Heiligenhaus. Die Heiligenhauser FDP spricht im Sommerinterview über den Wirtschaftsstandort Heiligenhaus, die Probleme im Rat und warum die A44 kommen muss.
Eine spannende Legislatur ist das Fazit von FDP-Fraktionschef Volker Ebel nach über der Hälfte der Wahlzeit. Im Sommerinterview spricht er über Erfolge wie die großen Konzepte, aber auch über Fehler wie geplante Parkplätze an der Westfalenstraße und die Ansiedlung der Technischen Betriebe im Innovationspark.
Herr Ebel, blicken wir zurück: Die Verhältnisse nach der letzten Kommunalwahl haben spannende Konstellationen ermöglicht. Seitdem ist einiges passiert im Rat, auch an der Zusammensetzung: Wo sieht sich die FDP, gibt es Bündnispartner?
Volker Ebel: Eine spannende Legislatur, Fraktionen lösten sich auf, gründeten sich neu oder wurden umbenannt. Die Zusammensetzung des Rates nach der Wahl wurde bunter. Ich bin gespannt, ob in den Köpfen deren Wähler diese Korrektur hängenbleibt. Aus Sicht der FDP gibt es aktuell keine festen Bündnisse, es kommt zu themenbezogenen politischen Verbindungen, wir sehen uns daher eng bei unseren Inhalten und versuchen dafür Mehrheiten zu bekommen.
Was waren zu Beginn der Wahlperiode die klaren Ziele der FDP und haben sich diese geändert?
An unseren vier Hauptzielen zum Beginn der Wahlperiode halten wir fest. Der schnelle Lückenschluss der A 44 zur A 3, aktuell stehen wir im Kontakt mit dem Bundesverkehrsministerium, mit Minister Wissing. Die schnelle Umsetzung des Innovationsparks, alle Flächen werden zügig vermarktet und innovativen Unternehmen siedeln sich an. Die Attraktivierung der Innenstadt, Neu und Alt wachsen zusammen, vieles ist hier schon in Bewegung, einiges steht vor der Umsetzung. Wir hoffen, dass bald über die Nutzung des Pavillons auf dem Rathausplatz eine Entscheidung fällt. An der innovativen Schienenanbindung (z. B. mittels Skytrain) für Heiligenhaus arbeiten wir weiter. Erste Überlegungen hierzu wurden seitens der Verwaltung schon im Fachausschuss vorgestellt.
Was sind bislang aus Ihrer Sicht die größten Erfolge der FDP in dieser Wahlperiode?
Neben unserer positiven und erfolgreichen Begleitung und Mitwirkung an den vier Konzepten Mobilität, Klimaschutz sowie Stadtentwicklung I und II möchte wir die bevorstehende Umgestaltung des Spielplatzes Gartenstraße zum Leuchtturmspielplatz, die Sanierung der Heiligenhauser Bolzplätze zur Fußball-EM 24 in Deutschland, den Masterplan Licht für den öffentlichen Straßenraum aber auch das Projekt „Essbare Stadt“ nennen.
Die Themen Jugend, hier auch der Club, Wirtschaftsförderung und ein Lichtkonzept hat Ihre Fraktion bewegt. Wie sieht es damit aus?
Der von der FDP geforderte „Masterplan Licht“ ist fester Bestandteil im Maßnahmenplan des integrierten Klimaschutzkonzeptes und wird hoffentlich bald umgesetzt. Das Thema Jugendhilfe hat und wird für die FDP immer einen sehr hohen Stellenwert besitzen. Wir freuen uns, dass dies auch speziell bei den Haushaltsberatungen von allen Parteien bisher mitgetragen wurde. Die Sanierungsmaßnahmen des unteren Traktes im Club schreiten voran sind aber noch nicht abgeschlossen, zur Fertigstellung müssen weitere Mittel bereitgestellt werden.
Schwieriger ist die personelle Situation im Club, alle drei Vollzeitstellen sind unbesetzt und befinden sich in der Ausschreibung. Um die Arbeit nach den Sommerferien wieder aufzunehmen, müssen sich alle Beteiligten, auch der Club-Förderverein, an einen Tisch setzen und einen Plan B erarbeiten. Bei der Wirtschaftsförderung ist aus unserer Sicht noch Luft nach oben. Gerade bei der Ansiedlung von neuen Unternehmen, aber auch bei der Betreuung der Bestandsunternehmen ist eine leistungsstarke Wirtschaftsförderung von besonderer Bedeutung. Der Wirtschaftsstandort Heiligenhaus muss intensiver und aktiver beworben werden.
Gibt es Entscheidungen in dieser Wahlperiode, die sie stark bedauern und kritisieren?
Wir leben in einer Demokratie, wo es Mehrheiten braucht, um Projekte umzusetzen. Die FDP war bei einigen Projekten nicht immer der Ansicht der unterschiedlichen politischen Mehrheiten. Wir kritisierten zum Beispiel den verkehrstechnischen Eingriff in die Westfalenstraße wie er für ein Bauprojekt am Kornspeicher benötigt wird, genau wie die Errichtung eines Bike-Parks mit sagenhaften 30.000 Quadratmetern. Wir sind nicht gegen Bike-Parks, aber die Dimension für unsere Stadt muss stimmen. Eine Umsiedlung der Technische Betriebe auf eine Fläche des Innovationsparks halten wir schlicht weg für falsch, dafür muss es eine politische Korrektur geben.
Welche Themen will die FDP-Fraktion in dieser Periode noch angehen?
Die Konzepte Stadtentwicklung, Mobilität und Klima sind auf den Weg gebracht, nun gilt es, die Inhalte mit weiteren politischen Beschlüssen umzusetzen. Spannend werden aus Sicht der FDP auch die Beratungen zu den Haushalten der nächsten zwei Jahre. Des Weiteren müssen wir bei den Anforderungen an alle Schulen die Infrastruktur im Auge behalten. Auch mit dem Thema Feuerwehr, hier dem Brandschutzbedarfsplan, werden wir uns in Kürze auseinandersetzen. Ferner geht die FDP davon aus, dass der Zustrom von Flüchtlingen uns weiter beschäftigen wird. Die Politik hat bis zur Kommunalwahl 2025 noch ein straffes Arbeitsprogramm vor sich.
Die nächste Kommunalwahl findet im Jahr 2025 statt. Blicken Sie schon ein wenig darauf im Hinblick auf Themen und vor allem auch Personal? Denn auch der Bürgermeister wird ja dann neu gewählt werden
Nach der Wahl ist vor der Wahl. Die FDP durchspielt aktuell mehrere Modelle zum Personal und diskutiert über verschiedene Themen. Mehr kann ich zum jetzigen Zeitpunkt leider nicht sagen. Die FDP hat bei der letzten Wahl, Bürgermeister Michael Beck unterstützt, diese Entscheidung war und ist die richtige Entscheidung.
Noch nie hat es im Heiligenhauser Rat so viele Fraktionen bzw. Einzelratsmitglieder gegeben. Sie sind schon lange dabei: Was sind Vor- und Nachteile dieser Zusammensetzung, ist es ein anderes Arbeiten?
Die Entscheidungsprozesse dauern aufgrund der Meinungsvielfalt länger, dafür werden aber auch mehr Sichtweisen betrachtet, die eine vorab gefasste Entscheidung noch mal hinterfragen lässt. Es ist ein anderes, manchmal auch ein anstrengenderes Arbeiten.
Letzte Frage: Was wünschen Sie sich für die FDP und die Stadt Heiligenhaus bis zur nächsten Kommunalwahl?
Auf dem Gelände des Innovationsparks stehen Baukräne. Der Lückenschluss der A 44 schreitet voran. Die Innenstadt ist mit einer Vielfalt von Leben und Läden gefüllt, es gibt keine Leerstände. Der Club findet unter neuer Leitung zur alten Stärke zurück. Alle HeMiligenhauser können ihre liebgewonnen Feste auch 2025 weiter feiern.
Hinweis: Auf dem Foto fehlt das FDP-Ratsmitglied Alfred Salmon. Dieser war zum Zeitpunkt der Aufnahme laut der FDP erkrankt. Dieses Interview wurde auf Wunsch der Fraktion schriftlich geführt.