Hattingen. Seit Jahren fordern Anwohner in Hattingens Hügelland im Wodantal ein Tempolimit – doch ohne Erfolg. Warum die Stadt sich beharrlich weigert.
Die Anwohner der Straße Wodantal fordern schon seit Jahren ein Tempolimit von 70 oder aus ihrer Sicht gesprochen besser noch 50 km/h. Nach dem schweren Unfall zu Monatsanfang kam der Ruf erneut auf. Doch die Stadt Hattingen als zuständige Verwaltung wiegelt ab, stellt die Zeichen weiterhin auf Rot. Das hat Gründe.
Gesetz stellt hohe Hürden für Tempolimits auf
Vor gut zwei Jahren landete bei der Stadt eine von vielen Beschwerden über die Raserei im Wodantal, mit der sich dann der Ausschuss für Umwelt, Mobilität und Klimaschutz befasste. Damals wie auch jetzt wieder verweist die Stadt auf einen Paragrafen der Straßenverkehrsordnung, der Geschwindigkeitsbegrenzungen durchaus einen Riegel vorschiebt.
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In § 45 heißt es zwar, dass eine Verkehrsbehörde Tempolimits anordnen kann, aber der Gesetzgeber hat die Messlatte sehr hoch gelegt. Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs, heißt es da im Juristendeutsch, „wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung von Leben und Gesundheit von Verkehrsteilnehmern sowie öffentliches und privates Sacheigentum erheblich übersteigt.“
Ob es sich um eine solche Gefahrenlage handelt, von der in dem Text die Rede ist, wird im Prinzip nach zwei Kriterien bemessen. Ausschlaggebend sind zum einen Geschwindigkeitsmessungen und zum anderen die Unfallstatistiken. Doch die Auswertung aller Daten hat bislang ergeben, dass weder eine Unfallhäufigkeit besteht noch sich ein überwiegender Anteil der Autofahrer nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzungen hält, betont Stadtsprecherin Jessica Krystek.
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Unfallkommission sieht keine besondere Gefahrenlage
Über den Unfall von Anfang Januar hinaus gab es im Bereich des großen Parkplatzes, aus Richtung Velbert kommend hinter der Einmündung Paasstraße, in den vergangenen zwei Jahren zwei Verkehrsunfälle mit insgesamt drei schwer- und vier leichtverletzten Personen. Doch damit sind, auch nach Aussage des Landesbetriebs Straßenbau, die Anforderungen an einen Unfallschwerpunkt noch nicht erfüllt. Der ist erst gegeben, wenn sich innerhalb eines Jahres drei Unfälle gleichen Typs, beispielsweise beim Abbiegen, Einordnen oder Überholen, in räumlicher Nähe ereignen.
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Auch bei den Tempokontrollen, die die Stadt beispielsweise mit der Polizei an verschiedenen Stellen des Wodantals im Zeitraum von einer Woche und an einem Wochenende veranstaltete, ergaben keine Auffälligkeiten. Der Anteil der Verstöße bei insgesamt zwölf Messungen (rund 6400 Fahrzeuge) lag zwischen 10,6 und 12,7 Prozent. Davon wiederum waren zwischen 1,9 und drei Prozent 16 km/h und mehr zu schnell.
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Als sich seinerzeit, also 2021, der Ausschuss mit dem Wodantal auseinander setzte, kam auch das Ergebnis der Unfallkommission zur Sprache. Ihr gehören unter anderem Vertreter der Stadt, der Polizei und des Kreises an. Auch sie kam danach bei einem Ortstermin zu dem Ergebnis, dass „eine besondere Gefahrenlage nicht gegeben“ sei. An der Position hat sich augenscheinlich nichts geändert. Sie gelte nach wie vor, unterstreicht Jessica Krystek. Die Stadt werde allerdings die Situation weiterhin beobachten.