Gladbeck. Der Umweltausschuss diskutiert am Montag über den Klimanotstand. SPD/Grüne, die Linken und die CDU haben entsprechende Anträge dazu gestellt.
. Wer das Klima ernsthaft schützen will, darf keine Zeit verlieren. Dafür trommelt die „Fridays For Future“ Bewegung seit Monaten. Und die Gladbecker Politik hatte sich bereits auf den Weg gemacht, bevor die Europawahl die Bedeutung des Themas insbesondere für die Jugend anhand der Wahlergebnisse offenkundig machte. Nachdem die CDU in der letzten Ratssitzung zur Eile gedrängt hatte, war eine Sondersitzung des Rats für die erste Juniwoche vereinbart worden.
Die Politik will dem Beispiel anderer Städte folgen
Am kommenden Donnerstag will die Politik nun dem Beispiel anderer Städte folgen und per Beschluss den Klimanotstand für Gladbeck ausrufen. Vorab wird sich am Montag der Umwelt- und Betriebsausschuss, der ebenfalls vorgezogen tagt, mit den Anträgen dazu von SPD/Grünen sowie einem Antrag der Linken, die konkrete lokale Maßnahmen fordern, beschäftigen. Die CDU hat für die Ratssitzung ebenfalls in einem Antrag die Ausrufung des Klimanotstandes beantragt. Einig über die Notwendigkeit konsequenten Handelns zum Klimaschutz auf lokaler Ebene sind sich also offenbar alle Fraktionen. Der Kern der Forderungen beinhaltet, dass künftig alle Entscheidungen für die Stadt unter der Prämisse, welche Auswirkungen dies für das Klima hat, getroffen werden. Das gilt für Stadtplanung-, Verkehrs-, Gesundheits- und Sozialpolitik.
Dass Gladbeck hier kein Neuland betritt, darauf weisen SPD/Grüne in ihrem Antrag hin, indem sie auf das Klimaschutzkonzept und eine Reihe bereits erfolgter Maßnahmen, wie Flächenentsiegelung, Solardachprogramm und Radverkehrskonzept, hinweisen. Die Linke indes plädiert für „Klimaresilienz“, sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Stadtplanung und benennt Missstände. Viele grüne Oasen in der Stadt, die für das städtische Mikroklima von Bedeutung sind, seien in den vergangenen Jahren bebaut worden, kritisiert Fraktionssprecher Olaf Jung.
Die Linken fordern den Erhalt von Brachen und Freiflächen
Seine Fraktion fordert daher den Erhalt von Brachen und Freiflächen, die für Kaltluftentstehung und Regenwasserversickerung notwendig seien. Die CDU sieht ebenfalls bereits eine Reihe von Maßnahmen umgesetzt, will darüber hinaus einen eigenen Akzent einbringen: Die Christdemokraten setzen verstärkt auf die Jugend, wollen sie aktiv in die Klima-Diskussion der Stadt einbeziehen. In einem offenen Brief an alle weiterführenden Schulen rufen sie Schüler, bzw. Schülervertreter, auf: „Kommt in die Ratssitzung“. Im Anschluss wollen die Ratsmitglieder für Gespräche bereit stehen. Damit allein soll es aber nicht getan sein, sondern so ein Anfang für einen intensiven Austausch mit den Bürgern gesetzt werden, erläutert Fraktionschef Peter Rademacher.
Die Meinungen der Bürger sollen miteinfließen
Deshalb schlägt die Fraktion dem Rat vor, die Verwaltung mit der Organisation eines kommunalpolitischen Forums zum Klimawandel zu beauftragen, um sich mit den Gladbecker Bürgern, insbesondere der Jugend, auszutauschen. Das Feedback der Bürgerschaft soll dann einfließen in Beschlüsse zum Klimaschutz in allen Politikfeldern. Konkrete eigene Vorschläge zum Klimaschutz hat die CDU allerdings auch. So könnte Ratsherr Ulrich Namyslo, Mitglied im Umweltausschuss, sich generell mehr Einsatz von Photovoltaik oder gar einen Solarpark auf der bislang ungenutzten Erweiterungsfläche am Innovationszentrum Wiesenbusch vorstellen, möglicherweise im Rahmen eines Genossenschaftsmodells. „Wir sind auf die Themen und Fragen der Bürger gespannt“, sagt er im WAZ-Gespräch. Und nicht ausschließen will Fraktionschef Peter Rademacher, dass durch Bürgerfragen auch die Baustelle Windrad auf der Mottbruchhalde wieder aufgemacht werden könnte.
CDU will verstärkt auf digitale Kanäle setzen - um junge Leute anzusprechen
Die Christdemokraten suchen das Gespräch mit der Jugend. Aber nicht (nur), weil ein blauhaariger Youtuber den etablierten Parteien die Leviten gelesen hat, betonen Fraktionschef Peter Rademacher, sowie die Ratsherren Dr. Martin Lange und Ulrich Namyslo im WAZ-Gespräch.
Deutlich gemacht habe das millionenfach geklickte und viel diskutierte Rezo-Video jedoch durchaus, dass es Nachholbedarf gebe, die Partei den Kontakt zur jüngeren Generation verloren habe, zumindest aber von ihr nicht genügend wahrgenommen werde.
Persönliche Gespräche
Wie sich der Kontakt und das Vertrauen wieder herstellen lassen? Indem auch die CDU die digitalen Kanäle stärker nutzt, weiß der Fraktionschef. Allerdings müsse auch der analoge Kontakt weiterhin gepflegt werden, ist Dr. Lange überzeugt. Instagram, Youtube & Co könnten das persönliche Gespräch nicht ersetzen. „Wir müssen junge Leute davon überzeugen, dass auch wir beim Klimaschutz auf dem Weg sind“, so Dr. Martin Lange.
Umweltschutz berühre die Leute sehr und sei schließlich schon lange Thema der CDU. Im Grunde „zieht es sich wie ein roter Faden durch die lokale CDU-Politik“, so Peter Rademacher, werde aber nicht so wahrgenommen.
Er erinnert daran, dass unter schwarz-grüner Ratspolitik (1994 – 2004) der Umweltausschuss ins Leben gerufen wurde, oder in jüngerer Vergangenheit beispielsweise der Vorschlag zum Anlegen von Blumenwiesen originär von der Jungen Union gemacht, im Nachhinein dann aber von SPD/Grünen aufgenommen wurde