Gladbeck. Grüne, ABD, Linke und FDP stimmen sich im Gladbecker Rat ab. Bündnis will sich im Wettbewerb mit SPD und CDU Gehör verschaffen. AfD außen vor.
Im neuen Rat der Stadt Gladbeck formiert sich eine noch nie da gewesene Zusammenarbeit von vier der fünf kleinen Fraktionen mit sechs Parteien über alle ideologischen Grenzen hinweg: die inzwischen „14er-Gruppe“ genannte „Zweckgemeinschaft“ von Grünen, Linken, FDP und der ABD-Fraktion, in der sich zuvor ABI, BiG und DKP zusammengetan hatten.
Punktuelles Zusammengehen der kleinen Fraktionen im Gladbecker Rat
Die Liaison sei weder eine Kooperation noch ein Bündnis, sondern solle als punktuelles Zusammengehen den Kleinen im Rat mehr Gehör verschaffen oder ihnen die Möglichkeit einräumen, im Verbund möglicherweise eher eine politische Idee durchzusetzen als allein, betonen alle vier Fraktionen.
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Nicht dabei ist die AfD, deren Einzug in den Rat der Stadt Gladbeck im Gegenteil einer der Gründe für das Zustandekommen der „14er-Gruppe“ sei, so Grünen-Fraktionschefin Ninja Lenz. Man wolle vor allem gemeinsam gegen die rechtspopulistische Partei Stellung beziehen. „14er-Gruppe“ heißt die Formation der vier Fraktionen deshalb, weil sie zusammen im Rat 14 der 52 Stimmen stellt. Wobei die Grünen mit sieben Stimmen die große Fraktion unter den Kleinen ist. Die ABD-Fraktion zählt drei, FDP und Linke haben jeweils zwei Stimmen. Interessant ist, dass die „14er-Gruppe“ genauso viele Sitze im Rat zählt wie die CDU-Fraktion.
Grüne: 14er-Gruppe bietet ganz andere Möglichkeiten
Die Gruppe biete, so Ninja Lenz, „ganz andere Möglichkeiten“, gegen die Großen anzutreten, ihnen zu zeigen, dass man auch als Kleine eine Stimme habe. Es gehe nicht generell um eine inhaltliche Zusammenarbeit, so die Grünen-Fraktionschefin, da gebe es zu große Diskrepanzen. Die Gruppe sei auch keine feste Einrichtung. „Aber wenn eine Idee gut ist und nicht gegen die eigene Partei-Programmatik steht, kann man sie gemeinsam im Rat vertreten.“ Müßig sei es, über die Rechtslastigkeit von ABI zu diskutieren, „da ist die AfD eine ganz andere Nummer“.
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Linke-Fraktionschef Olaf Jung sieht kein Problem darin, mit Parteien, die – wie die FDP – nicht zu den „natürlichen“ Partnern der Linken zählen oder gar am anderen Ende der politischen Skala stehen – wie die Erdogan-nahe ABI – zusammenzuarbeiten. Man müsse die Kirche im Dorf lassen: „Es geht nicht um Ideologie, sondern um Kommunalpolitik.“ Ziel sei es, in Zeiten, in denen die beiden großen Parteien „nicht so recht zusammenkommen“, vielleicht „eigene Vorstellungen durchzusetzen“. Man habe sich vorgenommen, so Jung, sich regelmäßig zu treffen und abzusprechen – „auf Feldern, wo es geht“, schränkt er ein.
FDP: In Zeiten wechselnder Mehrheiten ist die 14er-Gruppe eine Chance
Auch FDP-Fraktionschef Michal Tack will nicht von offizieller Zusammenarbeit reden, und als Liberaler werfe man auch nicht seine Überzeugungen über Bord, wenn man in der Kommune mit Linken und DKP oder Grünen sowie ABI zusammenkomme – aber in Zeiten wechselnder Mehrheiten im Rat sei es nötig, dass die Kleinen Chancen ergriffen, „um ihre Sachen durchzubringen, die von Vorteil für Gladbeck sind“. Tack: „Und was nötig ist, wird gemacht.“ Nämlich auf Sachebene zwischen den kleinen Fraktionen „vernünftig sondieren“, Kompetenzen nutzen, Argumente austauschen. „Das zwingt zu mehr Debatten zum Wohle der Stadt.“
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Udo Flach, BiG-Ratsherr und Fraktionschef der neuen ABD, betont ebenso, dass es wichtig und sinnvoll sei, miteinander zu reden. „Früher war das nie der Fall, dass sich die Kleinen austauschten.“ Es mache aber Sinn, wenn Parteien miteinander redeten. „Und wir sehen dann, was geht und was nicht geht.“
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14er-Gruppe arbeitet schon zusammen
Erstmals arbeitete die „14er-Gruppe“ überraschend in der konstituierenden Sitzung des Rates Anfang November zusammen und präsentierte einen gemeinsamen Vorschlag für die Wahl der stellvertretenden Bürgermeister. Wäre es bei der Ankündigung der AfD geblieben, sich zu enthalten, hätte der Vorschlag der „14er“ (Simone Steffens) den CDU-Kandidaten Dietmar Drosdzol bei Stimmengleichheit (14:14) in die Stichwahl um den zweiten Stellvertreter-Posten gezwungen.
Bei dem zweiten Wahlgang hätte Steffens dann – wie aus Grünen-Kreisen verlautet – mit Unterstützung der SPD durchaus Chancen gehabt, Drosdzol zu schlagen.
Auch in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses, bei der es um die Besetzung der Ausschüsse ging, trat die „14er-Gruppe“ gemeinsam auf. Aber auch, als es um Aufsichts- und Vertreter-Mandate bei städtischen Gesellschaften oder Beteiligungen ging, präsentierten die „14-er“ eigene Vorschläge – oft, wie verlautet, auch nach intensiven Kontakten zur SPD-Fraktion. Bei den am Donnerstag im Rat anstehenden Benennungen der Ausschutzvorsitze will die Zweckgemeinschaft ebenso punkten.