Gladbeck.. SPD und Grüne haben sich in einem Kooperationsvertrag auf eine erneute Zusammenarbeit im Rat der Stadt verständigt. Annäherung gibt es beim Thema Windkraft auf der Mottbruchhalde. Gemeinsames Ziel bis 2020: Die öffentliche Infrastruktur trotz des Sparkurses zu erhalten.
Die Gladbecker Politik wird in den kommenden sechseinhalb Jahren erneut von einer Mehrheit aus SPD und Grünen im Rat bestimmt. Was von Rot-Grün zu erwarten ist, lässt sich nachlesen im achtseitigen Kooperationsvertrag der beiden Fraktionen. Der Schwerpunkt liegt weiterhin auf Bildung, Jugend, Familie, Integration, Hauptthemen werden ebenfalls die Stadtfinanzen und die Sparbemühungen sowie die Stadtentwicklung sei. Gemeinsames Ziel ist es, bei allen Sparbemühungen die öffentliche Infrastruktur zu erhalten
„Es gab wenige unterschiedliche Meinungen“, sagt Grünen-Fraktionsvorsitzender Mario Herrmann über die Kooperationsverhandlungen. Und wo es sie gab, hat man eine Annäherung geschafft.
Windkraft Mottbruch-Halde
Beim Thema Windräder auf der Mottbruchhalde zum Beispiel. Ein echter Knackpunkt! Hatten die Grünen doch vor der Wahl ihre Vorliebe für Windenergie oben auf der Halde nochmals deutlich kund getan, obwohl die SPD dazu in den vergangenen Jahren ein klares Nein verlauten ließ und eine Ratsmehrheit Windvorrangzonen ausschließlich in Rentfort vorsieht (die Bezirksregierung hat dem aber noch nicht zugestimmt). Jetzt dreht sich der Wind, im Papier heißt es: „Bei einer Einbindung in ein überzeugendes gestalterisches Gesamtkonzept sind wir bereit, die bisherige Haltung der Stadt zu einer Nutzung der Haltentops als Standorte für Windenergieanlagen zu überprüfen.“ Das ist auch ein klares Signal an die RAG als Eigentümerin der Halde. Sie würde liebend gern Energie aus Wind auf der Halde produzieren. Jetzt gibt es Gesprächsstoff für Verhandlungen: Wenn die RAG sich an der Gestaltung zur Freizeitlandschaft (finanziell) beteiligen würde, könnte man über die Inte-gration von Windenergie reden . . .
Klare Kante bei der B 224
Klare Kante redet Rot-Grün auch bei der B 224. Der Ratsbürgerentscheid ist bindend, eine neue Initiative zum Ausbau zur A 52 kommt nicht in Betracht. Nutzen will man alle Möglichkeiten für Verbesserungen beim Lärmschutz, bei der Querung, bei Geschwindigkeitsbegrenzungen. „Und wir brauchen in dem Punkt keine Nachhilfe von Herrn Raith“, weisen Herrmann und Hübner die Anmerkungen des BI-Vorsitzenden im jüngst veröffentlichen offenen Brief – „im Duktus der Unverschämtheit“ (Herrmann) – strikt zurück.
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Es wird weiter gespart
Es geht weiter mit dem Haushaltssanierungsplan und den Bemühungen, bis 2018 alle geforderten Einsparungen zu schaffen, ab 2021 ohne Landeshilfe und Stärkungspakt klar zu kommen. Sechseinhalb Jahre ist jetzt Zeit, einen „seriösen Haushalt mit einer seriösen Mehrheit“ hinbekommen.
Reinigung zurückholen
Künftig sollen wieder städtische Reinigungskräfte öffentliche Gebäude putzen – wenn die Wirtschaftlichkeit überprüft ist.
Ein gutes Signal schicken Rot und Grün an städt. Beschäftigte: Mit ihnen wird es keine betriebsbedingten Kündigungen geben.
Ein Signal für Migranten: Die Stadtverwaltung soll anonymisierte Bewerbungsverfahren einführen. Damit klar ist: Bei Einstellungen zählt allein die Qualifikation.
Gladbeck soll noch grüner werden
Gladbeck soll unter Rot-Grün noch grüner werden. SPD und Grüne setzen bei Erhalt und Ausbau von Stadtgrün auch auf bürgerschaftliches Engagement und stellen eine interessante Idee vor: Gladbeckern ohne Garten Flächen für „Urban Gardening“ (Stadtgärtnern) zur Verfügung stellen.
An der Beseitigung der unschönen Ansichten will man auch arbeiten, wenn möglich mit Hilfe des Landes. Eine Überlegung: Stadtentwicklungsgründe für einen Abriss vorbringen, vielleicht sogar den Klageweg versuchen.
Weiter pflegen will Rot-Grün auch die Erinnerungskultur. Ein Vorschlag: Am geplanten Neubau des Ex-P&C-Hauses am Markt soll eine Erinnerungstafel an den früheren jüdischen Inhaber des Kaufhauses Sally-Daniel erinnern.
Auch über die Ausschussbesetzung hat man sich verständigt. Mario Herrmann soll wieder den Vorsitz im Innenstadtausschuss übernehmen. Und für den Fall, dass es ‘mal knirscht bei Rot-Grün, ist verabredet: Dann kann sich jede Fraktion bemühen, für ihre Position Mehrheiten zu finden.