Gladbeck. .
Mitte Oktober wird voraussichtlich ein Bericht der NRW-Landesregierung zu den internen Auseinandersetzungen bei der Gladbecker Feuerwehr vorliegen. In ihrer Kritik sprechen einige Mitglieder von "Zwei-Klassen-Feuerwehr" und Mobbing.
Nachdem die zehn ehemals suspendierten freiwilligen Feuerwehrleute im Frühjahr eine Petition an den Petitionsausschuss des Landtages NRW geschickt hatten, hat der Petitionsausschuss eine entsprechende Anfrage an die NRW-Landesregierung, in diesem Fall an das NRW-Innenministerium, gerichtet.
„Petitionsausschuss wird sich dann äußern“
„Nach dem Eingang dieser Antwort prüft der Petitionsausschuss die vorgelegten Unterlagen der Landesregierung und der nachgeordneten Behörden und wird sich dann äußern“, erklärte am Dienstag Dr. Florian Melchert, Referatsleiter Öffentlichkeitsarbeit beim Landtag NRW, auf Anfrage der WAZ.
Seit November 2010 sorgt der Streit bei der Feuerwehr für Schlagzeilen. Damals hatten freiwillige Feuerwehrleute aus den Reihen des Löschzugs Mitte die Jahresübung in Zweckel boykottiert und vor Ort Protestschreiben verteilt: An ihrer Kritik (zentrale Punkte sind: Zwei-Klassen-Feuerwehr, Mobbing) hat sich bis heute nichts geändert. Sie betonten nach Aufhebung ihrer Suspendierungen in diesem Frühjahr mehrfach, dass es ihnen nach wie vor nicht möglich sei, ganz normal und auf fairer Basis am Dienst-Alltag der Gladbecker Feuerwehr teilzunehmen („Man will uns zermürben und die Lust am Ehrenamt nehmen“). Die Feuerwehr-Führung hat diese Kritik seit Ende vorigen Jahres mehrfach strikt zurückgewiesen, von Mobbing und Zwei-Klassen-Feuerwehr könne keine Rede sein.
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Dr. Florian Melchert unterstrich im Gespräch mit der WAZ, dass es - unabhängig vom Ausgang dieses Verfahrens - das verfassungsgemäße Recht eines jeden Bürgers sei, in einem solchen Streitfall den Petitionsausschuss anzurufen.
Bereits im April 2011 hatte der zuständige Gladbecker Dezernent, Dr. Thomas Wilk, im Gespräch mit der WAZ darauf hingewiesen, dass die Stadt im laufenden Petitionsverfahren alle erforderlichen Akten und Unterlagen zur Verfügung stellen werde. Dr. Wilk formulierte damals: „Das ist ein ergebnissoffenes Verfahren, dem wir gelassen entgegen sehen. Wir werden unsere Sicht der Dinge im Detail darlegen.“ Zudem könne der Petitionsausschuss am Ende des Verfahrens lediglich Empfehlungen aussprechen; der Petitionsausschuss sei kein Gremium der Kommunalaufsicht.
„Rückversetzung in den Löschzug Mitte“
Eine zentrale Forderung der Freiwilligen lautet weiterhin, dass alle ehemals Suspendierten in den Löschzug Mitte zurückversetzt werden, „damit wir tatsächlich die Aufgabe Freiwillige Feuerwehr wahrnehmen können und nicht vom Einsatzgeschehen ausgeschlossen sind.“ So heißt es zum Abschluss des sechseinhalbseitigen Petitionstextes.
WAZ-Bericht, April 2011: Wilk: Wir werden konstruktiv mitwirken