Gladbeck. Gladbecks Finanzchef Bunte erwartet durch die Corona-Krise deutliche Belastungen für den Stadthaushalt ‘21. Im Dezember soll der Entwurf stehen.
In der Stadtkämmerei rauchen in diesen Tagen und Wochen die Köpfe, um den Stadtetat für das kommende Jahr aufzustellen. Noch steht das Zahlengerüst nicht. „Das ist wegen der finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise eine ganz außergewöhnliche Situation“, kommentiert Thorsten Bunte, Stadtkämmerer in Gladbeck , die Situation. Noch hat er längst nicht alle Daten zusammen getragen, noch ist vieles coronabedingt ungewiss, einiges nach wie vor in Fluss. Dennoch will der Kämmereichef den Entwurf des städtischen Haushalts im Dezember in der letzten Sitzung des Rates in diesem Jahr präsentieren.
Die Belastungen aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise seien erheblich. Angesichts der vielfältigen und teils sehr deutlichen Veränderungen der städtischen Aufwands- und Ertragslage sei es das vorrangige Ziel, überhaupt die Handlungsfähigkeit der Stadt ab Januar zu sichern, so Kämmerer Bunte im Gespräch mit der WAZ. Das sei eine der schwierigsten Herausforderungen in seiner Zeit als Kämmerer. Ob es aus finanziellen Gründen zu Einschränkungen in Gladbeck kommen werde, vermochte Bunte noch nicht zu sagen.
Kämmerer Bunte ist optimistisch, den „Corona-Etat“ hinzubekommen
Der städtische Finanzchef ist aber vorsichtig optimistisch, den „Corona-Etat“ überhaupt einigermaßen hinzubekommen, da es fünf „dicke Stützungsmaßnahmen“ gebe, die die finanziellen Einbußen zu kompensieren helfen. So habe das Land zugesagt, die Schlüsselzuweisungen (mit rund 30 Prozent Anteil am Etat die wichtigste Einnahmequelle) durch eine einmalige „Stütze“ zu stabilisieren. Bunte: „Eigentlich gibt es bei den Schlüsselzuweisungen wegen des sinkenden Steueraufkommens einen Einbruch.“ Allerdings: Die Sonderzahlung werde vom Land nur als Kredit gewährt. Als Schlüsselzuweisungen plant Bunte im Moment 85,3 Millionen Euro ein. Das sind zwar 2,5 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr, aber auch 2,5 Millionen Euro weniger, als in der mittelfristigen Planung für das kommenden Jahr vorgesehen waren.
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Zweiter wichtiger Punkt: Die Erhöhung der Kostenübernahme für die Unterbringung von Hartz-IV-Beziehern durch den Bund von 50 auf 75 Prozent bleibe dauerhaft, auch eben 2021, so Bunte. Außerdem helfe die weitgehende Kompensierung der Gewerbesteuerausfälle (immerhin fast 5,5 Millionen Euro) zumindest in diesem Jahr, wobei es derzeit noch unklar sei, ob es auch 2021 einen Ausgleich gebe. Geholfen habe auch die einmalige Sonderhilfe des Landes für Stärkungspakt-Kommunen mit 4,8 Millionen Euro, die erst kürzlich kam.
Viele Positionen im künftigen Haushalt sind noch unklar
Und nicht zuletzt sei es eine große Hilfe, so der Kämmerer, dass das Haushaltsrecht so geändert werde, dass die Städte alle coronabedingten Finanzschäden aus dem eigentlichen Etat ausgliedern können. Bunte: „Dieses unterm Strich große Minus wird damit aber als Belastung für die städtischen Finanzen in die Zukunft verlagert.“ Bereits für das laufende Jahr können diese Kosten abgegrenzt werden, Bunte schätzt die Höhe auf rund 5,7 Millionen Euro.
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Völlig unklar, so der Kämmerer, sei derzeit noch, was Gladbeck zum Kreishaushalt beitragen müsse. Belastend seien auch wachsende Personalkosten von 800.000 Euro, nicht nur durch die Tariferhöhung und die Zahlung der Corona-Prämie, sondern auch wegen zusätzlich notwendig gewordenem Personal, u.a. in der Kindertagesbetreuung sowie bei der Feuerwehr und im Rettungsdienst. Nicht zuletzt rechnet Bunte damit, dass die Gemeindeanteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer zusammen um rund 2,6 Millionen Euro schrumpfen.
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Etat muss bis März stehen
Kämmerer Thorsten Bunte geht davon aus, dass der Etat 2021 - wie üblich in den vergangenen Jahren - um zwei bis drei Prozent wachsen wird gegenüber 2020, als das Gesamtvolumen bei 275 Millionen Euro lag.
Nach der Einbringung des Etats in der Ratssitzung am 17. Dezember muss der Entwurf von den politischen Gremien bis Mitte Februar diskutiert und verabschiedet werden. Bis zum 1. März muss die Kämmerei der Bezirksregierung den Haushalt vorlegen.