Gladbeck. Die kleinen Ratsfraktionen im Gladbecker Stadtrat agieren gemeinsam und setzen sich taktisch bei der Vergabe wichtiger Positionen durch.
Die neue lose „14er-Gruppe“ (die Zweckgemeinschaft der kleinen Fraktionen) im Rat der Stadt Gladbeck hat bei der Besetzung von Ausschuss-Vorsitzen und den Benennungen von Abgesandten in Aufsichts- und Vertretergremien gemeinsam ihren Einfluss geltend gemacht und ihre Interessen durchgesetzt. Unter anderem konnte sie zwei von neun Ausschusschefs benennen und schickt zwei der zehn politischen Vertreter in den zwölfköpfigen Verwaltungsrat der Sparkasse, zu dem auch zwei Mitarbeitervertreter gehören (siehe Artikel unten). Auch die AfD schickt einen Vertreter ins Kontrollgremium des städtischen Kreditinstituts und stellt einen Ausschussvorsitz.
Die 14er-Gruppe im Stadtrat , in der sich die Grünen, die FDP, die Linken und die ABD-Fraktion (ABI, BiG, DKP) zusammenfinden, zeigte sich taktisch gut vorbereitet, flexibel und vor allem einig. Je nachdem, ob die AfD mit eigenen Vorschlägen kam oder ob es wenige oder mehr Kandidaten gab, trat die Gruppe geschlossen oder zweigeteilt als Grüne-Fraktion (sieben Stimmen) und 7er-Gruppe (FDP, Linke, ABD) auf. Da es keine Diskussionen oder Streitpunkte gab, deutet alles darauf hin, dass sich die 14er-Gruppe mit den großen Fraktionen, vor allem mit der SPD, zuvor abgesprochen hatte.
FDP-Politiker Tack übernimmt den Vorsitz des Kulturausschusses
Erstmals übernimmt mit Michael Tack ein FDP-Ratsherr den Vorsitz im Kulturausschuss. Tack ist überhaupt äußerst präsent in den Ausschüssen: In weiteren sechs von elf Ausschüssen vertritt er die Interessen seiner Fraktion – in mehr Ausschüssen sitzt kein anderes Ratsmitglied. Peter Kleimann, neu für die Grünen im Rat, wurde – durchaus überraschend – zum Vorsitzenden des wichtigen Planungsausschusses gewählt, der neuerdings auch für die Bereiche Umwelt, Klimaschutz und Mobilität verantwortlich zeichnet. Die AfD, die mit ihren fünf Ratsneulingen die viertstärkste Fraktion ist, stellt nur den Vorsitzenden des Wahlprüfungsausschusses.
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Die SPD-Fraktion übernimmt die Führung in vier Ausschüssen, die CDU in nur zwei. Christa Bauer, langgediente SPD-Ratsfrau, ist weiterhin Vorsitzende des Wirtschaftsförderungsausschusses, der nun auch Bauausschuss ist. Ratsneuling Dustin Tix (SPD) steht dem Schulausschuss vor, SPD-Ratsherr Andreas Schwarz dem Sportausschuss und Maurice Zurhausen, ebenfalls neu im Rat, dem Rechnungsprüfungsausschuss.
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Die CDU erhält die Vorsitze im Sicherheits- und Seniorenausschuss
Die CDU führt mit dem langjährigen Ratsherrn Michael Dahmen den Ausschuss für Soziales, Senioren und Gesundheit. Der ebenso langjährige CDU-Ratsherr Ulrich Namyslo übernimmt den Chefposten im neuen Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr. Der Sicherheitsausschuss ist in gleicher Besetzung auch Betriebsausschuss für den ZBG.
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Der Jugendhilfeausschuss, in dem neun Vertreter des Rates sowie laut Gemeindeordnung auch sechs Vertreter von Trägern der freien Jugendhilfe gehören (die auch stimmberechtigt sind!), wählt seinen Vorsitzenden selbst in seiner ersten Sitzung. Hier hatte die CDU bei der Besetzung durch das Auftreten der 14er-Gruppe das Nachsehen und stellt nur zwei statt drei Mitglieder.
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Auch die Mitglieder des Integrationsrates wurden benannt
Dafür entsendet die ABD-Fraktion nun ein Mitglied in den Jugendhilfeausschuss. Die FDP-Fraktion ist dort gar nicht vertreten. Zum 15-köpfigen Schulausschuss kommen beratende Mitglieder aller Schulformen sowie zwei Abgesandte der beiden großen Kirchen in der Stadt.
In den 14-köpfigen Integrationsrat, in den der Rat sieben Mitglieder schickt, werden drei SPD- und zwei CDU-Ratsleute sitzen. Je ein Mitglied kommt von den Grünen, der AfD und der „7er-Gruppe“ – und hier speziell von ABI. Die weiteren Mitglieder kommen von Migrantenparteien, die bei der Kommunalwahl im September direkt gewählt wurden.
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Sachkundige Bürger unterstützen Ratsleute
Vorsitze und Mandate in den Gremien werden nach einem komplizierten Wahlschlüssel vergeben, der das Verhältnis der Parteien im Rat widerspiegelt. Listenverbindungen und Absprachen mit anderen Fraktionen sind durchaus von der Gemeindeordnung erlaubt. Mehrere Wahlen finden als Verhältniswahl in einem Wahlgang statt.
Die 52 Ratsleute werden in den elf Ausschüssen von 40 sachkundigen Bürgern unterstützt. Die meisten schicken die Linken mit neun Beratern in die Gremien, es folgt die SPD mit acht sachkundigen Bürgern. CDU und ABD folgen mit je sieben, die Grünen mit sechs „Hilfen“. Auf nur zwei sachkundige Bürger greift die AfD zurück, die FDP nur auf einen.
Auf die Zahl der Ausschüsse (elf) und die Mitgliedstärke in den Ausschüssen (15) einigten sich die Fraktionen schon in der ersten Hauptausschusssitzung. Der Wahlausschuss bildet eine Ausnahme: Hier gibt es nur zehn Mitglieder. Während in allen Ausschüssen jede Fraktion mit Stimmrecht vertreten ist, fehlt im Wahlausschuss die Linke. Sowohl im Wahlausschuss als auch im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss ist Bürgermeisterin Bettina Weist geborene Vorsitzende.