Herne. Die Initiative Uns stinkt’s attackiert in der Debatte um ein Gesetz für Planungsverfahren die Herner Bundestagsabgeordneten. Darum geht es.
In der Diskussion um ein neues Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren in der Corona-Krise weist die Herner Bürgerinitiative Uns stinkt’s (BI) die Erklärung der SPD-Bundestagsabgeordneten Michelle Müntefering zurück. „Frau Müntefering hat sich dem Fraktionszwang untergeordnet. Die zu erwartende Belastung der Herner Anwohner sind für sie weit weg“, kritisiert Heinz-Peter Jäkel, Sprecher der gegen die Erweiterung der Zentraldeponie Emscherbruch kämpfenden BI.
Kritik auch vom Bundesverband der Umwelt-Initiativen
Müntefering hatte in einem Antwortbrief an die BI betont, dass mit der am Freitag im Bundesrat beschlossenen Gesetzgebung eine Bürgerbeteiligung nicht verhindert, sondern sichergestellt werde. Dafür sorgten nicht zuletzt einige von der SPD noch durchgesetzten Veränderungen im Gesetzentwurf, so die Abgeordnete, die auch Staatsministerin für internationale Kulturpolitik ist.
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Heinz-Peter Jäkel lässt dies nicht gelten und wirft Müntefering vor, nicht gut informiert zu sein. Mit dem jetzt verabschiedeten Planungssicherstellungsgesetz werde eine „verantwortliche vernünftige Bürgerbeteiligung“ beendet. Das gelte auch für den anstehenden zweiten Erörterungstermin zur Erweiterung der Zentraldeponie in Herne. Auch der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) greift die SPD ebenfalls an und spricht von „Desinformation“. Ein Vorwurf: „Offenbar versteht die SPD-Fraktion schon nicht mehr, was sie im eigenen Gesetz geschrieben hat.“
Bürger befürchten Durchregieren der Behörden
Der CDU-Bundestagesabgeordneten Paul Ziemiak hat inzwischen ebenfalls auf den Vorstoß der Herner Initiative reagiert. Nicht das neue Gesetz, sondern die Pandemie beschränke die Bürgerbeteiligung, erklärt er gegenüber der WAZ. Dieses Gesetz schaffe digitale Möglichkeiten, weil die gängigen Verfahren derzeit nicht möglich seien. „Das Planungssicherstellungsgesetz gewährleistet die bestmögliche Bürgerbeteiligung in Zeiten von Corona“, so Ziemiak.
Auch das weist die BI zurück: Es hätte durchaus Möglichkeiten geben, in der Corona-Krise Unterlagen öffentlich auszulegen und mündliche Erörterungen durchzuführen, so Jäkel. Stattdessen könnten die Behörden nun selbst entscheiden, ob Online-Konferenzen durchgeführt werden, eine digitale Auslegung stattfindet und Einwendungen überhaupt angenommen werden. „Davon träumt jede Behörde: Durchregieren - ohne lästige Bürger“, so BI-Sprecher Jäkel. loc