Hattingen. In zehn Jahren sind bei der Stadt Hattingen 89 Stellen weggefallen. Mit der letzten Zahlung aus dem Stärkungspakt soll der Personalabbau enden.

Die Stadtspitze will den Stellenabbau in den Reihen der Verwaltung beenden. „Genug ist genug“, sagte Kämmerer Frank Mielke am Donnerstagabend im Rat der Stadt bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2020. Seit zehn Jahren hält sich die Kommune strikt an einen Etatsanierungsplan. Der hat zwei Seiten.

Im Rahmen des Stärkungspaktes hat Hattingen Geld vom Land erhalten. Wenn 2020 die letzte Zahlung in Höhe von 872.000 Euro eingeht, werden es insgesamt 31,7 Millionen Euro sein. „Allerdings haben wir im selben Zeitraum auch 135 Millionen Euro eingespart“, erläutert Mielke. „Keiner kann uns vorwerfen, nicht aufs Geld geachtet zu haben.“

100 Stellen sollte die Stadt Hattingen in zehn Jahren abbauen

Darüber hinaus hat das Land die Zahlung der Mittel aus dem Stärkungspakt mit Spardruck beim Personal verknüpft. 100 Stellen sollte die Stadt Hattingen in zehn Jahren abbauen. Verläuft 2020 wie geplant, wird die Kommune 88,88 der geforderten 100 Stellen geschafft haben.

Nun fordert das Land, man solle auch in und nach 2021 weiter Personal abbauen, obwohl kein Stärkungspakt-Geld mehr aus Düsseldorf nach Hattingen fließt. Das kann der Kämmerer, der auch Personaldezernent ist, nicht nachvollziehen.

„Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt beschweren sich zu Recht, dass der Service der Verwaltung immer schlechter wird“, sagt Frank Mielke. „Deswegen werden wir den weiteren Personalabbau stoppen.“

Zwei Posten will die Stadt dem Land dann doch als Ersatz anbieten. Aus der Kanalnetzübertragung an den Ruhrverband, der die Kassenkredite der Kommune um 110 Millionen auf dann noch 25 Millionen Euro drückt, werden von 2020 bis 2023 zusätzlich rund 900.000 Euro zur Konsolidierung frei.

Grund- und Gewerbesteuer bleiben stabil

Und: Die vom Rat jetzt beschlossene Neukalkulation der Friedhofsgebühren bringt im selben Zeitraum weitere 260.000 Euro Ersparnis.

Apropos Ersparnisse: Die werden – zumindest im kleinen Rahmen – auch die Bürgerinnen und Bürger haben. Mielke kündigte eine „leichte Senkung“ der Abwassergebühren für 2020 an. Die werden weiterhin von der Stadt festgesetzt, obwohl die Rechte am Kanalnetz an den Ruhrverband übertragen werden.

Dafür sollen Eltern für die Unterbringung ihrer Kinder in Tagesstätten wieder mehr bezahlen: 1,5 Prozent ab August 2020. Keine Veränderungen sind bei den Hebesätzen für die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer geplant. Mielke: „Die Abgaben bleiben stabil, leider auf hohem Niveau.“

Rund 380.000 Euro sollen Ende 2020 in der Stadtkasse übrig bleiben

Alles in allem will der Kämmerer 2020 den fünften ausgeglichenen Haushalt in Folge schaffen. Allerdings: Es wird immer knapper. Rund 380.000 Euro sollen am Ende nächsten Jahres in der Stadtkasse übrig bleiben – nicht wirklich viel bei einem Gesamtvolumen von 170 Millionen Euro.

Eingepreist sind in diesen Mini-Überschuss bereits 1,2 Millionen Euro aus der Aufhebung von Rückstellungen, eine Million Euro Zinsvorteil aus dem Kanalnetzgeschäft, 1,3 Millionen Euro durch den Wegfall des Beitrags zur Deutschen Einheit und 600.000 Euro aus der Vorabausschüttung des Stadtwerke-Gewinns. „Auch der Etat 2020 ist auf Kante genäht“, sagt Frank Mielke.