweiterung der Zentraldeponie Emscherbruch wehrt, wirft dem Ausschuss vor, sich gar nicht oder kaum mit den Inhalten der Petition auseinandergesetzt zu haben und spricht von einer „Show-Veranstaltung“.
Die BI-Mitglieder Heinz-Peter Jäkel und Maria Wanger hatten der Bezirksregierung in ihren Petitionen unter anderem vorgeworfen, dass sie der Initiative Informationen vorenthalte und damit gegen Gesetze verstoße. Außerdem führte die BI unter anderem fehlende Kontrollen der Reifenwaschanlage und Versäumnisse nach Bränden im Revisionslager der Deponie an.
Landtagsabgeordnete teilen Vorwürfe nicht
Der Petitionsausschuss des Landtags hatte die Vorwürfe nach einer mehrstündigen (nicht öffentlichen) Erörterung im Rathaus Wanne zurückgewiesen. Das vom SPD-Landtagsabgeordneten Serdar Yüksel geleitete Gremium teilte weder den Vorwurf der Verletzung der Aufsichtspflicht der Behörde noch sieht es die Wahrnehmung der Rechte der Einwender beschränkt.
Was die BI besonders ärgert: „Die einzelnen Punkte sind nicht inhaltlich diskutiert worden“, sagen die BI-Sprecher Heinz-Peter Jäkel und Henning F. Mettge, die beide an dem Termin teilgenommen haben. Zwar hätten sie ihre Vorwürfe in einer Präsentation präzisieren können, aber nicht erörtern dürfen. Stattdessen seien die Vorwürfe pauschal von einer Vertreterin der Bezirksregierung zurückgewiesen worden.
Initiative spricht von Show-Veranstaltung
Das sei umso ärgerlicher, weil einige Punkte eigentlich nicht (mehr) umstritten seien. Beispielsweise habe die NRW-Datenschutzbeauftragte ihnen im vergangenen Jahr bestätigt, dass die Bezirksregierung der Initiative Antworten unter Verweis auf den anstehenden Erörterungstermin nicht hätte vorenthalten dürfen. Und beim Erörterungstermin zur Erweiterung der Deponie habe sich bestätigt, dass die Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet (AGR) als Betreiberin der Deponie die Vorgaben für die Nutzung der Reifenwaschanlage missachtet habe und die Bezirksregierung ihrer Aufsichtspflicht nicht gerecht worden sei.
Nicht nachvollziehen kann die BI zudem den Appell von Serdar Yüksel, dass die AGR und die Initiative aufeinander zugehen und persönlich miteinander sprechen sollten - „ohne Vorwürfe und Unterstellungen“. Die Bezirksregierung sei Gegenstand der Beschwerde gewesen, nicht die AGR, kontert die BI. „Das war aus unserer Sicht eher eine Show-Veranstaltung“, kritisieren Jäkel und Mettge die Ausschuss-Anhörung im Rathaus Wanne. Und: Sie hätten eher das Gefühl gehabt, dass der Vorsitzende Yüksel die Bezirksregierung habe schützen wollen.
Ortstermin der SPD-Fraktion auf der Zentraldeponie
Eine Kommunikation zwischen der AGR und der Initiative hat es mittlerweile trotzdem gegeben: Auf Einladung der SPD-Ratsfraktion nahmen BI-Vertreter an einem Ortstermin der Sozialdemokraten mit der AGR auf der Zentraldeponie teil. „Wir wollten uns vor allem über die neue Reifenwaschanlage informieren“, berichtet Fraktions-Chef Udo Sobieski. Die Anlage stelle eine deutliche Verbesserung dar, es gebe aber noch Optimierungsbedarf. So sollte über eine Messung sichergestellt werden, dass die Verweildauer der besonders verschmutzten Lkw in der Anlage lang genug ist, so die SPD.
Und auch das neue Revisionslager auf der Deponie - hier wird Hausmüll zwischengelagert - sei Thema gewesen. Die Klage von Anwohnern, dass von dem Lager zeitweise ein übler Geruch ausgehe, sei berechtigt, erklärt der SPD-Fraktions-Chef. Die AGR solle deshalb über Lösungen nachdenken, wie diese Belästigung künftig verhindert werden könne.
Die SPD habe in dem Gespräch aber auch ganz deutlich gemacht, dass der Rat der Stadt gegen die aktuell beantragte Erweiterung der Deponie sei. „Wir wollen diese Deponie nicht“, so Sobieski. Die Stadt habe darauf aber keinen Einfluss; zuständig sei die Bezirksregierung. Den Anwohnern müsse eine ganz klare Perspektive aufgezeigt werden, wann die Deponie endgültig schließe, fordert der Fraktions-Chef.
Noch kein Termin für zweite Erörterung
Einen neuen Termin für den zweiten Erörterungstermin der Bezirksregierung Münster im Verfahren zur Erweiterung der an der Stadtgrenze zwischen Herne und Gelsenkirchen gelegenen Deponie gibt es nicht. Sie prüften noch, wie ein Termin unter Corona-Schutzbedingungen sicher durchgeführt werden könne, so Ulrich Tückmantel, Sprecher der Bezirksregierung, auf Anfrage. Insgesamt lägen zwölf neue Einwendungen vor.
Das von der Stadt Herne geforderte humantoxikologische Gutachtenwerde derzeit erarbeitet. Die Ergebnisse würden in das laufende Genehmigungsverfahren einfließen. Ziel des Gutachtens sei die Beurteilung, ob es im Falle einer Erweiterung der Deponie zu einer Erhöhung der Gesundheitsrisiken für Anwohner kommen könne: „Dabei soll der gesundheitliche Vorsorgeaspekt im Vordergrund stehen.“
Ein solches Gutachten sei in der Regel kein Bestandteil eines solchen Verfahrens. Die Bezirksregierung habe sich nach Abstimmung mit dem Landesumweltamt „zu diesem zusätzlichen Prüfschritt“ entschlossen.