Herne/Düsseldorf. Nach einem Besuch der Herner BI Uns stinkt’s in Düsseldorf ist klar: Die Erweiterung der Zentraldeponie wird erneut Thema im Landtag.
Die Herner Bürgerinitiative Uns Stinkt’s (BI) erhält in ihrem Kampf gegen die Erweiterung der Zentraldeponie Emscherbruch Unterstützung aus dem Landtag. Vorausgegangen war ein Besuch der BI in Düsseldorf.
Vier Mitglieder der BI trafen sich am Mittwochabend im Düsseldorfer Landtag nacheinander mit Vertretern der Oppositionsfraktionen SPD und Grüne, um sie aus ihrer Sicht über den aktuellen Planungsstand zu informieren. Anschließend kündigten SPD und Grüne unabhängig voneinander an, mit Regierungspräsidentin Dorothee Feller von der zuständigen Bezirksregierung Münster über das Genehmigungsverfahren und die Kontrolle der von der AGR betriebenen Deponie sprechen zu wollen.
Die Frage der Erweiterung sei kritisch zu sehen, erklärte Norwich Rüße, umweltpolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion. Die Grünen würden nun die Deponieerweiterung im Landtag im zuständigen NRW-Umweltausschuss über eine sogenannte Berichtsanfrage an das Umweltministerium thematisieren.
SPD stellt Aufsichtspflicht der Bezirksregierung in Frage
Auch der Herner SPD-Landtagsabgeordnete Alexander Vogt kündigte gegenüber der WAZ weitere Schritte seiner Fraktion an. Die SPD habe auf Landesebene weiterhin Klärungsbedarf. Mehrere der BI-Kritikpunkte seien nachvollziehbar und berechtigt, so Vogt. Eine Frage sei unter anderem, ob die Bezirksregierung ihrer Aufsichtspflicht über die Deponie gerecht geworden sei. Zudem gebe es Widersprüche in Aussagen von Landes- und Bezirksregierung. Und: Es sei nicht hinnehmbar, dass Behörden auf Fragen von Bürgern nicht antworteten. Die Initiative hat es inzwischen schriftlich von der Landesdatenschutzbeauftragten, dass die Bezirksregierung Münster die Beantwortung von BI-Fragen nach dem Umweltinformationsgesetz zu Unrecht abgelehnt hatte.
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Die BI zieht nach dem Besuch in Düsseldorf eine rundum positive Bilanz: „Für uns ist die öffentliche Diskussion rund um den Erweiterungsantrag der AGR ein weiterer wichtiger Schritt, um die völlig unnötige, umweltschädliche und verantwortungslose Erweiterung dieser 50-jährigen Altdeponie zu verhindern.“ Es sei ihnen gelungen, nachzuweisen, dass der Erweiterungsantrag der AGR auf falsche Behauptungen aufgebaut sei, dass die Bezirksregierung bisher wenig zur Klärung offener Sachverhalte beigetragen habe und das Umweltministerium sich hinter den Aussagen der AGR und der Bezirksregierung verstecke.