Gladbeck. . Mitarbeitervertreter von Kirchen, Sozialverbänden und ver.di kritisieren die Reform des Kinderbildungsgesetzes als nicht ausreichend. Ein Problem, das auch die Kitas in Gladbeck betrifft. 20.000 Postkarten wurden an die Ministerpräsidentin geschickt - die Forderung „Gute Betreuung kostet Geld“.

Die zweite Reformstufe des KiBiz (Kinderbildungsgesetz) soll am 1. August in Kraft treten. 100 Millionen Euro will das Land NRW für Qualitätsverbesserungen in den Kitas zur Verfügung stellen. Nach den Plänen des Landes soll jede Kita je nach Größe eine Verfügungspauschale zur personellen Unterstützung erhalten. Außerdem sollen Einrichtungen in Sozialräumen mit hohem Anteilen bildungsbenachteiligter Familien durch das Modell „plusKita“ mit zusätzlichen Mitteln gestärkt werden.

Einem breiten Bündnis reichen diese Reformen des KiBiz jedoch nicht. In einer gemeinsamen Aktion fordern Mitarbeitervertretungen von Kirchen und Sozialverbänden sowie der Gewerkschaft ver.di NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf, sich persönlich in das Gesetzgebungsverfahren zur Revision des Kinderbildungsgesetzes NRW (KiBiz) einzubringen.

Die Beschäftigten und Mitglieder der beteiligten Betriebe und Organisationen untermauern ihre Forderung mit mittlerweile 20.000 Postkarten, die innerhalb weniger Tage an die Ministerpräsidentin gesandt wurden. „Die im Gesetz vorgesehenen Verbesserungen der Bildungsqualität und der Sprachförderung bleiben ein Papiertiger, wenn sie nicht mit der notwendigen Finanzierung der Personalausstattung hinterlegt werden“, erklärte Bündnis-Sprecher Thorsten Böning, Vorsitzender der Mitarbeitervertretung des Kita Zweckverbands im Bistum. Positive Effekte der KiBiz-Novellierung dürften nicht verpuffen, weil logische Konsequenzen aus dem Gesetz unterblieben.

Grundfinanzierung der Kitas ist nicht gesichert

Auch die Fachberaterin für Kindertageseinrichtungen im Evangelischen Kirchenkreis Gladbeck-Bottrop-Dorsten, Beate Winkler-Roder, sieht in der Lücke zwischen den Steigerungen der Budgets für die Kitas und den realen Kostensteigerungen etwa bei den Personalkosten, das größte Problem. Bereits 2011 habe das Ministerium festgestellt, dass die Pauschalen der Kitas defizitär bemessen seien. Die Grundfinanzierung der Kitas sei nicht gesichert. „Das führt dazu, dass gesetzliche Qualitätsanforderungen nicht umgesetzt werden können.“ Nötig sei eine dynamische Anpassung der Budgets an reale Kostensteigerungen auch beim Personal.

Zudem habe die Mehrzahl der Einrichtungen keine oder nur geringe Rücklagen, um Risiken aufzufangen und die Gebäudeinstandhaltung zu sichern. Auch die Frage einer angemessenen Bezahlung der pädagogischen Fachkräfte sollte im Hinblick auf die Anforderungen in einem Gesamtfinanzierungskonzept aufgenommen werden.