Gladbeck. Die rechte BPE ist Samstag in Gladbeck. Die Polizei hatte sowohl Versammlungsleitung als auch -ort im Vorfeld abgelehnt. BPE zog vor Gericht.
Die rechte Bewegung Pax Europa ist am Samstag in Gladbeck. Grund für die Mitglieder vom Bündnis für Courage, gemeinsam mit vielen Mitstreitern ab 11 Uhr zu einer großen Gegendemonstration unter dem Motto „Demokratie erhalten – Vielfalt erhalten“ auf dem Willy-Brandt-Platz aufzurufen – und auch einen Protestmarsch zur BPE-Kundgebung zu planen.
Die Polizei Recklinghausen als zuständige Genehmigungsbehörde hatte im Vorfeld bei der Anmeldung der BPE-Kundgebung sowohl den von der Bewegung angegebenen Veranstaltungsort (aus Sicherheitsgründen) als auch den von ihr benannten Kundgebungsleiter abgelehnt. Dagegen hat die BPE beim Verwaltungsgericht Einspruch eingelegt.
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Das Gericht habe der BPE empfohlen, der Auffassung der Polizei zu folgen
Das Gericht hat nun jedoch, so die Polizei, der BPE empfohlen, den Auffassungen der Polizei zu folgen. Statt Michael Stürzenberger wird ein anders Mitglieder der Bewegung die Leitung übernehmen. Dem hat die Bewegung wohl auch zugestimmt. Beim Kundgebungsort – dem Europaplatz in der Gladbecker Fußgängerzone – wird es bleiben. Allerdings, so Polizeipressesprecher Andreas Wilming-Weber, habe die BPE von sich aus erklärt, nur einen kleinen, eingeschränkten Bereich des Platzes nutzen zu wollen.
Bürgermeisterin Bettina Weist hatte im Vorfeld in einem Gespräch mit Polizeipräsidentin Friederike Zurhausen auf Grund „erheblicher Sicherheitsbedenken“ der Verwaltung um eine Verlegung zum Marktplatz gebeten.
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Den unter anderem wegen Volksverhetzung vorbestraften Stürzenberger als Kundgebungsleiter abgelehnt hat die Polizeibehörde aufgrund der Vorfälle bei anderen BPE-Demonstrationen, so auch in Gladbeck im August. Zudem halte man ihn als Person für ungeeignet für diese Aufgabe. Wilming-Weber: „Als Redner kann er aber auftreten.“
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