Herne. . Herne hat erstmals einen ausgeglichenen Haushalt. Unter dem Strich steht für 2018 ein Plus von 3,1 Millionen Euro. Doch es gibt Risiken.

Das gab es noch nie: Erstmals seit Einführung der kaufmännischen Buchführung 2009 steht beim städtischen Haushalt unter dem Strich eine schwarze Zahl. Mit 3,1 Millionen Euro konnte die Stadt ein positives Jahresergebnis erzielen – und die Vorgaben des Stärkungspakts erfüllen.

Darin hat sich Herne verpflichtet, spätestens ab 2018 ausgeglichene Haushalte zu erzielen, um zusätzliche Finanzhilfen des Landes zu erhalten. Oberbürgermeister Frank Dudda, der dieses Ergebnis bereits beim Neujahrsempfang angedeutet hatte, sprach von einer historischen Dimension. Die erschließt sich, wenn man auf das Ergebnis für 2017 schaut: 37 Millionen Euro Verlust! Diese Wende sei möglich gewesen, weil das Team um Kämmerer Hans Werner Klee und Christian Dudda, Fachbereichsleiter Finanzsteuerung, an hunderten Stellschrauben gedreht hätten. Noch im Sommer habe man gedacht, dass dieses Ergebnis nicht zu schaffen sei. Der OB sprach von Genugtuung, dass es doch gelungen sei, allerdings warnte er auch: „Herne ist noch längst nicht über den Berg, dieses Ergebnis ist nicht beliebig wiederholbar.“

OB Frank Dudda sieht den ausgeglichenen Haushalt mit Genugtuung, sieht aber für die Zukunft
OB Frank Dudda sieht den ausgeglichenen Haushalt mit Genugtuung, sieht aber für die Zukunft © Rainer Raffalski

Kritik an Idee von Finanzminister

Kämmerer Hans Werner Klee nannte die großen Stellschrauben: die gute Konjunktur, die eigene „absolute Sparsamkeit“, die Beiträge von Sparkasse und Stadtwerke (die allerdings Tafelsilber wie RWE-Aktien verkaufen mussten), Erhöhung der Grundsteuer B sowie die 17,5 Millionen Euro, die das Land im Rahmen des Stärkungspaktes nach Herne überwiesen hat. Vor diesem Hintergrund bezeichnet Christian Dudda den Haushalt als „auf Kante genäht“.

Das wird besonders deutlich, wenn man auf eine andere Zahl schaut. Der Herner Schuldenberg beträgt rund eine Milliarde Euro. Für die Stadt steht es deshalb außer Frage, dass Herne eine Entschuldung allein unmöglich stemmen kann, Klee fordert einen Dreiklang von Bund, Land und Stadt. Herne sei nicht in der Lage, gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu übernehmen. Hier müsse der Bund wesentlich stärker in die Pflicht genommen werden, er müsse einen Großteil der Finanzierung von Sozialleistungen übernehmen.

OB: Bundesfinanzminister steht im Wort

Bundesfinanzminister Olaf Scholz erntet mit seinen Ideen zur Flüchtlingsfinanzierung deutliche Kritik aus Herne.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz erntet mit seinen Ideen zur Flüchtlingsfinanzierung deutliche Kritik aus Herne. © Kai Kitschenberg

Dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Finanzierung für die Integration von Flüchtlingen reduzieren wolle, konterkariere diesen Ansatz, so Klee. Sollten die Vorschläge des Bundesfinanzministers umgesetzt werden, würden Herne 15 bis 20 Millionen Euro fehlen, damit sei ein Haushaltsausgleich nicht mehr möglich. Klee: „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, jetzt sind Bund und Land am Zug.

Der Oberbürgermeister ergänzte: „Olaf Scholz steht bei den Oberbürgermeistern im Wort.“ Er habe zugesichert, dass er in der Kommission für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse die Systematik für die Kosten der Flüchtlingsunterkunft so schärfen wolle, dass strukturschwache Städte deutlich entlastet werden.