Gladbeck. Bürgermeisterin Bettina Weist kritisiert die Zusatzbelastung für den Gladbecker Hauhalt. Sie fordert endlich eine Lösung in der Altschuldenfrage.

Die im Kreistagvon Kreisdirektor Roland Butz benannte zusätzliche Millionen-Belastung durch die Energiekrise sorgt die Gladbecker Stadtspitze. Der kommunale Haushalt sei von der ansteigenden LWL-Umlage über den Kreishaushalt mittelbar betroffen. Schließlich betrage der Anteil der LWL-Umlage an der durch die Stadt Gladbeck zu entrichtende Kreisumlage derzeit schon rund 45 Prozent.

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Nach aktuellen Berechnungen des Kämmerers würde dies ab 2026 einen Mehraufwand von 8,8 Mio Euro für den Etat der Stadt bedeuten. „Die Städte und Kommunen werden durch Land und Bund immer wieder vor neue Anforderungen gestellt. Es fehlt aber bei Landes- und Bundesregierung nach wie vor die Einsicht, dass derjenige, der die Leistung bestellt auch die Rechnung bezahlt,“ kritisiert Bürgermeisterin Bettina Weist.

Bürgermeisterin widerspricht Kreisdirektor und will ausgeglichenen Haushalt

Im Gegensatz zu der Prognose des Kreises, dass keine Stadt im Kreis Recklinghausen in der Lage sein werde, einen ausgeglichenen Haushalt für das nächste Jahr vorzulegen, strebe die Stadt aber einen ausgeglichenen Haushalt für 2023 an. „Trotz aller Belastungen durch die Energiepreisentwicklung, steigenden Zinsen und Baukosten halten wir an unserem Ziel fest, in diesem Jahr einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren. In die bevorstehenden Haushaltsberatungen mit den Fraktionen gehen wir vorsichtig optimistisch und hoffen auf konstruktive Gespräche,“ erklärt Bürgermeisterin Bettina Weist.

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Dabei helfe auch die Ankündigung des Landes, dass bis einschließlich 2025 die Möglichkeit bestehe, Corona- und Ukrainekosten weiterhin zu isolieren. Allerdings sei das nur eine Verschiebung der Schulden. Dazu Bürgermeisterin Bettina Weist: „Wir tragen damit die Schulden in die Zukunft, zu Lasten der nachfolgenden Generationen.“

Gladbeck braucht eine bessere finanzielle Grundausstattung durch den Bund

Denn es fehle immer noch eine vernünftige Lösung in der Altschuldenfrage, kritisiert Weist weiter. „Wir brauchen eine bessere finanzielle Grundausstattung, beispielsweise durch einen größeren Anteil an den Steuereinnahmen des Bundes. Nur so können wir weiter die kommunale Handlungsfähigkeit ermöglichen, um auch den aktuellen Generationen eine lebenswerte Stadt zu erhalten.“ Dazu gebe es immer noch keine Regelung seitens der neuen Landesregierung, „die im Koalitionsvertrag eigentlich angekündigt hatte, den Kommunen zu helfen“. (mes)