Gladbeck. Der SPD-Stadtverband Gladbeck verurteilt den Angriff Russlands. Auch die Grünen sind entsetzt über den Krieg – und irritiert über Wedekind (SPD).

Der Parteivorstand der SPD Gladbeck zeigt sich entsetzt über den Angriffskrieg des russischen Präsidenten Putin. „Dieser Bruch des Völkerrechts und der Vereinbarungen der UN durch die Invasion in ein souveränes Nachbarland kann durch nichts rechtfertigt werden“, heißt es in einer Stellungnahme. Ebenso zeigen sich die Grünen Gladbeck betroffen und fassungslos über den russischen Angriff auf die Ukraine.

Der Angriff Russlands sei nicht nur ein Angriff auf die Ukraine, es sei ein Angriff auf die europäische Friedensordnung, die die Völker nach der Katastrophe des Nationalsozialismus unter großen Mühen erarbeitet haben, heißt es weiter in der SPD-Stellungnahme. Das Erreichte werde aus Sicht der SPD durch die Invasion in ein souveränes Land in Frage gestellt, wenn nicht sogar direkt bedroht. Nichts – auch nicht etwaige Fehler der Vergangenheit – könne Putins eklatanten Bruch des Völkerrechts und der Vereinbarungen der UN sowie seinen Betrug an den diplomatischen Bemühungen des französischen Präsidenten Macrons und des deutschen Kanzlers Scholz rechtfertigen.

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Beiden sei zugesagt worden, die Truppen zurückzuziehen, woraufhin Bilder von Zügen mit Panzern auf einer in russischen Nationalfarben angestrahlten Brücke produziert worden seien. „Offensichtlich war das nur eine Finte, um die Ukraine in scheinbarer Sicherheit zu wiegen. Hier wurde die ganze Welt von Putin um den Frieden betrogen“, erklärt der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Jens Bennarend.

Die SPD Gladbeck begrüße andererseits das Vorgehen der Bundesregierung, das sie ganz in der Tradition von Helmut Schmidts Zitat sieht: „Besser 100 Stunden verhandeln, als eine Minute schießen!“ Es müsse gelingen, durch Verhandlungen und durch Diplomatie diesen Konflikt so schnell wie möglich zu beenden.

Dazu müssten die Kanäle nach Moskau offenbleiben, ohne in irgendeinem Augenblick darüber unklar zu sein, wie Bennarend ausdrücklich betont. „Unsere Solidarität gehört in diesen schweren Momenten den Bürgern der Ukraine, die jetzt um ihr eigenes, wie um das Leben ihrer Lieben fürchten müssen.“ Das bedeute auch, dass man darauf vorbereitet sein müsse, diesen Menschen Zuflucht zu bieten.

Die Grünen Gladbeck fordern mehr als symbolische Bekundungen

Andreas Rullmann, Ratsherr der Grünen in Gladbeck und designierter Stadtverbandssprecher der Grünen.
Andreas Rullmann, Ratsherr der Grünen in Gladbeck und designierter Stadtverbandssprecher der Grünen. © Grüne Gladbeck

Auch die Gladbecker Grünen äußern sich entsetzt. Der russische Angriff auf die Ukraine habe „unter unseren Mitgliedern zu zahlreichen Diskussionen geführt, die sich auch in Sorge, Trauer und Hilflosigkeit äußern“, so Andreas Rullmann, designierter Stadtverbandssprecher der Grünen in Gladbeck. Neben symbolischen Solidaritätsbekundungen wie der bunten Beleuchtung von Rathauseingängen wünschten sich die Grünen konkrete kommunale Hilfsangebote.

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Irritiert seien sie indes über die Aussagen von SPD-Fraktionschef Wolfgang Wedekind, der den russischen Angriff als „Fehlreaktion“ kleinrede und „Verständnis für das wahnwitzige Agieren des Autokraten Putin äußert“. Die Haltung der SPD zur russischen Autokratie sei ohnehin schwierig, wie auch die völlig unreflektierten Geschäftsbeziehungen des Alt-Bundeskanzlers Gerhard Schröder zeigten.

Die Bilder von Familien mit Kindern, die sich mit Koffern auf die Flucht vor den russischen Truppen begeben, seien schwer zu ertragen, so die Grünen weiter. Sie beklagten die zögerliche Haltung von Deutschland, von Bundeskanzler Olaf Scholz, auch wirklich harte Sanktionen wie den Ausschluss Russlands aus der Finanzabwicklung Swift zu verhängen.