Gladbeck. ABI, BIG und DKP bilden eine Fraktion im Gladbecker Rat. Linke und FDP plädieren für größere Ausschüsse. AfD bereit für reine Oppositionsarbeit.
Während die großen Fraktionen um eine neue Form der Zusammenarbeit im frisch gewählten Rat in Gladbeck ringen, bereiten sich auch die kleinen Parteien und Fraktionen im Gladbecker Rat auf die erste Sitzung des Gremiums am 5. November vor. Überraschend haben nun drei „Einzelkämpfer“ für die kommenden fünf Jahre eine gemeinsame Fraktion geformt: Das „Soziale Bündnis ABD in Gladbeck“ ist entstanden – ein links-bürgerliches Bündnis aus ABI, BIG und DKP (ABD).
Chef der neuen dreiköpfigen Fraktion ist BIG-Ratsherr Udo Flach. Der Fraktion, die sich bereits konstituiert hat, gehören zudem die Ratsherren Gerhard Dorka (DKP) und Süleyman Koşar (BIG) an. Vorteil der Zusammenarbeit: Als dreiköpfige Fraktion hat sie Sitz und Stimme in allen künftigen Ausschüssen des Rates. Die Fraktion hat ihr Zustandekommen inzwischen dem Bürgermeisteramt angezeigt und um Anerkennung des Fraktionsstandes gebeten.
DKP-Ratsherr Dorka bleibt ABI gegenüber wegen Erdogan skeptisch
DKP-Ratsherr Dorka geht davon aus, dass es bei der Anerkennung keine Schwierigkeiten geben wird. „Wir haben große inhaltliche Schnittmengen bei sozialen Themenfeldern, dort liegen auch unsere Schwerpunkte für die Zusammenarbeit.“ Ein Problem, als „linke“ Partei mit der konservativen, Erdogan-freundlichen Migrantenpartei ABI zusammen zu arbeiten, sieht Dorka nicht. „Wir sind sehr Erdogan-kritisch, konzentrieren uns hier aber auf soziale und vor allem Gladbecker Themen.“
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So soll es, heißt es in dem gemeinsamen Arbeitspapier, um „mehr soziale Gerechtigkeit“ und gegen „weiteren Sozialabbau“ gehen. Konkret fordert die ABD-Fraktion die städtische GWG zum Bau von mehr Sozialwohnungen auf und plädiert für einen kostenlosen ÖPNV sowie „kostenlose Bildung und Kita“. Außerdem spricht sich das Parteienbündnis gegen jede weitere finanzielle Belastung der Bürger und für eine bürger- und umweltfreundliche Stadtentwicklung und Verkehrswende aus.
Die Linke konzentriert sich auf linke Oppositionsarbeit
Die zweiköpfige-Fraktion der Linken redet unterdessen mit allen anderen Parteien im Rat – außer mit der AfD – über die künftige Arbeit im Rat, „auch mit der CDU“, so Olaf Jung, alter und neuer Fraktionschef. Das Gespräch mit der SPD stehe noch an. Die Linke werde sich auf ihre Themen und ihre Arbeit als Oppositionsfraktion konzentrieren. Ein Thema, das Jung umtreibt, ist die künftige Größe der Ausschüsse.
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Er plädiert dafür, die bisherige Größe von 13 Mitglieder auf 15 oder 17 aufzustocken, damit auch die kleinen Fraktionen in allen Ausschüssen mitarbeiten können. Die augenblickliche Tendenz, dass im neuen Rat mit wechselnden Mehrheiten gearbeitet werde, empfindet die Linke, so Jung, als größere Verantwortung für die „Kleinen“ – da nicht immer und sofort eine Mehrheitsfraktion hinter einer Entscheidung stehe. Eventuell beschere diese Art der Ratsarbeit der Linke aber auch Chancen, eigene Ideen durch zu bekommen.
FDP setzt auf größere Ausschüsse im neuen Stadtrat
Für die FDP ist es ein neues Gefühl, eine eigene, zweiköpfige Fraktion zu bilden. Michael Tack, inzwischen Fraktionsvorsitzender, wünscht sich wie Jung größere Ausschüsse, um überall mitwirken zu können. „Felsenfest überzeug“ ist Tack davon, dass der Haupt- und Finanzausschuss größer werden wird, „damit dort alle Fraktionen vertreten sind“.
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Zumindest bei der größten Fraktion, der SPD, und was den Hauptausschuss anbelangt, fällt der Vorschlag auf Wohlwollen. „Das halten wir für vernünftig“, so der neue SPD-Fraktionschef Wolfgang Wedekind. Eine abschließende Entscheidung seiner Fraktion sei aber noch nicht gefallen. Und die Frage der Größe aller anderen Ausschüsse sei noch völlig offen.
Marco Gräber führt die fünfköpfige AfD-Fraktion
Konstituiert hat sich auch die fünfköpfige AfD-Fraktion – völlig neu im Rat der Stadt. Fraktionsvorsitzender wurde Marco Gräber. Der 32-Jährige kündigte an, dass sich seine Fraktion auf die Oppositionsrolle konzentrieren werde. Dazu zählt Gräber nicht, Kontakte zu knüpfen oder gar Kooperationsverhandlungen mit anderen Fraktionen zu führen. „Wir sind aber gesprächsbereit, wenn andere mit uns reden wollen.“
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Die AfD-Fraktion werde sich – auch wenn die Themenfelder ausgiebig seit Jahren von anderen Parteien bearbeitet wurden – auf das Mottbruch-Windrad und den Ausbau der B 224 – beides werde abgelehnt – sowie auf das Thema „Angsträume in Gladbeck“ konzentrieren.
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Fahrplan für den neuen Rat
Folgender Fahrplan ist für den Auftakt des neuen Rates vorgesehen: Am 5. November um 16 Uhr findet in der Stadthalle die konstituierende Sitzung mit der Vereidigung der neuen Bürgermeisterin Bettina Weist und die Wahl der Mitglieder des neuen Haupt- und Finanzausschusses statt.
Der tagt dann erstmals am 16. November (16 Uhr, Ratssaal) und erarbeitet vor allem Vorschläge für die künftigen Ausschüsse – welche überhaupt, Größe, Zusammensetzung. Der Rat tagt erneut am 19. November, um die Vorschläge zu beschließen.
Ab 30. November folgt schließlich eine komplette Sitzungsperiode aller neuen Ausschüsse, gefolgt von einer letzten Ratssitzung in diesem Jahr am 17. Dezember.