Zwischen den Grünenvertretern und den anderen Mitgliedern im Heiligenhauser Rat geht es derzeit heftig zur Sache. Alle Parteien sind genervt.
Mitten in der Corona-Zeit beschäftigt auch eine politische Krise den Rat der Stadt. Dabei stehen auf der einen Seite die Grünen, die die Wiederaufnahme der Sitzungen des Stadtrates und der städtischen Fachausschüsse forderten. Auf der anderen Seite befinden sich die übrigen Ratsfraktionen, die die Zahl der Sitzungen begrenzen beziehungsweise wegen der Pandemie eine längere Sitzungspause erreichen wollten.
Grüne fürchten Verlust kommunaler Selbstverwaltung
Sie kritisieren die Grünen nun scharf - doch die wehren sich. So hatten die Grünen in einem Antrag im April darauf gepocht, dass städtische Sitzungen - unter Wahrung der Hygiene- und Abstandsregeln und möglichst in der IKG-Aula - auch in der Corona-Zeit stattfinden sollten. Ansonsten sei die kommunale Selbstverwaltung gefährdet.
Langwierige Diskussionen
Die Forderung der Grünen lehnten die anderen Parteien aus Gründen des Infektionsschutzes aber ab. Das Ansinnen der Grünen kam aber durch. Doch sowohl die folgenden Sitzungen des Ausschusses für Bildung und Sport (28. April), des Haupt- und Finanzausschusses (29. April) sowie des Rates der Stadt (6. Mai) waren geprägt von langwierigen Diskussionen und Verfahrensanträgen.
Rat überträgt Kompetenzen an HFA
Bei der Ratssitzung wurde beschlossen, dem personell kleiner besetzten Haupt- und Finanzausschuss (HFA)die Entscheidungskompetenzen des Stadtrates zu übertragen sowie derzeit nur dringend notwendige Ausschusssitzungen durchführen zu lassen - gegen die Stimmen der Grünen.
„Nuthman-one-man_show“
Wegen ihrer Haltung geriet die Grünen-Fraktion - in Person ihrer beiden Ratsmitglieder Beate-Marion Hoffmann und Lothar Nuthmann - gehörig unter Beschuss: So sagte CDU-Fraktionschef Ralf Herre: „Wir sehen die demokratischen Prinzipien und die kommunale Selbstverwaltung in keiner Weise gefährdet. Die übrigen im Rat vertretenen Fraktionen sind sich einig, dass in dieser besonderen Situation gemeinsames Handeln der politischen Kräfte und der Schutz von Bürgern, Ratsmitgliedern und Verwaltungsmitarbeitern oberstes Ziel sein muss.“ Sehr bedauerlich sei jedoch, dass die „Nuthmann-One-Man-Show“ die demokratischen Prinzipien missbillige, die an anderer Stelle so energisch eingefordert würden.
SPD unterstellt mangelnden Kooperationswillen
Dieser Kritik schloss sich SPD-Fraktionschef Peter Kramer an. Er betonte zudem, dass es selbstverständlich das Recht gewählter Ratsmitglieder sei, ihre Meinung zu vertreten. Doch: „Wo es schräg wird, ist aber, wenn zwei Ratsmitglieder den anderen 34 Ratsmitgliedern, die sich auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt haben, mangelnden Kooperationswillen unterstellen. Vielleicht sollte ganz einfach mal akzeptiert werden, dass es ein ganz normaler demokratischer Vorgang ist, wenn sich eine breite Mehrheit für ein Vorgehensmodell entscheidet.“ Das sieht FDP-Fraktionsvorsitzender Volker Ebel ähnlich: „Gerade jetzt sollte auch die Politik Zusammenhalt nach außen darstellen.“ Dass die beiden Grünen-Vertreter „aus einer Mischung von Machtverlustängsten, Wahlkampfgetöse, Provokation und Misstrauen gegenüber der Verwaltung und den anderen Fraktionen mit überflüssigen Anfragen und Anträgen jeden Ausschuss tagen lassen wollen“, findet die FDP verantwortungslos.
Wahl spricht von gewählter Opferrolle
Und der Chef der WAHL-Fraktion, Stefan Okon, sagte: „Demokratie lebt von Diskurs, aber am Ende auch von Kompromissen. Voraussetzung ist die Bereitschaft, zu Lösungen zu kommen.“ Den Willen zur Verständigung hätten momentan vier von fünf Fraktionen im Rat. „Die Grünen gehören leider nicht dazu. Sie bevorzugen es, sich zu isolieren, gefallen sich in der selbst gewählten Opferrolle und verdrehen dabei leider häufig die Fakten.“ Die Kritik der anderen Parteien weisen die Grünen aber von sich. So heißt es in einer Erklärung des Ortsverbandes: „Nachdem absehbar war, dass die Corona-Pandemie viele Monate dauern würde, haben die Grünen in Heiligenhaus versucht, konstruktive Vorschläge zu machen, um die Rats- und Ausschussarbeit in der Krise sicher weiterführen zu können.“ Die Gesellschaft suche momentan überall nach Wegen, auf Dauer mit der Krise umzugehen. Man wolle die politische Arbeit in der Stadt auf breiter, aber sicherer Basis weiterführen. „Dabei orientieren wir uns am Vorgehen der anderen Kreisstädte, die bereits neue Wege ausprobieren.“ Dies umfasse etwa den Versuch von Videokonferenzen oder die Einführung einer Sollstärkenregelung, um Ratsmitglieder zu schützen.
Grüne akzeptieren demokratisches Votun
Zwei Ausschüsse tagen im Mai
Der nächste öffentliche Fachausschuss, nämlich der Verkehrsausschuss, tagt am Dienstag, 19. Mai. In diesem Monat sollen dann noch der Immobilienausschuss (27. Mai) stattfinden. Die Sitzungen beginnen jeweils um 18 Uhr und werden nach jetzigem Stand der Dinge im großen Rathaussaal ausgerichtet - dort werden die Hygiene- und Abstandsregeln gewahrt.
Abgesagt wurde dagegen der Ausschuss für Bürgerservice und Sicherheit, der am 20. Mai hätte stattfinden sollen.
Daneben betonen die Grünen die Wichtigkeit der städtischen Sitzungen: „Gerade jetzt entstehen neue Fragestellungen wie die Finanzlage der Stadt in der Krise, die Lage der lokalen Geschäfte, Gaststätten und Unternehmen oder die Herausforderungen in Schulen und Kindergärten. Unser Anliegen war, eine sichere Grundlage zu schaffen für das politische Geschäft, sowohl jetzt, wo die epidemische Lage in NRW noch bis zum 14. Juni ausgerufen ist, als auch danach.“ Viele Bereiche des gesellschaftlichen Lebens öffneten sich zur Zeit wieder: „Wir hätten uns gewünscht, dass das auch für die Kommunalpolitik möglich gewesen wäre. Wir bedauern die Art der Diskussion und akzeptieren das demokratische Votum zu unseren Vorschlägen.“