Hattingen. Die Politik streitet darüber, ob die 110 Millionen Euro komplett als Entschuldung genutzt werden sollen. Die CDU fordert Straßensanierungen.

Am 11. April soll der Stadtrat über die geplante Übertragung des kommunalen Kanalnetzes an den Ruhrverband entscheiden. Im Haupt- und Finanzausschuss rammten die Fraktionen am Dienstagabend noch einmal politische Pflöcke ein. Begehrlichkeiten inbegriffen.

„Wir sollten einen Teil des Geldes sofort in die Sanierung von Straßen und Bürgersteigen investieren. Die haben es bitter nötig“, fordert Theo Haske von der CDU. „Wir können den Bürgern nicht immer nur hohe Grundsteuern abverlangen. Wir müssen auch etwas zurückgeben.“ Frank Staacken (Grüne) hat vor allem Schulen und Kindertagesstätten im Blick, wenn er vorschlägt, „fünf bis zehn Millionen Euro in die Hand zu nehmen, um die schlimmsten Missstände zeitnah zu beheben“.

FDP fordert selbst auferlegte Schuldengrenze

Die Stadtspitze lehnt das ab. „Die Übergabe des Kanalnetzes an den Ruhrverband ist ein Tauschgeschäft, das finanziell nur in einem geschlossenen System funktioniert“, argumentiert Stadtkämmerer Frank Mielke. „Wir können da kein Geld entnehmen.“ Andererseits ließen sich mittelfristig Handlungsspielräume nutzen, die die Stadt gewinne, wenn sie 110 der 135 Millionen Euro Kassenkredite auf einen Schlag tilgt.

„Das dann aber bitte nur mit einer selbst auferlegten Schuldengrenze“, mahnt Gilbert Gratzel (FDP). „Nichts wäre schlimmer, als wenn wir jetzt so viel tilgen und in zehn Jahren wieder 60 Millionen Euro an Kassenkrediten aufgetürmt haben.“ Die SPD sieht in dem geplanten Abbau der Schulden eine einmalige Chance für die Stadt. „Nur so können wir das Heft des Handelns wieder selbst in die Hand nehmen“, betont Manfred Lehmann.