Gladbeck. Auf Initiative der Grünen ändert die Stadt Gladbeck ihre Parkplatzbewirtschaftung. Künftig können E-Autos nicht mehr kostenlos abgestellt werden.
Die Stadt Gladbeck schafft das freie Parken in der Innenstadt für schadstoffarme und schadstofffreie Fahrzeuge ab. Der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss beschloss am Montagabend auf Antrag der Grünen einstimmig die entsprechende Anpassung der Parkgebührenordnung zum 1. Januar 2023. Betroffen sind zur Zeit 347 Fahrzeuge in der Stadt Gladbeck, für die in diesem Jahr bislang eine entsprechende Befreiung beantragt wurde. 2021 waren es 365 Autos gewesen.
Mit dem Votum wurde eine Regelung gekippt, die der Rat 2014 zur Förderung emissionsarmer Pkw beschlossen hatte – nämlich eine Parkgebührenbefreiung für Fahrzeuge, die weniger aus 100 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. Und die somit inzwischen auch E- und Hybrid-Autos mit einschließt, die es damals noch nicht oder kaum gab. Auch für sie soll es nun, das machte Grünen-Ratsherr Bernd Lehmann auf Nachfrage deutlich, die Befreiung von den Parkgebühren nicht mehr geben. Ende 2021 gab es in Gladbeck 317 E- und 247 Hybridfahrzeuge – Tendenz steigend (2020: 113 und 84). Insgesamt sind in Gladbeck (Stand 1. Januar 2018, aktuellste Zahl) 44.628 Autos gemeldet.
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Die Grünen halten den Ansatz, emissionsarme Autos zu fördern, für überholt
Nach Ansicht der Grünen sei die Zielsetzung vor acht Jahren „gut und richtig“ gewesen. Inzwischen aber, so Lehmann, sei der Wert von 100 Gramm CO2 pro Kilometer nicht mehr sinnvoll, da laut Kraftfahrtbundesamt neu zugelassene Autos sowieso nur noch im Schnitt 111,6 Gramm Kohlendioxid je Kilometer ausstoßen. Außerdem gebe es auf Bundesebene genügend Kaufanreize wie Förderungen oder Steuerbefreiungen, „so dass zusätzliche kommunale Anreize nicht mehr erforderlich sind“. Förderungen hätten dazu geführt, dass die Zulassungen von E-Autos und Plug-in-Hybriden auf Höchstständen lägen.
FDP-Ratsherr Michael Tack sah es ähnlich: „Wer sich ein teures E-Auto, womöglich einen E-SUV, anschafft und eine finanzielle Förderung von bis zu 9000 Euro erhält, ist auf eine kommunale Parkplatz-Subventionierung nicht angewiesen.“ Mit der Förderung könne er umgerechnet „locker 20 Jahre die Parkgebühren zahlen“. Die Benutzung öffentlicher Parkflächen solle, so Tack, „immer bewirtschaftet werden, egal was für ein Fahrzeug darauf parkt“.
Der CDU-Vorschlag, E-Autos von der Parkgebühr zu befreien, fand keine Mehrheit
Der Vorschlag der CDU, E-Autos aus der Neuregelung auszunehmen und weiter kostenlos auf bewirtschafteten Parkplätzen, vor allem aus Wettbewerbsgründen, für drei Stunden abstellen zu lassen, fand entsprechend keine Zustimmung. CDU-Ratsherr Peter Rademacher hatte argumentiert, in Nachbarstädten wie Gelsenkirchen könnten E-Autos kostenlos parken, was zu Kaufkraftabfluss führen könnte, wenn Autofahrer solcher Pkw in Gladbeck zahlen müssten. Das sahen die anderen Fraktionen nicht so.
FDP-Ratsherr Tack meinte, ein kostenloser Parkplatz sei nicht entscheidend, die Gladbecker Innenstadt und die Geschäfte aufzusuchen. Auch die SPD-Fraktion überzeugte die CDU-Idee nicht, auch wenn dabei für die Verwaltung, so Rademacher, das Ausstellen der Belege für die Parkbefreiung wegfalle, da E-Autos über das Autokennzeichen erkannt werden. Für SPD-Fraktionschef Wolfgang Wedekind zielt vielmehr der Grünen-Vorschlag „in die richtige Richtung“. Linke-Fraktionschef Rüdiger Jurkosek ging noch einen Schritt weiter: „Jedes Auto, das nicht in der Innenstadt parkt, ist gut für die Stadt.“ Es gebe genügend andere Möglichkeit, um in die Innenstadt zu gelangen.
Auf Vorschlag von Bürgermeisterin Bettina Weist einigte sich das Hauptausschuss, den 1. Januar nächsten Jahres als Starttermin für die neuen Regeln zu nehmen. Grund: Für dieses Jahr seien bereits eine ganze Reihe von Parkbefreiungen ausgestellt worden, die ohne Rücknahme bis Jahresende gelten sollen.
Ursprünglich nur ein Jahr
Nach Auffassung der Gladbecker Grünen ist weder der inzwischen acht Jahre alt kommunale Anreiz „freies Parken“ für emissionsarme und emissionsfreie Autos, noch der Zielwert 100 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer weiterhin notwendig und sinnvoll.
Inzwischen habe die Stadt, so die Grünen, ein eigenes Elektromobilitätskonzept verabschiedet, Handyparken eingeführt und Ladesäulen für E-Autos aufgestellt. Außerdem sie die Parkgebührenbefreiung ursprünglich für ein Jahr geplant gewesen.