Gladbeck. . Die Fraktionen haben über den Haushalt 2019 beraten. Mit ihren Änderungsvorschlägen wollen sie Weichen für die Zukunft der Stadt stellen.
267 Millionen Euro braucht Gladbeck, um den „Laden“ Stadt im nächsten Jahr am Laufen zu halten. Der Haushalt 2019 ist, wie seit Beginn der Haushaltssanierung 2012, auch diesmal wieder knapp gestrickt. Einnahmen aus Steuern und Abgaben und Ausgaben für laufende Kosten und Personal halten sich fast die Waage.
Ein kleines Plus von 200.000 bis 300.000 Euro steht, rein rechnerisch, unter dem Entwurf, den der Kämmerer im Oktober im Haupt- und Finanzausschuss vorstellte. Viel Spielraum bleibt nicht, wenn das Paket am Montag im Haupt- und Finanzausschuss beraten und am Donnerstag vom Rat voraussichtlich verabschiedet werden wird. An dem einen oder anderen Schräubchen möchte die Politik aber noch drehen. Fünf Fraktionen, SPD, Grüne, CDU, Linke und SBiG haben Vorschläge für Änderungen eingereicht. Ein Überblick.
SPD will die digitale Stadt und bei den Schulen damit anfangen
Sanierung bis 2021 mit Landeshilfe
Noch bis Ende 2020 kann Gladbeck den Haushalt mit Hilfe von Landesmitteln (Stärkungspakt) sanieren. Seit 2012 werden Konsolidierungsmaßnahmen umgesetzt und der Fortschritt der Sanierung von der Kommunalaufsicht der Bezirksregierung regelmäßig geprüft.
Ab 2021 soll der Etat ohne weitere Hilfen ausgeglichen sein.
Die SPD geht klar in Richtung Zukunft, will Gladbeck „zur digitalsten Stadt im Ruhrgebiet“ machen und in den Schulen anfangen. „Es ist wichtig, dass Schulen kein digitales Niemandsland sind. Sie müssen die Voraussetzungen haben, Schüler an die digitalen Anforderungen der Arbeitswelt vorzubereiten und gleichzeitig einen kritischen Umgang mit dem Internet für die private Lebenswelt vermitteln“, sagt SPD-Fraktionschef Michael Hübner. Mit 100.000 Euro mehr im Etat wäre das möglich. Denn mit dem Eigenanteil könnte Gladbeck am Digitalpakt der Bundesregierung teilnehmen, Geld für schnelle Internetanschlüsse an Schulen bekommen. Davon profitieren würde auch die Wirtschaft, „weil wir so Unternehmen und in Gewerbegebieten schnelle Internetanschlüsse zur Verfügung stellen können – ein wichtiger Standortvorteil“, so Hübner.
Gemeinsam wollen SPD und Grüne mehr für Radwege, Umwelt und Tierschutz
Gemeinsam mit den Grünen macht die SPD weitere Vorschläge. Zweimal geht es um die Umwelt: 50.000 Euro sollen für investive Maßnahmen im Radverkehr ausgegeben werden, 25.000 Euro für Klimafolgeanpassungen. Im sozialen Bereich wollen SPD und Grüne 50.000 Euro für den geplanten Seniorenbericht und jeweils 15.000 für das internationale Mädchenzentrum und den Tierschutzverein Gelsenkirchen zur Versorgung von Gladbecker Fundtieren bereitstellen. Ein Vorschlag für mehr Sicherheit auf den Straßen: 10.000 Euro für Geschwindigkeitsanzeigen.
CDU sind Schulwegsicherheit und bessere Rad- und Gehwege wichtig
Sicherheit für Fußgänger im Straßenverkehr ist auch für die CDU ein wichtiges Thema. 120.000 Euro für mehr Schulwegsicherheit im Umfeld von Grundschulen schlagen sie vor. Nochmals Schule: Für die Planung der Schulentwicklung müssten 80.000 Euro im Etat stehen, der Bericht zur Situation und Zukunft der Gladbecker Senioren ist den Christdemokraten 100.000 Euro wert. Und mindestens 150.000 Euro müssten für die „kleinen investiven Maßnahmen im Geh- und Radwegebau“ ausgegeben werden. Außerdem hält die CDU vier weitere Stellen für den erweiterten Dienst des Kommunalen Ordnungsdienstes für nötig, was auch durch interne Umsetzungen möglich wäre.
Die Linke will einen Mobilitätsbeauftragten
Einen Mobilitätsbeauftragten sollte die Stadt einstellen, der sich um Verkehrssicherheit für Fußgänger, bessere Radverkehrsplanung, Vernetzung mit dem ÖPNV und Reduzierung von Umweltbelastungen kümmert. So lautet ein Vorschlag der Linken. Ebenso plädiert die Fraktion für einen Erhalt der Hermannschule und eine Neubewertung städtischer Immobilien. Denn beim Verkauf der Willy-Brandt-Schule und beim anstehenden Verkauf der Butendorfer Hauptschule gebe es erhebliche Differenzen zwischen Bilanzwert der Gebäude und erzieltem Verkaufspreis, so Fraktionsvorsitzender Olaf Jung.