Heiligenhaus. Stadtentwicklungs- und Mobilitäts- und Klimaschutzkonzepte sind in Heiligenhaus auf den Weg gebracht. Die Entscheidung fällt jedoch erst der Rat.
Die Weichen für viele, weitgehende städtebauliche Entwicklungen, sie sind gestellt: Ob Isek, Klimaschutz- oder Mobilitätskonzept, der Haupt- und Finanzausschuss gab am Mittwochabend grünes Licht. Abschließend abstimmen über diese wird in zwei Wochen der Rat – dann kann es losgehen mit vielen Maßnahmen.
Viel Geld fließt in den nächsten Jahren nach Heiligenhaus: Millionen Euro an Fördergeldern erhält die Stadt für Sanierungsmaßnahmen, für Investitionen in den Klimaschutz oder Anpassungen im Bereich Mobilität, aber auch die Stadt selber nimmt viel Geld in die Hand. Und das in Zeiten, in denen aufgrund diverser Entwicklungen, wie den gestiegenen Energiepreisen, viele Punkte den Haushalt der nächsten Jahre betreffend noch nicht absehbar seien, betont Kämmerer Björn Kerkmann auf Nachfrage von FDP-Fraktionschef Volker Ebel, der den versprochenen Nachtragshaushalt vermisst. Dieser werde jedoch voraussichtlich bis März nachgereicht, verspricht der Erste Beigeordnete.
Heiligenhauser Klimaschutzkonzept: Genaue Zahlen werden noch diskutiert
Wie viel Geld zum Beispiel genau in den Klimaschutz gesteckt werden soll, das soll im Konzept vorerst nur umrissen werden, begründet der Technische Beigeordnete Andreas Sauerwein die dem Ausschuss dazu erst kurzfristig vorgelegte Vorlage, „es ist dann noch nichts ausgegeben, das soll der zuständige Fachausschuss diskutieren“, betont er eingehend auf Kritik aus Reihen der Politik. Dennoch müsse das Klimaschutzkonzept bis Ende des Jahres verabschiedet werden – auch, um die Stelle des Klimaschutzmanagements weiter zu sichern.
Ohne Diskussion verliefen die Abstimmungen über das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Oberilp / Nonnenbruch und das Mobilitätskonzept. „Ich möchte mich an dieser Stelle mal einmal ganz ausdrücklich bei meiner ganzen Mannschaft im Rathaus bedanken“, betont Sauerwein, „die hier alle richtig viel Arbeit reingesteckt haben.“
IMS-Erweiterung sorgt für Diskussion im Ausschuss
Zumindest ein Tagesordnungspunkt – zumindest im öffentlichen Teil der Sitzung – sorgte dann aber doch noch mal für eine inhaltliche Diskussion, und zwar die Flächenplannutzungsänderung „nördlich Otto-Hahn-Straße / südöstlicher Flurweg“ – konkret geht es hier um die Erweiterungspläne der Firma IMS. „Das ist eine kompromisslose Landschaftszerstörung in einem Naturschutzgebiet, die nicht mehr zeitgemäß ist“, monierte UHB-Fraktionsvositzender Thomas Rickal die Pläne. Ganz so drastisch drückt sich Grünen-Fraktionschef Kai-Arndt Doth nicht aus, kritisiert jedoch, „dass die Änderung nicht den Erwartungen entspricht, die wir hier haben.“ Auch wenn die Kreis-Grünen der Erweiterung zugestimmt hätten, bleibe man hier vor Ort bei der ablehnenden Haltung, „es hätte Flächenschonender vorgegangen werden müssen.“
Dass es hier um Arbeitsplätze eines der großen Arbeitgeber der Stadt gehe, betont SPD-Fraktionschef Ingmar Janssen, „und anders als die UHB finden wir, dass hier auch Rücksicht auf die Natur genommen wird.“ Die FDP, so führt Ebel aus, habe im Vorfeld unterschiedlich abgestimmt, weshalb man sich in der Fraktion noch mal beraten habe – und der Vorlage nun so zustimmen werde. Trotz der Nein-Stimmen von UHB, Grünen und WAHL konnte die Erweiterung mit 14 zu 7 Stimmen beschlossen werden mit den Ja-Stimmen von CDU, FDP, SPD und SKB/Linke.
Bolzplatz in Hetterscheidt erhält Kunstrasen
Eine Mitteilung hatte Sauerwein noch für die Ausschussmitglieder: So habe sich die Verwaltung nach Beschwerden den Bolzplatz in Hetterscheidt angeschaut, „wir mussten feststellen, dass mit dem Rasen funktioniert hier nicht so gut. Er ist nicht geeignet für so eine starke Nutzung, mit der nicht gerechnet wurde.“ So soll hier demnächst ein Kunstrasen verlegt werden. „Dafür erhalten wir eine Fördersumme von 62.500 Euro vom Kreissportbund im Rahmen der Lehr- und Sportstättenförderung“, so Sauerwein. Ingmar Janssen regte daraufhin an, im Rahmen der dann nötigen Arbeiten auch die Torgröße zu reduzieren, „25 zu 25 nach zehn Minuten macht auch keinen Spaß“, findet er. Das, so verspricht Sauerwein, wolle man gerne überprüfen.
>>> Rat tagt in zwei Wochen
- Zum letzten Mal in diesem Jahr wird der Rat der Stadt zusammen kommen, und zwar am Mittwoch, 14. Dezember. Dieser tagt um 17 Uhr wie immer öffentlich in der Aula (Herzogstraße 75).
- Beschlossen werden sollen dann sämtliche Stadtentwicklungskonzepte, der Ausbau von Photovoltaikanlagen im Stadtgebiet, die neuen Straßen- und Abfallbeseitigungsgebühren sowie eine Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer und einiges mehr.
- Auch über eine Personalie wird der Rat entscheiden, und zwar über den neuen Feuerwehrchef.
- Die Unterlagen sind einsehbar im Ratsinformationssystem unter heiligenhaus.de.