Gladbeck/Recklinghausen. Im Kreis Recklinghausen zeigen sich beim Thema Parteispenden Grüne, Linke und FDP transparent. Die anderen Parteien schweigen ohne Begründung.
Parteispenden – ein heikles Thema – nicht erst seit dem Corona-Maskenskandal mit Vorfällen mutmaßlicher Vorteilsnahme mehrerer Bundestags- und Landtagsabgeordneter der Union. Das Recherchenetzwerk „Correctiv“ hat, kurz vor der Bundestagswahl, alle Kreisverbände in Deutschland befragt, wie viel Geld in den vergangenen Jahren als Parteispenden eingegangen sei, auch im Kreis Recklinghausen wurde nachgefragt.
Rund 850 Kreisverbände haben „Correctiv“ erstmals offengelegt, wie viele Parteispenden in den Jahren 2016 bis 2019 flossen. Allein für das Jahr 2019 lassen sich dadurch zusammen 7,6 Million Euro zuordnen. Während Grüne zu 100 Prozent alle Spenden offen legten, waren es bei der Linken immerhin noch 80 Prozent, bei der SPD ein Drittel. FDP, CDU/CSU und AfD schwiegen fast komplett.
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Grüne und Linke im Kreis erhielten jeweils unter 60.000 Euro Spenden
Im Kreis Recklinghausen zeigen sich Grüne und Linke transparent, auch die FDP – CDU, SPD und AfD nicht. In Deutschland müssen Parteien ihre Spenden erst ab einer Summe von mehr als 10.000 Euro veröffentlichen. Insgesamt erhielt die Linke in den Jahren von 2016 bis 2020 zwischen 7.239 und 15.193 Euro jährlich. Insgesamt waren es 53.376 Euro. Die Grünen blicken in der Zeit (für 2020 gibt es keine Information) auf Zuwendungen zwischen 10.797 und 22.290 Euro, insgesamt auf 59.484 Euro.
„Die Freien Demokraten im Kreis Recklinghausen stehen in Sachen Parteifinanzierung für eine transparente Kommunikation“, erklärt FDP-Schatzmeister Stefan Weber. Im Jahr 2019 hat der FDP-Kreisverband Recklinghausen Spenden in Höhe von 6.600 Euro eingenommen, im Wahljahr 2020 waren es 8.100 Euro. Alle Spenden kamen von Mitgliedern der Partei.
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AfD, CDU und SPD antworteten nicht einmal auf Anfragen
Trotz mehrmaliger schriftlicher Anfragen schwiegen AfD, CDU und SPD. Es gab auch keine Antwort auf die Frage, warum die Spenden nicht veröffentlicht wurden. Am Datenschutz jedenfalls kann es nicht liegen – schließlich ging es nur um die Zahlen, nicht um Namen. Der Kreis Recklinghausen ist da jedoch in bester Gesellschaft: Auch in den Nachbarstädten Gelsenkirchen, Bottrop, Essen, Bochum und Herne sowie in den Nachbarkreisen Coesfeld, Wesel oder Borken gab keine Partei bis auf Grüne und Linke etwas preis. Eine Ausnahme bildet hier Dortmund. Dort legte auch die CDU die Zahlen offen: 164.952 Euro (2016 bis 2019).
