Gladbeck. Die Parteien wollen erreichen, dass der Klimaschutz bei politischen Entscheidungen berücksichtigt wird. Der Rat soll einen Beschluss fassen.

SPD und Grüne wollen erreichen, dass bei allen künftigen politischen Entscheidungen die Auswirkungen auf den Klimaschutz berücksichtigt werden. Sie beantragen die Aufnahme eines entsprechenden Tagesordnungspunkts für die nächste Sitzung des Umweltausschusses am 17. Juni und fordern, dass der Ausschuss den Rat damit beauftragt, den Klimanotstand auszurufen.

Deutschland hat sich mit dem Pariser Klimaabkommen verpflichtet, die Treibhausgasemissionen drastisch zu reduzieren, um die Erderwärmung auf 1,5, Grad zu begrenzen, so die beiden Parteien in ihrem Antrag. Es sei zu befürchten, dass die getroffenen Maßnahmen nicht ausreichen, um eine unkontrollierbare globale Erwärmung mit nicht absehbaren Folgen zu verhindern. „Klimaschutz erfordert ein verwaltungsübergreifendes Handeln. Die Klimakrise betrifft nicht nur Umweltpolitik, sondern auch Stadtplanung-, Verkehrs-, Gesundheits- und Sozialpolitik“, so Simone Steffens, Ratsfraktionsvorsitzende der Grünen, und Michael Hübner, SPD-Ratsfraktionsvorsitzender.

Konstanz hat bereits den Klimanotstand ausgerufen

Bislang hat Konstanz den Klimanotstand ausgerufen und sich damit das Ziel auferlegt, seine künftigen Entscheidungen unter einem Klima-Vorbehalt zu treffen. Münster wollte am Mittwoch darüber entscheiden. Gladbeck hat bereits verschiedene Maßnahmen ergriffen und ein Klimaschutzkonzept erstellt.

Zudem wurden im Haushalt Mittel für den Klimaschutz eingestellt. Auch einige Maßnahmen seien auf den Weg gebracht worden, so Grüne und SPD: Investive Maßnahmen zur „Flächenentsiegelung“ z. B. im Rahmen des Stadtteilprojektes Stadtmitte sowie das Solardachprogramm, mit dem Gladbeck eine der ersten Städte war, die das Thema Klimaschutz ernst genommen habe, so Hübner und Steffens.

Parteien stellen Fragen an die Verwaltung

SPD und Grüne bitten nun um einen Bericht der Verwaltung zu folgenden Fragen: Welche Maßnahmen des Klimaschutzes sind für 2019/2020 geplant? Welche Maßnahmen sind mittel- und langfristig geplant? Gibt es ein Konzept für Klimafolgeanpassungen oder ist die Erstellung eines Konzeptes geplant? Wird das Thema Klimaschutz/Klimakrise interdisziplinär behandelt?