Hattingen. Die Übertragung des Netzes an den Ruhrverband wird 2019 noch nicht unterzeichnet. Der Stadt Hattingen fehlt die Bestätigung der Finanzaufsicht.
Seit mehr als drei Jahren bereitet die Stadt Hattingen die Übertragung des Kanalnetzes an den Ruhrverband vor. Hunderte Seiten füllen die Dokumente, die die klamme Kommune auf einen Schlag um mehr als 110 Millionen Euro entschulden sollen. 2019 sollte das alles unterschrieben werden, damit der Deal zum 1. Januar 2020 greifen kann. Doch daraus wird nun nichts.
„Wir haben noch nicht alle Genehmigungen zusammen. Der offizielle Abschluss des Geschäfts wird sich also ins Jahr 2020 verschieben“, sagt Stadtkämmerer Frank Mielke auf Anfrage der WAZ.
Drei Genehmigungen müssen erteilt werden
Damit die Stadt die Abwasserbeseitigungspflicht und das wirtschaftliche Eigentum an ihren Kanälen an den Ruhrverband in Essen übertragen kann, müssen drei Genehmigungen erteilt werden. „Die wasserrechtliche Zustimmung der Bezirksregierung in Arnsberg liegt vor“, erklärt Mielke.
Die verbandsrechtliche Genehmigung habe der Ruhrverband eingeholt. „Was noch fehlt, ist die von der Stadt Hattingen beantragte verbindliche Auskunft der Finanzverwaltung.“
Diese letzte Voraussetzung für das Greifen der Übernahme ist die wichtigste. Kommt die Freigabe nicht, müsste die Stadt Hattingen für das Geschäftsmodell Steuern zahlen – und der Deal wäre geplatzt.
Zum ersten Mal seit 28 Jahren erfolgte die Abstimmung namentlich
Die CDU hat ihr Nein zum Kanalgeschäft unter anderem mit dem Hinweis auf diesen Punkt immer wieder betont. Zuletzt wollte Fraktionschef Gerhard Nörenberg in einer schriftlichen Anfrage zur Ratssitzung im Oktober wissen, wie es um die „Unbedenklichkeitsbescheinigung“ steht.
CDU, Linke und Linke-Piraten hatten das Geschäftsmodell in der entscheidenden Ratssitzung im April 2019 abgelehnt. SPD, Grüne und FDP setzten es durch. Zum ersten Mal seit 28 Jahren erfolgte die Abstimmung im Stadtparlament namentlich.
Frank Mielke hält die Sorge für unbegründet. „Zwei Gutachter und auch die Gemeindeprüfungsanstalt haben das Modell geprüft und bestätigt, dass die Steuerfreiheit gewährleistet ist“, erklärt der Kämmerer. Eine andere Stadt vergleichbarer Größe habe gerade eben die positive Antwort ihrer Finanzverwaltung erhalten. Er gehe gehe fest davon aus, dass das auch für Hattingen so entschieden werde.
SPD, Grüne und FDP sprechen von einem „Jahrhundertvertrag“
„Wir bleiben unserem Weg treu: Sorgfalt vor Schnelligkeit“, betont Mielke. „Wenn die Dokumente dann Anfang 2020 unterschrieben werden, ist das für das Geschäftsmodell kein Problem. Die Übertragung beginnt mit einem Stichtag X, das muss nicht der 1. Januar sein. Alle Zahlen werden dann als Echtwerte auf diesen Stichtag hin berechnet.“
Bei der Abstimmung Rat im April 2019 haben SPD, Grüne und FDP das Geschäft als „Jahrhundertvertrag“ herausgestellt. Es sei finanzpolitisch unbedingt notwendig und sichere der Stadt endlich Handlungsspielräume. Die CDU macht sich Sorgen wegen der Steuerfreiheit und der Zinsentwicklung, die Linken sprechen von einem „Knebelvertrag“.