Gladbeck. Die CDU Gladbeck kritisiert den SPD-Ratsfraktionschef wegen dessen Putin-freundlicher Äußerungen und will den Rücktritt. Wie Wedekind reagiert.
Die CDU Gladbeck legt dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Gladbeck, Wolfgang Wedekind, nach dessen umstrittenen Putin-Äußerungen den Rücktritt von seinem Amt als Fraktionschef nahe. Die CDU sei entsetzt, was Wedekind „zu dem brutalen Angriffskrieg“ angemerkt habe, sein Statement sei „vollkommen indiskutabel“, heißt es in einer Mitteilung der Christdemokraten. Wedekind lehnt indes die Rücktrittsforderung ab. „Dafür besteht kein Anlass“, so der SPD-Fraktionschef gegenüber der WAZ.
Wie alle anderen habe auch er, so Wedekind weiter, den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine im Gespräch mit der WAZ scharf verurteilt. „Daran gibt es keinen Zweifel.“ Wedekind hatte in der vergangenen Woche gegenüber der WAZ aber auch angemerkt, dass es zu kurz gefasst sei, „die Verantwortung allein bei Putin zu suchen“. Weder die USA noch die EU hätten Putin in den vergangenen Jahren den „gebührenden Respekt erwiesen“.
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CDU: Wedekind hat mit seinen Putin-Äußerungen eine rote Linie überschritten
Wedekind habe damit eine rote Linie überschritten, so CDU-Stadtverbandschef Dietmar Drosdzol. Der Vorsitzende SPD-Fraktion versuche auf diese Weise, „das verbrecherische Vorgehen Putins zu relativieren“, so die CDU. „Das ist unerträglich und muss Konsequenzen haben“, heißt es. Offensichtlich hätten Teile der SPD das „wohl auch schon selbst erkannt“, nimmt die CDU Bezug auf die Kritik an Wedekind aus Reihen der Braucker und Rosenhügeler SPD.
Die CDU macht jedenfalls in ihrer Stellungnahme deutlich, dass sie Wedekind nach dessen Äußerungen für nicht mehr akzeptabel halte in der Kommunalpolitik. Auch die SPD sollte sich fragen, ob ihr Fraktionsvorsitzender noch tragbar sei in seiner Position an der Fraktionsspitze und überhaupt im Rat der Stadt Gladbeck. Auf Nachfrage der WAZ legte CDU-Parteichef und Ratsherr Drosdzol Wedekind ausdrücklich den Rücktritt nahe.
SPD-Fraktionschef Wedekind weist Vorwürfe „deutlich“ zurück
Wedekind weist gegenüber der WAZ die Behauptung der CDU, er sei für die Gladbecker Kommunalpolitik nicht mehr tragbar, „deutlich“ zurück. „Für mich ist es bedauerlich und politisch äußerst bedenklich, dass die CDU versucht, vor dem Hintergrund einer Kriegssituation aus Machtkalkül parteipolitisches Kapital für sich zu schlagen“, so der SPD-Fraktionschef, der darauf hinweist, dass seine Äußerungen in der WAZ nur ein kleiner Teil eines zehnminütigen Gesprächs gewesen seien. „Sie sind für sich allein genommen missverständlich. Im Gesamtkontext besteht jedoch kein Zweifel, dass ich mehrfach den Angriff Russlands auf die Ukrainer als nicht hinnehmbaren Bruch des Völkerrechts kritisiert habe.“
In einem Schreiben an alle SPD-Fraktionsmitglieder vom Dienstag räumt Wedekind ein, dass durch die „selektiv verwendeten Zitate“ in dem WAZ-Bericht der Eindruck entstanden sein könnte, „dass ich den verbrecherischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine entschuldigen wollte“. Der Eindruck sei falsch, bedauert Wedekind. „Wir sind alle gut beraten, in dieser für Europa sehr gefährlichen Situation, nüchtern und sachlich zu analysieren und kein Öl ins Feuer zu gießen“, so der Fraktionschef, „gemeinsam müssen wir alles für den Frieden in der Region tun.“
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Distanziert zu Wedekind hatte sich zu Wochenbeginn allerdings der SPD-Stadtverband in einer Stellungnahme geäußert. Auch die CDU wirft Wedekind vor, dass seine Formulierung des fehlenden Respekts gegenüber Putin in den vergangenen Jahre „nichts mit der Realität des Krieges in der Ukraine“ zu tun habe. „Bei diesem brutalen Überfall auf ein friedliches und demokratisches Land geht es nicht um die Frage des gebührenden Respekts. Offen vor aller Augen liegt der aggressive und menschenverachtende Charakter Putins und seiner Kriegsführung.“
SPD-Fraktion wird diskutieren
Die SPD-Fraktion wird in ihrer nächsten Sitzung am 9. März über die Situation in der Ukraine und das von Teilen der SPD kritisierte Statement des Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Wedekind diskutieren, teilte die Fraktion mit.In einer Mail vom Dienstag an alle Fraktionsmitglieder legte Wedekind – „damit keine Missverständnisse aufkommen“ – bereits ausführlich seine Sicht der Dinge dar. Es sei in dem WAZ-Gespräch auch „um die möglichen Motivlagen der russischen Seite“ gegangen. Er bedaure, wenn dabei ein falscher Eindruck entstanden sei, heißt es.