Hattingen. Die Übertragung des Kanalnetzes ist beschlossen. Sie soll zum 1. Juli 2020 gelten. Die Stadt betont die Vorteile der neu gewonnenen Liquidität.
Die Stadt Hattingen und der Ruhrverband mit Sitz in Essen haben das Kanalgeschäft unterzeichnet.
Bürgermeister Dirk Glaser und Kämmerer Frank Miele setzten am Mittwoch ihre Signaturen unter das mehrere 100 Seiten umfassende Dokument, das per Bote aus der Nachbarstadt gebracht worden war. Dort hatten zuvor Norbert Jardin und Antje Mohr für die Geschäftsführung des Ruhrverbandes unterschrieben.
Viele in Rat und Verwaltung sprechen von einem "Jahrhundertgeschäft"
"Es war schon ein besonderer Moment, den wir in Zeiten von Corona leider ganz anders gestalten mussten, als wir uns das gedacht hatten", kommentiert Bürgermeister Dirk Glaser den Vorgang.
Drei Jahre haben Stadtverwaltung und Wasserwirtschaftsverband an der Vereinbarung gearbeitet. Viele in Rat und Verwaltung sprechen von einem "Jahrhundertgeschäft".
Kritiker sehen nicht wirklich neue Handlungsspielräume
Die Übertragung des kommunalen Kanalnetzes an den Ruhrverband entlastet die leere Stadtkasse auf einen Schlag um rund 110 Millionen Euro. Das Geld wird nicht überwiesen, sondern komplett zum Abbau der Kassenkredite in Höhe von rund 135 Millionen Euro verwendet. Kritiker werfen der Stadt vor, dass sie sich dadurch nur bedingt neue Handlungsspielräume erschließt.
"Der größte Teil der Summe wird übertragen, indem der Ruhrverband bestehende Kredite von uns übernimmt", erklärt Kämmerer Frank Mielke das Verfahren. In Kraft treten soll das Geschäft zum 1. Juli 2020.
Dirk Glaser weist darauf hin, dass eine Schuldentilgung in Höhe von 110 Millionen Euro die Stadt Hattingen nicht reich mache, sondern nur weniger arm. „Bund und Land bleiben in der Pflicht, uns zu helfen, indem sie Aufgaben, die sie auf uns übertragen, auch bezahlen“, mahnt der Bürgermeister.
Auch bei steigenden Zinsen stehe die Stadt nun erheblich besser da
Frank Mielke betont, das Kanalgeschäft helfe der Stadt sehr, auch wenn kein Bargeld fließt. „Wenn wir Liquiditätsbedarf haben, ist das künftig kein Problem – und das gilt nicht nur für Corona“, sagt der Kämmerer. Auch bei steigenden Zinsen stehe die Stadt nun erheblich besser da.
Schließlich könne auch das Personal, das sich nun nicht mehr um das Kanalnetz kümmern muss, in anderen Bereichen der Stadtverwaltung sinnvoll eingesetzt werden.