Gladbeck. . Rot-grüne Mehrheit stimmte am 11. Oktober Mehrkosten von 10 Mio Euro zu. Es gab viel Kritik am Vorgehen. Opposition reagiert nun skeptisch.
Diese Nachricht überraschte am Freitag selbst erfahrene Mitglieder des Rats: Die Abstimmung über die Finanzierung des Heisenberg-Neubaus, der am 11. Oktober eine rot-grüne Ratsmehrheit zugestimmt hat, soll wiederholt werden.
Der Bürgermeister hat den Rat der Stadt zu einer Sondersitzung am 5. November eingeladen, um noch einmal über die Kostenerhöhung um 10 Mio Euro entscheiden zu lassen. An der Verwaltungsvorlage dafür hat sich nichts geändert, in der öffentlichen Sitzung will die Verwaltung die Differenz zwischen der ursprünglichen Kostenberechnung von 25 Millionen Euro und dem nun vorliegenden Angebot von 35 Millionen ausführlich erklären. Die dafür angekündigte Infoveranstaltung für Ratsmitglieder und Bürger am 30. Oktober ist abgesagt worden.
Verwaltung reagiert auf die massive Kritik am Vorgehen
Mit der beabsichtigten Wiederholung der Abstimmung reagiert die Verwaltungsspitze auf die massive Kritik, auch aus den Reihen der SPD, an der Vorgehensweise und mangelhaften Information des Rats zu den höheren Kosten. Die meisten Mitglieder hatten erst in der Ratssitzung am 11. Oktober davon erfahren und keine Zeit, sich vor ihrer Entscheidung mittels einer Tischvorlage ausreichend zu informieren. Dennoch winkten SPD und Grüne das Vorhaben durch. SPD-Ratsherr Jörg Baumeister zog daraus die persönliche Konsequenz und trat aus Partei und Fraktion aus.
Gut zwei Wochen später gesteht Bürgermeister Roland nun Fehler bei der Vermittlung und Information über die neu entstandene Kostensituation ein. Man habe es nicht geschafft, auf den letzten Metern der Planung für dieses Großprojekt die abgeschlossenen Pläne und das verbindliche Preisangebot eines Bieters für jeden nachvollziehbar zu begründen, heißt es in einer Pressemitteilung. „Diese Informationslücke wollen wir mit einer erneuten Sitzung und einer transparenteren Erklärung schließen“, so Roland.
Überraschende Wende provoziert erneute Diskussion
Er hofft, den durch die mangelnde Kommunikation angerichteten Schaden, der ja auch das Projekt selbst beschädigen kann, damit „heilen zu können“, so Roland gegenüber der WAZ. Denn unstreitig sei, dass alle Mitglieder des Rates den Neubau wollten. Mit dem Vorwurf, eine Ratsmehrheit hätte 10 Millionen Euro Kosten als Tischvorlage einfach durchgewunken, könne er jedoch nicht gut leben.
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Dass auch die überraschende Wende nicht ohne erneute Diskussionen bleiben wird, zeigte sich bereits in ersten Reaktionen der Opposition. Franz Kruse, Die Linke, sieht die Auffassung seiner Fraktion bestätigt, dass der Beschluss von 11. Oktober nicht rechtsgültig sei. Der Rat habe ein Recht auf rechtzeitige Information, da es die nicht gegeben habe, sei das Verfahren rechtswidrig gewesen. Dem widerspricht der Bürgermeister: Es sei zulässig, über eine Tischvorlage abstimmen zu lassen.
CDU-Parteichef:„Eine Lachnummer. Es ist doch alles entschieden“
Für Dietmar Drosdzol, CDU-Parteichef, ist der Vorschlag einer erneuten Abstimmung „eine Lachnummer“. Er fragt: „Im Grunde ist doch alles entschieden. Warum soll noch einmal abgestimmt werden?“ Die CDU hatte in der Sitzung am 11. Oktober um Aufschub und eine Sondersitzung gebeten, um in Ruhe über das Angebot beraten zu können. Das war abgelehnt worden.
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Nun im Nachhinein zu versuchen, möglichst alle ins Boot zu holen, mute merkwürdig an, findet auch CDU-Fraktionschef Peter Rademacher. Es habe in der Sitzung genug Mahner und Warner gegeben. Der Beschluss sei gegen alle guten Ratschläge unter Höchstdruck durchgesetzt worden.
CDU wird beraten, wie sie mit der Einladung zur Sondersitzung umgehen will
„Was bleibt, ist ein bitterer Nachgeschmack und das Gefühl, über den Tisch gezogen worden zu sein.“ Wie die CDU mit der Einladung zur Sondersitzung umgehen wird, darüber werde die Fraktion beraten. Rademacher: „Was ändert es an der verfahrenen Situation? Der Zug ist abgefahren.“
Rechtlich zulässig ist eine erneute Abstimmung über einen bereits erfolgten Beschluss allemal. Das habe die Verwaltung verfassungsrechtlich geprüft, erklärte Roland. Zudem habe der erfolgreiche Bieter eine Fristverlängerung bis zum 14. November eingeräumt. So lange steht sein Angebot.