Hattingen. Der Rat will heute den Etat 2017 verabschieden. Kämmerer Frank Mielkelegt dazu neue Zahlen vor. Auch beim Stellenplan tun sich neue Chancen auf

• Der Rat der Stadt will heute den Etat 2017 verabschieden
• Kämmerer Frank Mielke legt dem Parlament dazu neue Zahlen vor
• Auch beim Stellenplan tun sich neue Chancen auf

Die Entscheidung über die Höhe der Grund- und Gewerbesteuer für 2017 steht im Mittelpunkt der heutigen Ratssitzung. Um 15 Uhr treffen sich die Stadtverordneten im Großen Sitzungssaal des Rathauses, um den Haushaltsplan für das kommende Jahr zu verabschieden. Beim Thema Abgaben ist mit einer harten politischen Debatte zu rechnen. Die Auseinandersetzung dürfte diesmal noch schärfer ausfallen, weil es Handlungsspielräume gibt.

Als die Etatberatungen Anfang Oktober begannen, schien die neuerliche Anhebung der Grundsteuer von 875 auf 950 Punkte festgemeißelt zu sein. Der Rat hatte sie vor einem Jahr bereits beschlossen. Inzwischen hat die Finanzaufsicht ihre Anforderungen gelockert. Einmal beschlossene Erhöhungen dürfen auch in Kommunen zurückgenommen werden, die sich im Stärkungspakt befinden.

Überschuss verdoppelt sich

Jetzt legt der Kämmerer noch einen drauf. Am Mittwoch hat Frank Mielke eine Ergänzungsvorlage veröffentlicht, die den Handlungsspielraum weiter vergrößert. Lag der im Ergebnisplan für 2017 anvisierte Jahresüberschuss bisher bei 638 000 Euro, so rechnet Mielke nun mit einem Plus von rund 1,27 Millionen. Heißt: Es gibt die Chance, an der Höhe von Abgaben spürbar zu schrauben.

Noch eine weitere finanzielle Stellschraube des Etats 2017 entwickelt sich positiv. Es geht um jene rund 100 000 Euro jährlich, die die Stadtspitze künftig für einen neuen Fachbereichsleiter für Schulen und Kitas ausgeben will. Die Führungsaufgaben im Dezernat III sollen neu strukturiert werden. Nicht zuletzt die Tatsache, dass der zuständige Fachbereich zuletzt Rechnungen in Höhe rund 240 000 Euro an Kostenträger der Jugendhilfe nicht abgerechnet hatte (wir berichteten), macht eine Neuausrichtung für Bürgermeister Dirk Glaser unausweichlich. Offiziell stellt sich Glaser vor Dezernentin Beate Schiffer. „Das Rechnungsprüfungsamt überprüft die Vorgänge. Dann sehen wir, wie hoch die Summe ist und ob die Eigenschuldversicherung für Teile aufkommt“, sagt der Verwaltungschef.

Finanzmitarbeiterin hat gekündigt

Kritischen Hinweisen aus den Ratsfraktionen, die Stadt könne sich eine zusätzliche Fachbereichsleiterstelle überhaupt nicht leisten, wird Kämmerer Frank Mielke heute mit einer aktuellen Personaländerung begegnen. So habe in diesen Tagen eine Mitarbeiterin aus seinem Fachbereich 20 (Finanzen) bei der Stadt gekündigt. Und: Er müsse diese Stelle dort nicht wiederbesetzen. „Das eingesparte Geld kann im künftigen Stellenplan berücksichtigt werden“, sagt Mielke.