Herne. . Am Sonntag, 28. Mai, bleiben die Läden in Herne-Mitte dicht: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat den verkaufsoffenen Sonntag gestoppt.
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am Mittwoch auch den nächsten verkaufsoffenen Sonntag in Herne gekippt – den am übernächsten Wochenende parallel zur „Kulinarischen Symphonie“. Verdi-Gewerkschaftssekretär Michael Sievers zeigt sich zufrieden. „Recht und Gesetz müssen eingehalten werden“, sagte er zur WAZ.
Bereits im März hatte Verdi mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht den ersten von sechs verkaufsoffenen Sonntagen verhindert, den der Rat für 2017 beschlossen hatte: den in Wanne-Mitte, der parallel zur Frühjahrskirmes veranstaltet werden sollte. Nun ging die Gewerkschaft auch gegen den zweiten offenen Sonntag gerichtlich vor – wieder mit Erfolg.
Gericht: Gesetzliche Vorgaben wurden nicht beachtet
Die Stadt Herne, so heißt es in der Begründung der Richter, habe die gesetzlichen Vorgaben eindeutig nicht beachtet. So könne man nicht davon ausgehen, dass die Ladenöffnung gegenüber der Kulinarischen Symphonie eine untergeordnete Rolle spiele. Heißt: Das Verwaltungsgericht bezweifelt, dass mehr Menschen an die Essensstände auf dem Robert-Brauner-Platz kommen als in die Geschäfte; das aber ist für eine Genehmigung zwingend erforderlich.
Außerdem, so das Gericht weiter, sei es nicht zu rechtfertigen, dass die Geschäfte in Herne-Mitte komplett öffnen sollen, weil die Ausstrahlung der Kulinarischen Symphonie nur auf den Robert-Brauner-Platz beschränkt sei.
