Herne. . Bundesfinanzminister Olaf Scholz will kräftig sparen. Diese Ankündigung kommt in Herne nicht gut an. Grund sind die hohen Flüchtlingskosten.
„Die fetten Jahren sind vorbei“ – mit dieser Begründung will Bundesfinanzminister Olaf Scholz kräftig sparen. Seine Finanzplanung für die kommenden Jahre sorgt im Herner Rathaus für Entsetzen. Grund sind die geplanten Kürzungen der Flüchtlingshilfe. „Das ist für uns in keiner Weise akzeptabel“, sagt Kämmerer Hans Werner Klee.
Länder und Kommunen sollen nach dem Haushaltsentwurf für die Integration von Geflüchteten deutlich weniger Geld bekommen. Das Argument des Finanzministers: Die Flüchtlingszahlen sind seit langem rückläufig. Für den städtischen Finanzchef ist das kein Argument: „Schon jetzt reicht das Geld für die Flüchtlinge nicht aus“, sagt er zur WAZ. Um anzufügen: „Wir wollen nicht schlechtergestellt werden, sondern fordern eine Verbesserung der Finanzausstattung.“
Pro Flüchtling und Jahr, rechnet Klee vor, bekomme die Stadt 10.500 Euro, nötig seien aber über 15.000 Euro. Mit diesen Mitteln werde der Lebensunterhalt bestritten, darunter fielen auch die Kosten für die Unterbringung.
Geld gibt es nur für drei Monate
Für geduldete Flüchtlinge erhalte die Stadt die Kosten für drei Monate. Blieben sie hier, sprich: würden sie nicht abgeschoben, dann müsse die Stadt die Kosten selber tragen. Nicht zuletzt: die anerkannten Flüchtlinge. Viele hätten keine Arbeit und lebten von Hartz IV, auch hier müsse die Stadt zuzahlen.
Nicht vergessen werden dürfe, dass die Stadt für die Integration der Menschen auch investiere, etwa in Kitas und Schulen, die wegen der zusätzlichen Kinder gebaut und unterhalten werden müssten, auch mit Personal. Ein Kita-Platz koste jährlich bis zu 7000 Euro und Kind.
Den Städten angesichts der schon jetzt hohen Kosten die Mittel zu kürzen, sei ein Unding. Kämmerer Klee will mit Kollegen aus anderen Städte dagegen „auf breiter Front protestieren“.