Gladbeck. Olaf Jung von der Partei Die Linke geht hart ins Gericht mit dem jüngsten Kooperations-Abkommen von SPD und Grünen für die weitere Zusammenarbeit im Stadtrat. Jung wertet das Papier als „ungenügendes, windelweiches Abkommen“. Die beiden Partner hätten sich offenbar nicht mehr viel zu sagen.

„Sechs dürre Seiten für sechs magere Jahre in Gladbeck?“, fragt Olaf Jung, Linke-Fraktionschef, in einer Stellungnahme zum WAZ-Bericht über den Kooperationsvertrag zwischen Grünen und SPD.

„Das ist ein ungenügendes, windelweiches Abkommen zwischen zwei Partnern, die sich offenbar nicht mehr viel zu sagen haben“, wettert Jung. In Sachen Mottbruchhalde hätten die Grünen die SPD ans Gängelband genommen, bei der B 224 stehe nichts Konkretes im Programm. „Ein Armutszeugnis!“, urteilt Jung.

In den Bereichen Sport, Wohnen und Familie gebe es „absolut nichts Neues“: Keine Vision, kein Programm. Bei den Themen Wirtschaft und Finanzen bekämen die Bürger Angst vor dem nur notdürftig verklausulierten „weiter so“, das die Koalitionäre nach Meinung der Linken anstreben.

Jung: „Das lässt nach den Erfahrungen der Vergangenheit nichts Gutes ahnen. Die finanziellen Belastungen der Bürger werden weiter erhöht, die Verwaltung wird weiter abgebaut. Alles wie gehabt.“

Vor der Wahl eine andere Position vertreten

Neu sei, so der Fraktionschef, dass die SPD der Windkraft auf der Mottbruchhalde doch zustimmen will. Vor der Wahl habe die SPD den Wählern in Butendorf und Brauck noch ein anderes Bild vermittelt. Aber „nach der Wahl“ sei etwas anderes als „vor der Wahl“, jetzt mache die SPD die Kehrtwende.

Bei dem enorm wichtigen Thema B 224/A 52 vermissten die Bürger, so Jung, nach wie vor die klare Forderung von SPD und Grünen an das Land und den Bund, ihre Bestrebungen zum Bau der Autobahn einzustellen. „SPD und Grüne wollen lediglich die begrenzten Möglichkeiten der Kommunalpolitik beim Problemfall Bundesautobahn nutzen.“

So aber werde Land und Bund unmissverständlich mitgeteilt, dass bei der A 52 von der „Stadtregierung“ keine Widerstände zu erwarten sind, im Gegenteil, so Jung, das Tor stehe weit offen. „Hinterher können sich die Herren Hübner und Herrmann dann ja hinstellen und rufen: Aber wir waren’s nicht! Ehrliche Politik sieht anders aus“, so Jung.