Herne/Gelsenkirchen. Die Erörterung zur umstrittenen Erweiterung der Zentraldeponie geht in die Verlängerung. Die Bürgerinitiative kündigt weitere Einwendungen an.
Die am Dienstag gestartete Erörterung der Bezirksregierung Münster zur Erweiterung der Zentraldeponie Emscherbruch geht in die Verlängerung. Weil auch nach Tag 2 in der Gelsenkirchener Emscher-Lippe-Halle längst nicht alle Einwendungen der Herner Bürgerinitiative Uns stinkt’s (BI) behandelt und diskutiert werden konnten, treffen sich alle Beteiligten am Donnerstag ab 10 Uhr erneut hinter verschlossenen Türen. Die BI zog am Mittwochabend wie schon nach dem Auftakt am Dienstag eine positive Bilanz und kündigte weitere Einwendungen an.
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Die Vertreter der Deponiebetreiberin AGR würden immer dünnhäutiger und verweigerten sogar Antworten - „selbst auf Nachfrage der Behörde“, sagte BI-Sprecher Heinz-Peter Jäkel, der sich mit der Initiative wochenlang auf diesen Erörterungstermin vorbereitet hatte. Schon nach Tag 1 hatte die Initiative berichtet, dass sich die AGR nicht nur hinter Paragraphen verschanzt habe, sondern auch auf eine Vielzahl von Feststellungen und Fragen nur unzureichend geantwortet habe. Dabei sei es unter anderem um Verkehrsgutachten, Luftschadstoffe, quecksilberhaltigen Müll sowie die unzureichende Abdeckung der Deponie gegangen, so die BI.
Initiative plant weitere Einwendungen
Nach Abschluss dieses Erörterungstermins wird es für Bürger eine weitere Gelegenheit geben, neue Einwände zu erheben. Der Grund: Schlamperei der Bezirksregierung. Die Behörde hatte nämlich die festgeschriebene Frist für Stellungnahmen von Bürgern und anderen Einwendern versehentlich um einen Tag verkürzt. Nach den Sommerferien müssen deshalb zunächst die Antragsunterlagen der AGR für den Deponieausbau erneut ausgelegt werden. Anschließend sind innerhalb von einem Monat weitere Einwendungen möglich. Die Bezirksregierung muss dann prüfen, ob es sich sachlich um neue Einwände handelt. In diesem Fall würde es zu einem zweiten Erörterungstermin kommen. „Wir werden diese Gelegenheit nutzen, um weitere Einwendungen vorzulegen“, kündigte BI-Sprecher Heinz-Peter Jäkel gegenüber der WAZ an.
Zum Abschluss des Verfahrens wird die Bezirksregierung alle Anträge, Gutachten und Einwände sowie die Stellungnahmen aus der Erörterung prüfen und entscheiden, ob die von der AGR beantragte Erweiterung der Deponie unter anderem auch durch gefährliche Abfälle zulässig ist. Gegenwind für das Vorhaben gibt es nicht nur von Bürgern: Auch die Stadtverwaltungen und die politischen Gremien in Herne und Gelsenkirchen haben sich gegen die Deponieerweiterung ausgesprochen.