Gladbeck. Der Hauptausschuss in Gladbeck lehnt die Forderung der ABD-Fraktion ab, die Stadt solle die Mängel am Brandhochhaus beseitigen. Weiterer Schaden.
Die Stadt wird sich nicht an der Instandsetzung des Brandhochhauses am Busfortshof in Gladbeck beteiligen. Ein Dringlichkeitsantrag der ABD-Fraktion (ABI, BIG, DKP) im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss, wonach die Stadt in einer „Ersatzvornahme“ – eine Investition anstelle der Eigentümer – den Wohnraum in dem Hochhaus wieder herstellen solle, stieß nicht auf Zustimmung der übrigen Fraktionen. Auch die Verwaltung sprach sich dagegen aus. Sie wies gleichzeitig auf einen neuen, gravierenden Mangel hin.
Rechtsamtsleiterin Marie-Antoinette Breil, die die Nutzungsuntersagung angesichts von mehr als 60 Mängeln als das richtige und rechte Mittel mit deutlichen Druck auf die Eigentümer bezeichnete, berichtete von zusätzlichen, vielleicht massiven statischen Problemen des Hochhauses. Das werde noch untersucht.
Stadtbaurat: Hochhaus-Eigentümer haben den Architekten gewechselt
Stadtbaurat Dr. Volker Kreuzer erklärte auf Nachfrage der AfD, dass sich seit dem Versiegeln des Hochhauses im März baulich nichts an dem Hochhaus getan habe. Obwohl die Nutzungsuntersagung das „schärfste Schwert“ der Behörden gegen eklatante Baumängel durch den Wegfall der Mieteinnahmen sei. Immerhin: Die Eigentümer („keine vollkommen anonymen Heuschrecken“) hätten inzwischen, so Kreuzer, den Architekten gewechselt. Nunmehr sei ein „leistungsstarkes Büro“ beteiligt. Man stehe im Austausch.
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DKP-Ratsherr Gerhard Dorka hatte zu Beginn für die ABD-Fraktion den Antrag mit der prekären Situation der ausquartierten 157 Ex-Mieter des Hochhauses Busfortshof 18 begründet. Ja, Schuld an der Lage seien die Eigentümer, aber den Familien fehle entsprechender, vor allem großer Wohnraum für ihre großen Familien, wie ihn das Haus Busfortshof 18 biete. Es sei aber „mit Einschränkungen nutzbar“, die Stadt solle „das Wichtigste machen“, damit die Mieter zurückkehren könnten – rechtlich sei das möglich. Von Seiten der Eigentümer sei „kein Fortschritt zu erkennen“, so Dorka.
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Sozialdezernent weist auf Betreuung der Mieter durch die Stadt hin
Sozialdezernent Rainer Weichelt verwahrte sich gegen die Darstellung, die Stadt kümmere sich unzureichend um die ausquartierten Familien. Viele seien inzwischen – was die Qualität der Wohnungen anbelange – besser untergebracht als am Busfortshof, auch wenn die Wohnungen kleiner seien. Große Wohnungen seien in Gladbeck Mangelware. Bis heute begleite man die Menschen, auch Sozialarbeiter kümmerten sich, suchten und vermittelten neue Wohnungen.
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CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Rademacher bescheinigte der Verwaltung, mit der Nutzungsuntersuchung und Ausquartierung korrekt gehandelt zu haben. Die Zustände in den Wohnungen am Busfortshof seien unhaltbar gewesen. Eine „Ersatzmaßnahme“, um sie durch die Stadt instand zu setzen, sehe die CDU aber kritisch, „hier geht es um Steuergelder der Bürger“. Auch SPD-Fraktionschef Wolfgang Wedekind wies auf die Pflicht der Eigentümer zur Instandsetzung hin. Sie hätten schon, da die dort wohnenden Flüchtlinge und Migranten von der Stadt unterstützt werden, „mit öffentlichen Geldern Mieteinnahmen erzielt“.
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ABD-Fraktion verzichtete am Ende auf eine Abstimmung
Auch Grünen-Ratsherr Ralf Lehmann warnte davor, „in die Haftung für die Eigentümer“ einzutreten. Linke-Fraktionschef Olaf Jung wies darauf hin, dass Erfahrungen lehrten, „dass Instandsetzungen solcher Immobilien lange dauern“. Angesichts der drohenden Niederlage verzichtete Dorka am Ende der Debatte auf eine Abstimmung über seinen Antrag. Bürgermeisterin Bettina Weist sagte zu, dass die Verwaltung die Familien weiter eng begleiten werde.
3000 Quadratmeter Wohnfläche
Der Brand im Hochhaus Busforsthof 18 ereignete sich am Samstag, 6. März. Es gab 23 Verletzte, fünf Menschen mussten im Krankenhaus behandelt werden. Ursache für den Brand war laut Polizei Brandstiftung. Drei Tage später mussten die 157 Bewohner ihre Wohnungen verlassen. Die Stadt legte des Haus aus Sicherheitsaspekten still – zu umfangreich und zu gravierend waren die Mängel in dem Haus.
Die ABD-Fraktion beklagt, dass rund 3000 Quadratmeter Wohnfläche weggefallen seien – überwiegend große Wohnungen, wie sie Großfamilien wie die dort bislang lebenden Migranten benötigen. Das Haus hat inzwischen durch Einzelverkauf einiger Wohnungen neun Eigentümer.
