Hattingen. . Kämmerer Frank Mielke hat den Haushaltsplanentwurf 2018 eingebracht. Erwartet wird ein Mini-Überschuss bei hohen Risiken. Steuern bleiben stabil.
- Kämmerer Frank Mielke hat den Haushaltsplanentwurf 2018 eingebracht
- Erwartet wird ein Mini-Überschuss bei hohen Risiken
- Die Sätze bei der Grund- und Gewerbesteuer bleiben stabil
Stadtkämmerer Frank Mielke sieht die Stadtkasse am 31. Dezember 2018 bei einem Überschuss von 475 800 Euro. Das wäre der dritte positive Haushaltsabschluss in Folge und somit eine gute Nachricht. Doch das Zahlenwerk birgt enorme Risiken. „Weniger als eine halbe Million Euro Plus bei einem Etatvolumen von 160 Millionen Euro sind keine Summen, die einen Kämmerer ruhig schlafen lassen, sondern ein Ritt auf der Rasierklinge“, beschrieb Mielke die Lage bei seiner Etatrede am Donnerstagabend im Rat der Stadt.
Gewerbesteuer ist ein entscheidender Faktor
Am Beispiel der Gewerbesteuer sieht man, wie sehr der Etatansatz 2018 auf Kante genäht ist. Mielke hat die zuletzt positive Entwicklung dieser wichtigsten Einnahmequelle der Stadt ins nächste Jahr fortgeschrieben und erwartet mit 23,1 Millionen Euro rund 350 000 Euro mehr als 2017. Kippt der Trend, ist fast der gesamte Jahresüberschuss aufgebraucht. Dasselbe kann passieren, wenn die Landesregierung bei ihrer Ankündigung bleibt, die Städte und Gemeinden über die Krankenhausinvestitionsumlage stärker an den Sanierungskosten der Kliniken zu beteiligen. Hattingen müsste dann 960 000 statt 650 000 Euro auf den Tisch legen – und weg wäre das Jahresplus.
Apropos Umlage. Als Kreisumlage wird der Kämmerer im nächsten Jahr 37,5 Millionen Euro nach Schwelm überweisen. Das ist rund ein Viertel des Hattinger Gesamtetats. „Hier muss sich der Kreis endlich einmal der Verantwortung gegenüber seinen Kommunen bewusst werden“, mahnte Mielke.
Den Jahresabschluss 2018 als schwarze Zahl zu erwarten, sieht der Kämmerer bereits als Erfolg an. Das Jahr 2017 sei eines der schwierigsten überhaupt gewesen. Hattingen, seit 1994 ununterbrochen in der Haushaltssanierung, habe erstmals eine Haushaltssperre erlassen müssen. Werde damit aber auch für 2017 den Ausgleich schaffen – aktuell erwartet bei einem Plus von 223 000 Euro.
Geld des Landes gibt es nur bei ausgeglichenem Etat
Ein ausgeglichener Etat ist wichtig. Nur dann fließt das Geld aus dem Stärkungspakt des Landes. Am 1. Okotber wurden 3,8 Millionen Euro überwiesen, im nächsten Jahr sollen es 2,8 Millionen sein.
Was die Bürger merken: Die Grundsteuern bleiben auf hohem Niveau stabil. 2016 waren die Grundsteuer A auf 600 Punkte und die Grundsteuer B auf 875 Punkte angehoben worden. Dabei bleibt es. Das allerdings auch nur, weil der Kämmerer ein weiteres Mal in die Bilanz-Trickkiste greift. Und den Jahresüberschuss 2018 der Stadt-Tochter Stadtwerke in Höhe von 500 000 Euro erneut im Vorgriff einkassiert. Mit diesem Schritt hatte er vor einem Jahr zusätzliche Steueranhebungen vermieden.
Anmerkung: In einer vorherigen Version des Textes hieß es, dass 2017 Grundsteuer A und B auf 600 bzw. 875 Punkte angehoben wurden. Das ist allerdings schon 2016 geschehen. Wir haben das im Text korrigiert.