Hattingen. Die Stadt Hattingen kann das Kanalgeschäft mit dem Ruhrverband steuerfrei abwickeln. Das entlastet die Stadtkasse um mehr als 110 Millionen Euro.
Die Finanzaufsicht hat bestätigt, dass die Stadt Hattingen das Kanalgeschäft mit dem Ruhrverband steuerfrei abwickeln kann. "Die Verbindliche Auskunft der für uns zuständigen Finanzverwaltung liegt jetzt vor und wird uns per Post zugestellt. Das haben wir in einem Telefonat erfahren", sagte Kämmerer Frank Mielke der WAZ.
Die Steuerfreiheit ist eine grundlegende Voraussetzung für die Durchführung des Kanalgeschäfts. Ohne sie wäre die geplante Übertragung des Hattinger Kanalnetzes an den Ruhrverband geplatzt. Das Geschäft soll die leere Stadtkasse auf einen Schlag um mehr als 110 Millionen Euro entlasten.
Daran war eine breite politische Mehrheit für das Kanalgeschäft gescheitert
Seit mehr als drei Jahren hat die Stadt Hattingen die Maßnahme vorbereitet. Hunderte Seiten füllen die Dokumente. Ende 2019 sollte das alles unterschrieben werden, der Deal zum 1. Januar 2020 greifen. Doch daraus wurde nichts. Als letzte notwendige Genehmigung fehlte noch die Verbindliche Auskunft der Finanzaufsicht.
Daran war auch eine breite politische Mehrheit für das Kanalgeschäft gescheitert. Vor allem die CDU begründete ihre Ablehnung unter anderem mit dem Fehlen jener "Unbedenklichkeitsbescheinigung". CDU, Linke und Linke-Piraten lehnten das Geschäftsmodell in der entscheidenden Ratssitzung im April 2019 ab. SPD, Grüne und FDP setzten es durch. Zum ersten Mal seit 28 Jahren erfolgte die Abstimmung im Stadtparlament namentlich.
Der Kämmerer rechnet nun mit einem Vollzug im Sommer
Frank Mielke geht jetzt davon aus, dass die Geschäftsunterlagen zeitnah unterschriftsreif sein werden. Er rechne mit einem Vollzug im Sommer, sagt der Kämmerer. Mielke hatte beim Zeitverzug Ende 2019 dazu geraten, ruhig zu bleiben. „Wenn die Dokumente erst 2020 unterschrieben werden, ist das für das Geschäftsmodell kein Problem. Die Übertragung beginnt mit einem Stichtag X, das muss nicht der 1. Januar 2020 sein. Alle Zahlen werden dann als Echtwerte auf diesen Stichtag hin berechnet", so Mielke.