Braucht der Gladbecker Bürgermeister drei Stellvertreter oder reichen auch zwei? Über diese Frage wird in der konstituierenden Sitzung des Rats am 17. Juni entschieden, wenn ein Antrag der Linken zur Abstimmung kommt. Die Fraktion schlägt vor, den bisher üblichen dritten stellvertretenden Bürgermeister im Sinne der Haushaltssanierung einzusparen. „Das Sanierungskonzept enthält eine Menge Maßnahmen, die finanzielle Mehrbelastungen der Bürger zur Folge hatten und haben werden“, so Olaf Jung, Fraktionssprecher der Linken. Mit der Einsparung des dritten Stellvertreters von Ulrich Roland könne die Politik ihren Beitrag zur Sanierung leisten.
Das brächte ein Einsparpotenzial von rund 6000 Euro im Jahr, rechnet Michael Chlapek, Leiter der Bürgermeisterbüros, vor. Denn der zweite und dritte stellvertretende Bürgermeister erhalten zur üblichen Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder (351,60 Euro) das Anderthalbfache hinzu, also monatlich weitere 527,40 Euro. Der oder die erste Stellvertreter/in erhält wesentlich mehr: das Dreifache zur Aufwandsentschädigung, 1054 Euro zusätzlich.
Das Amt des dritten Bürgermeister-Stellvertreters gibt es in Gladbeck seit der Zeit der CDU-Grünen-Koalition. Unter Bürgermeister Eckhard Schwerhoff wurde die Stellvertreter von zwei auf drei aufgestockt. Als die SPD das Ruder im Rathaus mit Ulrich Roland am Steuer übernahm, wurde diese Regelung beibehalten. Von 2004 bis 2009 war Udo Flach, Mitglied des SPD-Koalitionspartners BiG, der 3. stellv. Bürgermeister, von 2009 bis 2014 Simone Steffens von den Grünen, die mit der SPD eine Koalition gebildet hatten. Falls der Antrag der Linken befürwortet wird, müsste die Hauptsatzung geändert werden, die die Zahl der Bürgermeister festlegt.
Sparziel 43 000 Euro
Mit dem Verzicht auf den dritten Bürgermeister wäre aber das Gesamtsparziel, zu dem das Haushaltssanierungskonzept die Politik verpflichtet, nicht erreicht. 43000 Euro weniger soll der politische Apparat künftig kosten, ist vereinbart. Erreicht werden könnte das durch generell 10 Prozent weniger Zuwendungen für die Fraktionen – oder durch weniger Fraktionen überhaupt. Was aktuell noch der Fall ist. Während es im letzten Rat sieben Fraktionen gab, die alle den Sockelbetrag von 1200 Euro pro Monat erhielten, sind es bislang nur vier (SPD, CDU, Grüne, Linke). Dabei wird es aber nicht bleiben. Zurzeit sind Einzelmandatsträger in Gesprächen. Drei haben sich geeinigt (siehe Meldung links). Ein Antrag auf eine Fraktionsbildung wurde im Bürgermeisterbüro aber bisher nicht gestellt.