Gladbeck. . Politik beriet über den Haushalt 2019. Mehr Geld soll es geben für Radwege, Digitalisierung in Schulen, Maßnahmen gegen Klimawandel.
Ist noch Luft nach oben im städtischen Haushalt 2019? Eigentlich nicht. Mit einem Volumen von nunmehr rund 269 Millionen Euro ist „der Etat auch diesmal super spitz gerechnet, es bleibt extrem knapp“, hatte Kämmerer Thorsten Bunte der Politik im Vorfeld der Haushaltsberatungen schriftlich mit auf den Weg gegeben.
Kämmerer: „Das passt unterm Strich noch für ein positives Ergebnis“
Ein kleines bisschen ging dann aber doch, wie sich am Ende der fünfstündigen, intensiven Debatte im Haupt- und Finanzausschuss zeigte. Geeinigt haben sich die Fraktionen, teilweise einstimmig, zum Beispiel darauf, im kommenden Jahr 150.000 Euro für bessere Radwege, 100.000 Euro für digitalere Schulen, 60.000 Euro für den geplanten Seniorenbericht, 25.000 Euro für Bäume und Pflanzen als Maßnahme gegen den Klimawandel und 15.000 Euro fürs Mädchenzentrum, auszugeben. „Das passt unterm Strich noch für ein positives Ergebnis“, sagt Bunte.
Nicht gepasst, beziehungsweise keine Mehrheit fanden zahlreiche andere Änderungsvorschläge der Fraktionen, meist waren es die der Opposition. So wie der Wunsch der CDU, 120.000 Euro für Maßnahmen zur Schulwegsicherheit – Elternaufklärung, Prävention, bauliche Maßnahmen – vorzusehen. „Es besteht kein Bedarf“, lautete die Antwort der Verwaltung und der SPD-Fraktion sinngemäß. „Die Schulwege in Gladbeck sind sicher, das bestätigt die Polizei“, betonte Schuldezernent Weichelt. Bürgermeister Roland (SPD) gab zu bedenken, dass Probleme wie die kritisierten Elterntaxis eine Frage des Benehmens seien und als Thema in die Schulpflegschaften gehörten.
CDU-Vorschlag für Mehreinnahmen durch Bußgelder „unrealistisch und unseriös“
Ebenfalls keine Chance hatte der CDU-Vorschlag, bei dem es nicht ums Ausgeben, sondern um Mehreinnahmen von 50.000 Euro aus Buß- und Ordnungsgeldern ging. „Unrealistisch und unseriös, haushaltsrechtlich gar nicht darstellbar“, wies die SPD (Dyhringer/Hübner) den Vorschlag zurück.
Soziale Themen sachlich diskutiert
Die SBiG-Fraktion (DKP und BiG) forderte, wie in Vorjahren, mehr Geld für Soziales: Hilfe für Opfer von Energiesperren und von Zwangsräumungen und ein günstigeres Sozialticket.
Sachlich, ausführlich, mit viel Verständnis für die Problemlagen wurden die Vorschläge diskutiert. Insbesondere die SPD zeigte sich von ihrer sozialen Seite. Zustimmung gab’s jedoch nicht.
Ordnungsdezernentin Linda Wagner lieferte Fakten: „Im Jahr erzielt die Stadt 45.000 Euro durch Bußgelder für Ordnungswidrigkeiten“ wie weggeworfene Kaugummis oder Kippen, nicht entfernter Hundekot etc. Das zu verdoppeln sei unmöglich, selbst wenn der Kommunale Ordnungsdienst wie geplant mit mehr Stellen (Aufstockung von acht auf zehn) besetzt sein wird.
Ein Zeichen gegen Verdreckung, Vermüllung und gegen Schmutzfinken
Während CDU-Fraktionschef Peter Rademacher das Anliegen weiter verteidigte, um „nach außen ein Zeichen gegen Verdreckung, Vermüllung und gegen Schmutzfinken, die die Stadt versauen,“ zu setzen, sah SPD-Ratsherr Volker Musiol darin eher den unlauteren Versuch, die Verwaltung als säumig darzustellen. Was gar nicht zutreffe. Schließlich hat Bürgermeister Roland im Frühsommer die Müllproblematik zur Chefsache gemacht, ein Konzept für eine Müllkampagne wurde entwickelt, die Gebühren für Ordnungswidrigkeiten wurden drastisch erhöht. Auch zwei „Müllmelder“ wird es künftig geben. „Und das, obwohl Gladbeck im Vergleich zu anderen Städten doch gar nicht so vermüllt ist“, wie Süleyman Kosar (ABI) in Richtung CDU bemerkte. Zustimmendes Nicken bei der SPD.
In einem anderen Punkt dagegen waren sich alle weitgehend einig: Die Kitas sollten für alle Eltern gebührenfrei sein. Aktuell ist das erst unterhalb eines Jahreseinkommens von 17.500 Euro möglich. Doch würden dem Etat dann 1,9 Mio Euro auf der Einnahmenseite fehlen, was „haushaltsrechtlich schwierig ist“, dämpfte der Kämmerer überzogene Erwartungen. Als Stadt im Stärkungspakt muss Gladbeck etwaige Überschüsse, die durch eine geringere Kreisumlage und höhere Schlüsselzuweisungen zustande kommen, zur Schuldentilgung einsetzen. Beschluss: Als Ziel soll die beitragsfreie Kita vorgesehen werden, lautet die Empfehlung an den Rat, der am Donnerstag den Etat beschließen wird.