Herne. Die Bezirksregierung will im Verfahren zum Deponie-Ausbau auf einen klassischen Bürgerdialog setzen. Was die Herner Deponie-Gegner dazu sagen.
Die Herner Bürgerinitiative Uns Stinkt’s freut sich über positive Signale aus Münster: Die Bezirksregierung hat jetzt angekündigt, im Verfahren zur beantragten Erweiterung der Zentraldeponie Emscherbruch weiterhin auf den klassischen Dialog mit der Bevölkerung setzen zu wollen.
Nach einer Corona-bedingten und zeitlich befristeten Gesetzesänderung hatte die Initiative befürchtet, dass Rechte der Deponie-Gegner erheblich eingeschränkt werden könnten. Mündliche Erörterungstermine drohten durch Online-Konsultationen ersetzt und erheblich eingeschränkt zu werden, so die Kritik von BI-Sprecher Heinz-Peter Jäkel.
Initiative warnt vor einer „Pseudo-Beteiligung“
Die als Aufsichtsbehörde zuständige Bezirksregierung Münster prüft zurzeit, „wie wir mit einer großen Anzahl von Einwenderinnen und Einwendern unter ,Corona-Regeln’ in einem ausreichend großen und entsprechend gestalteten Raum einen Erörterungstermin organisieren können“, teilte die Behörde über eine Sprecherin mit. Dabei gebe es eine Vielzahl von Faktoren zu berücksichtigen. Der Bezirksregierung sei es wichtig, mit Einwendern einen Dialog „face-to-face“ führen zu können, heißt es.
Die Bürgerinitiative sieht zwar nach wie vor die Gefahr einer „Pseudo-Beteiligung“, spricht nach dieser Stellungnahme aus Münster aber von einem „Silberstreif“. BI-Sprecher Jäkel führt dies nicht nur auf den massiven Bürgerprotest zurück. „Wir sind der Presse in Herne und Gelsenkirchen dankbar, dass sie das Thema aufgegriffen und damit weiteren Druck auf die Entscheider in den Behörden aufgebaut hat“, so Jäkel.
Neues Gutachten zu gesundheitlichen Auswirkungen
Ein erster Erörterungstermin zu der vom Deponie-Betreiber AGR beantragten Erweiterung hat bereits Mitte 2019 stattgefunden. Gegner des Deponie-Ausbaus trugen in der dreitägigen Veranstaltung zahlreiche Einwände vor. Wegen eines Formfehlers der Bezirksregierung kommt es zu einem zweiten Erörterungstermin. Die Initiative hat bereits neue Einwendungen gegen das Vorhaben eingereicht. Auf dem Areal an der Stadtgrenze zwischen Herne und Gelsenkirchen sollen bis zu 4,6 Millionen Kubikmeter zusätzliche Abfallmengen deponiert werden, darunter gefährlicher Müll.
Auch in der jüngsten Sitzung der Herner Umweltausschuss war die Zentraldeponie Thema. Auf Anfrage von Klaudia Scholz (Linke) teilte die Verwaltung mit, dass die Bezirksregierung Münster ein humantoxikologisches Gutachten in Auftrag gegeben habe. Eine entsprechende Untersuchung über Auswirkungen der Deponie auf die Gesundheit von Anwohnern hatte die Stadt Herne bereits beim Erörterungstermin im Juli angemahnt.
Auftrag an Bielefelder Institut
Die Bezirksregierung habe auf die jüngste Nachfrage der Stadt berichtet, dass die Untersuchung am 13. Mai bei einem Bielefelder Institut in Auftrag gegeben sei, erklärte Stadtmitarbeiter Daniel Wirbals im Ausschuss. Warum dies so spät erfolgt sei und ob dies mit der Anfrage aus der Herner Politik zu tun habe, könne er nicht sagen. kim / loc
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