Gladbeck. Nach der Diskussion über die „Seebrücke“ im Rat in Gladbeck wehrt sich die CDU gegen Nähe zur AfD. Der „Königsteiner Schlüssel“ funktioniere gut.

Als „irritierend“ bezeichnet die Ratsfraktion der Gladbecker CDU Bericht und Kommentar in der WAZ Gladbeck über die jüngste Ratssitzung. Dabei geht es den Christdemokraten konkret um die Darstellung ihrer Position zur Flüchtlingshilfe mit der Initiative „Seebrücke“.

Geflüchtete in angemessener Weise in Deutschland aufnehmen

In der Ratssitzung, heißt es in einer Stellungnahme, habe die CDU „sehr viel differenziertere Argumente“ vorgebracht als dargestellt. So stehe die CDU-Ratsfraktion dazu, dass Geflüchtete in angemessener Weise in Deutschland aufgenommen werden. Es sei „unerträglich, dass jeden Tag Menschen im Mittelmeer ertrinken“. Diese müssten in staatlichen Seenotrettungsmissionen gerettet werden. Die CDU sehe die Gefahr, dass Menschen durch Schleuserbanden aufs Meer getrieben werden. Private Seenotrettungsmissionen würden aus „hoher moralischer Verantwortung“ handeln. Man befürchte aber, dass sie durch Schleuser instrumentalisiert werden.

Königsteiner Schlüssel ist ein funktionierendes System, so die CDU Gladbeck

„Mit dem „Königsteiner Schlüssel“gibt es ein funktionierendes System zur Verteilung von Flüchtlingen. Er wird auch für Gladbeck angewandt. Dazu stehen wir“, so der Fraktionsvorsitzende Peter Rademacher und sein Stellvertreter Christian Enxing. Die CDU-Ratsfraktion begrüße zudem sehr, dass sich staatliche und vor allem auch private Initiativen um die in Gladbeck aufgenommenen Flüchtlinge kümmern. Und weiter: „Wir lehnen es ab, dass Landflüchtlinge anders behandelt werden als Seeflüchtlinge. Wir lehnen es ab, dass über den „Königsteiner Schlüssel“ hinaus Flüchtlinge aufgenommen werden.“ Dies sei auch zu Recht von der Stadt Gladbeck abgelehnt worden, „da die hierbei entstehenden Kosten allein der Kommune zur Last fallen“. In Anbetracht der prekären Haushaltslage sei dies nicht hinnehmbar.

Man teile aber nicht die Position der AfD. „Mit dem Königsteiner Schlüssel haben wir ein funktionierendes System zur Verteilung von Flüchtlingen. Darüber hinaus gehende Erklärungen hören sich gut an, bewirken jedoch nichts und haben daher reinen Symbolcharakter. Genau dieses und nur dieses haben wir abgelehnt.“

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