Gladbeck. . Der Bürgermeister wurde vom Alterspräsidenten Herbert Böhler (Linke) in sein Amt eingeführt. Er appellierte an den neuen Rat, sachlich zu arbeiten und beschwor das Miteinander. Der Rat wählte Brigitte Puschadel (SPD) und Ulrich Namyslo (CDU) zu stellvertretenden Bürgermeistern. Der Rat war sich einig, auf den dritten Stellvertreter zu verzichten.
Ein kurzer Moment der Feierlichkeit im Ratssaal, dann war der wichtige Akt vollzogen: Der neue Rat der Stadt – 35 Männer, 11 Frauen – gelobte nach bestem Wissen und Gewissen und zum Wohle der Stadt zu arbeiten. Danach ging man über zur Tagesordnung dieser ersten kurzen Ratssitzung in einer sechseinhalb Jahre langen Legislaturperiode.
Zu Beginn der Sitzung hatte Bürgermeister Ulrich Roland nach Ableistung seines Amtseides Glückwünsche entgegen genommen und Hände geschüttelt und in einer Rede einen Ausblick auf die politische Arbeit der kommenden Jahre gegeben. Die künftigen Aufgaben würden keine leichten sein, „sie werden die Politik vor große Herausforderungen stellen“, kündigte er an. Dennoch müsse der Rat alles tun, um Gladbeck fit für die Zukunft zu machen, so das Stadtoberhaupt.
Denn auch Gladbeck stehe unter dem Eindruck dramatischer Veränderungen der Gesamtgesellschaft, vor allem in demografischer Hinsicht, leide unter zunehmender Armut und spüre die Auswirkungen der globalen Finanzkrise. Und doch müsse unter den schwierigen Rahmenbedingungen der Etatausgleich geschafft werden. „Wir wollen das weiter ohne sozialen Kahlschlag schaffen auf sanfte Art, um die Lebensqualität der Stadt zu erhalten.“ Dazu zähle auch, die Integration weiter zu fördern und die erfolgreiche Arbeit im Bündnis für Bildung und Erziehung fortzusetzen.
Elf Farben im Rat
Diese Arbeit für Gladbeck wird von einem Rat geleistet werden müssen, der so bunt ist wie nie zuvor: Elf Farben, also Parteien und Wählergemeinschaften, haben die Gladbecker Bürger in ihr Stadtparlament gewählt. Der jüngste Ratsherr Berat Arici (SPD) ist 20 Jahre alt, der älteste ist Herbert Böhler (Die Linke) 70.
Eindringlich beschwor der Bürgermeister sie alle: „Bei allen Gegensätzen und streitbaren Themen zählt die Sache. Lasst uns gemeinsam der Stadt Bestes suchen.“ Auch seine dritte Amtszeit stehe unter dem Leitgedanken des Miteinanders, nicht nur in der Politik. Gladbeck sei eine Stadt, in der kulturelle Vielfalt als Bereicherung und Chance gesehen werde, warnte Roland die erstmals in den Rat gewählte rechtspopulistische UBP vor dem Versuch, ausländerfeindliche Stimmung zu schüren und einen Keil in die Stadtgesellschaft zu treiben. „Ausgrenzung wird es unter mir nicht geben.“
Eine erste Abstimmung erfolgte in der ersten Ratssitzung auch: Einig stimmten alle für den Verzicht auf den dritten stellvertretenden Bürgermeister und wählten mit 44 von 46 Stimmen die zwei Kandidaten der gemeinsamen Liste von SPD/CDU/Grünen: Erste Stellvertreterin ist danach Brigitte Puschadel (SPD), zweiter Stellvertreter ist Ulrich Namyslo (CDU).
Alterspräsident Herbert Böhler eröffnete die Sitzung
Eröffnet wurde die konstituierende Sitzung des Rates durch den Alterspräsidenten Herbert Böhler (70) von der Fraktion Die Linke.
Der Neuling im Stadtrat vereidigte Bürgermeister Ulrich Roland (60) für seine dritte Amtszeit und wünschte dem alten und neuen Stadtoberhaupt „eine glückliche Hand zum Wohle der Bürger in Gladbeck“. Dem Rat gab der Alterspräsident mit auf den Weg in der sechsjährigen Wahlperiode, „gemeinsam Verantwortung zu tragen“ angesichts schwieriger Entscheidungen in den nächsten Jahren.
Glückwünsche zur Wiederwahl Rolands und zur Wahl des Rates überbrachte aus der französischen Partnerstadt Marcq-en-Baroeul Bürgermeister Bernard Gérard. In einem Grußwort - auch einige deutsche Sätze waren darunter - erinnerte Gérard daran, dass Politik nicht nur siegen bedeute, sondern auch gestalten. Über das Wesentliche sollte man einer Meinung sein, so der Maire, der appellierte, den Weg der deutsch-französischen Freundschaft weiterzugehen. „Die Partnerschaft Gladbeck-Marcq muss fortleben“, sagte Gérard unter Applaus.
Unter den Gästen im Zuschauerraum des Ratssaales saßen auch Bürgermeister-Gattin Christa Roland und Sohn Till.
Sechs Fraktionen im neuen Rat
Die Gladbecker Wähler haben mit ihrem Votum SPD, CDU, Linken und Grünen so viele Stimmen gegeben, dass sie Fraktionsstärke (ab zwei Mandate) im Rat haben. Aus den sieben Einzelmandatsträgern heraus haben sich dann zwei weitere Fraktionen gebildet. Das „Soziale Bündnis in Gladbeck“ (SBiG) bestehend aus Dieter Plantenberg (BiG), Gerhard Dorka (DKP), Mehmet Metin (GBL), und die „Demokratische Soziale Liberale“ (DSL) bestehend aus Michael Tack (FDP) und Thomas Weijers (Piraten).
Der Vorteil für Fraktionen: Sie können politische Anträge stellen und erhalten monatlich 1200 € für die Fraktionsarbeit.
Diese Zusammenschlüsse werden daher genau geprüft, um Zweckbündnisse zu verhindern. „Sie müssen aber laut Gemeindeordnung genehmigt werden, sofern diese bestimmten formalen Anforderungen genügen“, betonte Bürgermeister Roland im Rat mit Blick auf Diskussionen in der Öffentlichkeit dazu. Er dürfe die Bildung von Fraktionen nicht untersagen, wenn alles rechtmäßig sei, verwehrte er sich gegen Kritik an seiner Entscheidung, die CDU-Parteichef Christian Enxing im Internet geäußert hatte.