Gladbecker Politiker äußern sich zur Minderheitsregierung in Düsseldorf. Reaktionen reichen von Zustimmung bis zu großen Bedenken.

DBürgermeister Ulrich Roland.
DBürgermeister Ulrich Roland. © WAZ FotoPool

Bürgermeister Ulrich Roland (SPD): Eine Minderheitsregierung kann funktionieren. Ähnliche Erfahrungen habe ich in meiner ersten Wahlperiode gemacht, als es im Rat keine feste Koalition mit einer Mehrheit gab. Das hat sich dann zu einer stabilen Mehrheit entwickelt. Dazu muss man miteinander reden, aufeinander zugehen und nicht entlang festgefügter Blöcke regieren. Hannelore Kraft kann das. Für Gladbeck sehe ich das positiv. Wir haben einen direkt gewählten Abgeordneten der richtigen Farbe in Düsseldorf. Es gibt von Rot-Grün feste Zusagen zur Verbesserung der Kommunalfinanzen, in der Bildungspolitik stimmen wir überein. Thema A 52: Ein neu geführtes Verkehrsministerium verspricht Bewegung.

Reinhold Fischbach
Reinhold Fischbach © WAZ FotoPool

Reinhold Fischbach (CDU): Eine Minderheitsregierung ist ok. Das gehört zur Demokratie wie andere Regierungsformen auch. Im Prinzip können wechselnde politische Mehrheiten das politische Leben interessant machen. In diesem Fall aber, in dem Frau Kraft keine akzeptablen Koalitionspartner fand, ist es bedenklich und unseriös, dass sie jetzt auf die Unterstützung der Linken baut die sie zuvor abgelehnt hat. Darüber bin ich erschrocken.



2,Christine Dohmann.
2,Christine Dohmann. © Frank Ossenbrink WAZ

Christine Dohmann (FDP): Ich gehe davon aus, dass das auf Dauer nicht hält. Spätestens bei der Abstimmung über den Haushalt 2011 wird dieses Modell an den Linken scheitern. Ich rechne mit einer neuen Landtagswahl zum Herbst, spätestens zum Frühjahr.

Ralf Michalowsky
Ralf Michalowsky © WAZ FotoPool


Ralf Michalowsky (MdL/Linke): Es wäre schön, wenn Frau Kraft, die uns erst ins Chaos gestürzt hat, nun weniger mit der Chaostheorie und mehr mit Grundrechenarten arbeiten würde. Wir würden den Versuch eines politischen Wechsels unterstützen, wenn sich das in politischem Handeln ausdrückt. Wir sind gewählt worden, um konstruktive Politik zu machen.

Michael Hübner, Ratskandidat SPD
Michael Hübner, Ratskandidat SPD © WAZ

Michael Hübner (MdL SPD): Wir sind es dem Land und den Bürgern schuldig, dass dieses Regierungsmodell jetzt funktioniert. Es gibt ja Schnittmengen mit allen Fraktionen. Es muss in Düsseldorf aber eine andere Kultur des Umgangs miteinander geben, das liegt auch an den handelnden Personen. Wir haben ja in Gladbeck schon einmal eine ähnliche Situation gehabt von 2004 bis 2009, das hat ja auch funktioniert.

Simone Steffens,
Simone Steffens, © WAZ

Simone Steffens (Grüne): Ich freue mich sehr, dass die SPD sich jetzt doch dazu entschlossen hat und hoffe, obwohl es keine sehr stabile Konstruktion ist, dass sich vernünftige rot-grüne Politik entwickeln lässt. Für Gladbeck, wo gerade der Schulenwicklungsplan Thema ist, hoffe ich dass es Veränderungen im Bildungsbereich gibt - beim Kibiz oder dem längeren gemeinsamen Lernen bis Klasse 10.