Gladbeck. Neun Ausschüsse werden gebildet. Alle Fraktionen haben in den größeren Ausschüssen künftig Sitz und Stimme. Parteien ringen noch um die Vorsitze.
Die Arbeit im neuen Rat der Stadt Gladbeck wird auf eine breitere Basis gestellt: Sämtliche Fraktionen erhalten in allen noch zu bildenden Ausschüssen Sitz und Stimme. Darauf haben sich die Fraktionen im Ältestenrat verständigt. Für den Hauptausschuss wurde dies während der konstituierenden Ratssitzung auch schon umgesetzt: Der wichtigste Ausschuss des Rates zählt nun 16 Mitglieder plus Bürgermeisterin Bettina Weist (SPD) als Vorsitzende. Im alten Rat waren es 14 Mitglieder gewesen. Auch die Mitgliederzahl der anderen Ausschüsse wird von 13 auf 15 aufgestockt.
Das wird der Hauptausschuss, der nun Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss heißt, am kommenden Montag offiziell beschließen. Vorab haben sich die sieben Fraktionen im Ältestenrat auch geeinigt, dass es Veränderungen bei den Ausschüssen geben wird. „Das sind Anpassungen an die Erfordernisse der Zeit“, so SPD-Fraktionschef Wolfgang Wedekind . Ersatzlos gestrichen wird der Innenstadtausschuss, vor allem deshalb, weil man der Meinung ist, dass die Erneuerung der City weitgehend abgeschlossen ist. Neu geschaffen wird ein Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr, den die CDU schon vor der Wahl gefordert hatte, zuletzt aber auch von der SPD befürwortet wurde. Dieser Ausschuss wird mit dem Betriebsausschuss des ZBG gekoppelt.
Der Sozialausschuss künftig auch offiziell für Senioren und Gesundheit
Veränderung gibt es auch im wichtigen Planungsausschuss: Er wird nicht mehr gleichzeitig Bauausschuss sein, aber um die Bereiche Umwelt, Klimaschutz und Mobilität erweitert. Der Bereich „Bau“ wandert zum Wirtschaftsförderungsausschuss. Der soll sich schwerpunktmäßig auch um ein Flächenmanagement für gewerbliche und wohnungswirtschaftliche Flächen der Stadt kümmern, so Wedekind. Und der Sozialausschuss wird namentlich um die Bereiche Senioren und Gesundheit erweitert. „Damit werden diese beiden wichtigen Themenfelder als Schwerpunkt nach außen getragen“, so CDU-Fraktionschef Peter Rademacher.
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Hinzu kommen – wie gehabt – Kultur-, Sport-, Schul- und Jugendhilfeausschuss sowie der Rechnungsprüfungsausschuss. Um die Vorsitze dieser neun Ausschüsse wird hinter den Kulissen gerungen, vor allem, um der AfD keinen oder nur einen unbedeutenderen Ausschussvorsitz zukommen zu lassen. Ein Gesamtbündnis aller Fraktionen – außer AfD – ist bekanntlich gescheitert, da die CDU eine Zusammenarbeit mit DKP und er Erdogan-nahen ABI ablehnt.
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Die Parteien ringen noch um die Zugriffe auf die Ausschussvorsitze
Wie Linke-Fraktionschef Olaf Jung gegenüber der WAZ einräumt, bahnt sich bei der komplizierten Vorsitzvergabe erneut eine Zusammenarbeit der kleinen Fraktionen an, aber auch ein gemeinsames Vorgehen dieser Gruppe mit der SPD scheint noch möglich. Mit dieser Konstellation bekäme die AfD lediglich den eher unattraktiven Rechnungsprüfungsausschuss – und die CDU müsste sich mit zwei Vorsitzen begnügen. Die CDU erneuerte indes noch einmal ihr Angebot an alle Parteien für ein gemeinsames Vorgehen – außer, so Rademacher, an DKP, ABI und AfD.
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Der neue Hauptausschuss, da sind sich alle Fraktionen einig, bildet nach seiner Vergrößerung exakt den Rat nach und kann in Krisenzeiten wie der Corona-Pandemie automatisch als „kleiner Rat“ fungieren. „Die Aufstockung, auch in den anderen Ausschüssen, ermöglicht mehr Beteiligung und Einbindung, ist ein Zeichen der anderen Gesprächskultur“, findet SPD-Fraktionschef Wedekind. CDU-Fraktionschef Rademacher stimmt zu: „Das garantiert über alle Fraktionsgrenzen hinweg eine politische Willensbildung. Und im Übrigen sei man damit, so Rademacher, von der „Politik nach Gutsherrenart“ der vergangenen Jahre weg.
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Sechs SPD-Ratsleute im Hauptausschuss
Im neuen Hauptausschuss hat die SPD sechs Mitglieder – die komplette Fraktionsführung (Wolfgang Wedekind, Christa Bauer, Claudia Braczko, Volker Musiol, Mario Sommerfeld) plus dem neuen stellvertretenden Bürgermeister Norbert Dyhringer. Auffallend ist, dass SPD-Stadtverbandsvorsitzender Jens Bennarend, der bei der Wahl an die Fraktionsspitze das Nachsehen gegenüber Wedekind hatte, nicht für die SPD im Hauptausschuss sitzt.
Die CDU hat vier Hauptausschuss-Mitglieder: Neben Fraktionschef Peter Rademacher und CDU-Stadtverbandschef Dietmar Drosdzol (gleichzeitig zweiter stellvertretender Bürgermeister) zählen Christian Enxing und Ulrich Namyslo dazu. Während die Grünen zwei Vertreter in den Hauptausschuss schicken (Fraktionschefin Ninja Lenz und Bernd Lehmann), haben die verbleibenden Fraktionen jeweils einen Sitz: AfD (Marco Gräber), ABD (Süleyman Kosar), Linke (Olaf Jung) und FDP (Michael Tack).