Hattingen. Die Zahl rechtsextremer Straftaten nimmt in Hattingen gegen den Landestrend ab. Bündnisse gegen Rechts sind in der Stadt wieder besonders aktiv.

Neun Straftaten im Bereich Rechtsextremismus im Hattinger Stadtgebiet beschäftigten im vergangenen Jahr den Staatsschutz der Polizei Hagen. Damit ist die Zahl der rechten Straftaten zurückgegangen. Nach Witten (18 Fälle) gibt es in Hattingen die zweithöchste Zahl im EN-Kreis. Insgesamt sind die Zahlen nach zwei Hochs in 2017 (77 Taten) und 2020 (70 Taten) wieder rückläufig. Dennoch warnt Verena Schäffer, Langstagsabgeordnete aus dem EN-Kreis und Fraktionsvorsitzende der Grünen: „Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere vielfältige demokratische Gesellschaft“.

Gut im Gedächtnis geblieben sind im vergangenen Jahr die Nazi-Schmierereien am Seniorenheim St. Josef. Unbekannte hatten den Schriftzug „Ausländer raus“ an die Fassade geschmiert. Der Staatsschutz ermittelte – ohne Erfolg.

In diesem Jahr rufen die Montagsspaziergänger den Staatsschutz auf den Plan. Die Stadt Hattingen hat Anzeige erstattet, weil im Telegram-Kanal der Gruppe rechtsextreme Inhalte geteilt worden sein sollen. Auskünfte über den Stand der Ermittlungen gibt es dazu bisher nicht. Der Fall beschäftigt inzwischen die Staatsanwaltschaft Hagen.

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Unter den für 2022 gemeldeten rechtsextremen Straftaten sind in Hattingen Vorwürfe wie Beleidigung, Sachbeschädigung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung, teilt die Polizei auf Anfrage mit. Ob Personen oder Organisationen in Hattingen besonders unter Beobachtung stehen, dazu möchte sich die Behörde nicht äußern.

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In Gesamt-NRW wurden im vergangenen Jahr 3453 politisch rechts motivierte Straftaten polizeilich aufgenommen. Das bedeutet einen erneuten Anstieg um zehn Prozent, bewegt sich aber deutlich unter dem Höhepunkt in der Flüchtlingswelle von 2016 (4700 Taten). „Besonders besorgniserregend ist der hohe Anteil von Straftaten der Hasskriminalität, also Straftaten gegen Menschen, die oft auch im Alltag Rassismus und Diskriminierung erfahren“, betont Verena Schäffer. Sie waren in NRW um fünf Prozent gestiegen und machen 84 Prozent aller politisch rechts motivierten Straftaten aus, fasst die Grünen-Politikerin zusammen.

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Die sinkenden Kriminalitätszahlen im Bereich der politisch motivierten Straftaten im EN-Kreis sind für Schäffer kein Grund zum Optimismus: „Sie dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass viele Menschen alltäglich mit menschenverachtenden Äußerungen und Angriffen konfrontiert werden. Rassismus, Menschenverachtung und Hass sind die Triebfedern des Rechtsextremismus.“

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Die Landtagsabgeordnete ruft auf: „Wir müssen dafür sorgen, dass Rassismus nicht unwidersprochen bleibt und sich alle Menschen überall im EN-Kreis sicher fühlen können.“ In Hattingen wird das zuletzt wieder besonders verstärkt umgesetzt.

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Dafür macht sich zum Beispiel das Bündnis „Buntes Hattingen gegen Rechts“ stark. Am Tag der Befreiung hatte es zum Singen von Friedens- und Freiheitsliedern aufgerufen, sich zuvor in Demonstrationen positioniert. Auch die „Omas gegen Rechts“ zeigen verstärkt Flagge. Zudem gibt es eine Initiative eine Bürgerin, die Hattingen durch Schilder an den Ortseinfahrten als Stadt ohne Platz für Rassismus ausweisen will.

Zur Anzahl möglicher politisch links motivierter Straftaten in Hattingen gab es von der Polizei auf Nachfrage keine Auskunft.