Gladbeck. .

Tiktak, Tiktak . . . unerbittlich tickt die Schuldenuhr am Haus des Bundes der Steuerzahler, jeden Tag erhöht sich die Schuldenlast der Deutschen um 197 Mio Euro. Bürgermeister Ulrich Roland nutzt das Bild in der Ratssitzung, um symbolhaft die dramatische Situation der Gladbecker Haushaltssituation zu verdeutlichen.

Denn auch hier tickt die Schuldenuhr unerbittlich, wächst das Defizit im städtischen Etat, machten Bürgermeister und Kämmerer Jürgen Holzmann in ihren Etatreden deutlich.

34 Mio Euro werden in 2011 am Haushaltsvolumen in Höhe von knapp 199 Mio fehlen, so die Rechnung des Kämmerers. Gleichzeitig steigt das Volumen der Liquiditätskredite stetig an, liegt jetzt bei 156,4 Mio Euro. „Der Zwang zur Konsolidierung bleibt, und nur wenn wir maßgebliche eigene Konsolidierungsbeiträge nachweisen können, können wir Hilfe von außen erwarten“, macht der Bürgermeister deutlich. Dass es dafür Signale vom Land gibt - 1 Mrd. Euro will man für die Nothaushaltskommunen bereitstellen –, das macht zwar Hoffnung, wird aber nicht reichen. Kämmerer Holzmann: „Der Bund muss mit ins Boot geholt werden, angedacht ist eine 50-prozentige Beteiligung an den Kosten der Unterkunft im Bereich Hartz IV, der Grundsicherung und bei Eingliederungshilfen für Behinderte.“

All das wird dennoch nicht verhindern, dass der Gürtel noch enger geschnall werden muss, so Roland. Er warnt: „Wenn wir uns diese Grausamkeiten nicht selbst verordnen, werden dies andere tun“.

Denn an manchen Fakten lässt sich sowieso nicht rütteln: Das Personal der Stadtverwaltung muss bezahlt werden, was mit 46,3 Mio Euro schon knapp ein Viertel der Gesamtausgaben ausmacht. Tariferhöhungen, die Einstellung zusätzlicher Erzieherinnen durch Kibiz und die Erhöhung der Versorgungszahlungen lassen diese Summe im Vergleich zum Vorjahr um 1,1 Mio Euro steigen. Um zumindest Überstunden und Resturlaube zu reduzieren, will man die Stadtverwaltung im kommenden Winter zwischen den Jahren schließen.

Das ist nicht viel mehr als der berühmte Tropfen auf heißem Stein, daher enthält das Haushaltssicherungskonzept weitere Sparmaßnahmen im Bereich freiwilliger Leistungen. Betroffen davon sollen sein: die Musikschule, die VHS, die Bücherei, der Kulturbereich, das Museum und Zuschüsse im Sozialbereich. Leistungen an den ZBG sollen in Höhe von 500.000 Euro gekürzt werden.

Einnahmen steigern will man durch eine weitere Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer B auf 530 v.H. - das brächte 750.000 Euro. Wem das viel erscheint, dem rechnet der Kämmerer vor: „Das bedeutet für jeden Bürger 80 Cent im Monat mehr. Damit erreichen wir, dass wir keine Einrichtung wie z.B. die Musikschule, die Bücherei oder das Hallenbad schließen müssen.“ Die Erhöhung der Gewerbesteuer auf 480 v.H. belaste ein Unternehmen mit 100.000 € Gewinn mit knapp 30 Euro im Monat.