Herne. Verletzt die Bezirksregierung Münster bei der Deponie ihre Aufsichtspflicht? Mit diesem und anderen Vorwürfen aus Herne befasst sich der Landtag.

Die Auseinandersetzung um die Erweiterung der Zentraldeponie Emscherbruch beschäftigt erneut die Landespolitik: Am Montag, 8. Juni, wird der Petitionsausschuss des Landtags zu Gast in Wanne sein, um vor Ort zwei Eingaben der Herner Bürgerinitiative Uns stinkt’s (BI) zu erörtern. Diese Anhörung geht zurück auf Petitionen der BI-Mitglieder Heinz-Peter Jäkel und Maria Wanger, die sich gegen die Bezirksregierung Münster richten.

Wanger wirft der Aufsichtsbehörde unter anderem vor, der Initiative Informationen vorzuenthalten und damit gegen das Umweltinformationsgesetz (UIG) und das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu verstoßen. Diese Gesetze unterlägen „nicht der Interpretationshoheit seitens der Bezirksregierung“, erklärt die Bürgerin. Außerdem habe Münster die Neutralitätspflicht verletzt.

Serdar Yüksel (SPD) führt den Ausschuss

Jäkel beklagt wiederum in seiner Petition, dass die Bezirksregierung ihre Aufsichtspflicht gegenüber der Deponiebetreiberin AGR vernachlässige - so bei den fünf Bränden zwischen Dezember 2017 und Juli 2018 im Revisionslager. Und: Nach den Bränden habe die Behörde falsche Informationen zu den Folgen der starken Rauchentwicklung gegeben. Außerdem führt der BI-Sprecher fehlende Kontrollen der Reifenwaschanlage der Deponie und der Straßenreinigung sowie ein Fehlverhalten bei Inspektionen an.

Die nichtöffentliche Sitzung des Petitionsausschuss beginnt am Montag um 16 Uhr im Rathaus Wanne. Anhörungstermine dieser Art sind im Petitionsausschuss gemessen an der Zahl der Eingaben die Ausnahme. Sie gehen zurück auf Artikel 41a der Landesverfassung. Dabei sollen alle Beteiligten - hier: die BI und die Bezirksregierung - ihre Sichtweise darstellen und ihre Argumente erläutern. Wenn keine Einigung erzielt wird, kann der Petitionsausschuss am Ende des Verfahrens lediglich Empfehlungen aussprechen.

Serdar Yüksel (SPD) ist Vorsitzender des Petitionsausschusses.
Serdar Yüksel (SPD) ist Vorsitzender des Petitionsausschusses. © FUNKE Foto Services | Ingo Otto

Vorsitzender des NRW-Petitionsausschusses ist der Bochumer SPD-Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel, zu dessen Wahlkreis auch der Herner Stadtbezirk Eickel gehört. Die Deponie an der Stadtgrenze zwischen Herne und Gelsenkirchen zählt allerdings zum Wahlkreis des Herner SPD-Landtagsabgeordneten Alexander Vogt. loc