Gladbeck. Die Grünen begrüßen das Ja zum Neubauprojekt, fordern aber künftig mehr Transparenz für die Politik. Linke „völlig überrascht“ vom Kostenplus.
Das Tauziehen in der Ratssitzung um die Zustimmung zu den 42 Prozent teurer gewordenen Neubau des Heisenberg-Gymnasiums (35 statt 25 Millionen Euro) beschäftigte auch am Wochenende die Politik.
Die Grüne Ratsfraktion bezeichnet den Verlauf der Sitzung in einer Mitteilung als „sehr bedauerlich“. Die Fraktionen seien über eine interne Arbeitsgruppe in den Planungsprozess eingebunden gewesen, schreibt Grünen-Fraktionschefin Simone Steffens. Das sei offenbar nicht ausreichend gewesen, um alle Ratsmitglieder mitzunehmen. „Für den Spagat zwischen dem zur Diskretion verpflichtenden Vergabeverfahren und dem Anspruch der Politik auf Transparenz müssen künftig andere Vorgehensweisen gefunden werden“, fordert die Grünen-Politikerin, „den Heisenbergern wäre ein Beschluss mit breiter Zustimmung zu wünschen gewesen.“
Grüne freuen sich grundsätzlich über das Schulprojekt
Peter Breßer-Barnebeck, Kommunikationschef im Rathaus, äußerte bei Facebook, die CDU, genauer Ratsherr Dahmen, sei am 1. Oktober durch den Schuldezernenten Weichelt „umfassend informiert“ worden.
Bis zur Ratssitzung am vergangenen Donnerstag hätte man sich in der CDU-Fraktion doch eine Meinung bilden können, so Breßer-Barnebeck.
Das sei „wirklich kompletter Unsinn“, entgegnet JU-Chef Robert Ernst. Die CDU habe am Mittwochabend davon erfahren. „Wie soll man seriös in 24 Stunden über 10 Millionen Euro entscheiden?“, antwortet er.
Grundsätzlich freue sich die Grüne Fraktion über den Neubau des Heisenberg-Gymnasiums. „Es ist toll, dass eine Kommune, die in der Haushaltssicherung steht, in ein neues Schulgebäudes investieren kann“, findet Steffens. Grundsätzlich wurde das Neubauprojekt Heisenberg schon 2015 beschlossen und mehrfach diskutiert.
Was die Einbindung der Fraktionen in den Planungsprozess anbelangt, kommt Einspruch von der CDU. Schuldezernent Rainer Weichelt habe am 1. Oktober in der Planungsgruppe vertraulich über die Kostensteigerung und den Ausgang des Vergabeverfahrens berichtet, aber um Diskretion gebeten, damit der unterlegene Anbieter nicht klagen könne, heißt es aus CDU-Fraktionskreisen. Daher habe der schulpolitische Sprecher der Christdemokraten, Michael Dahmen, auch geschwiegen. Unterlagen im Ratsinformationssystem im Internet standen ebenso nicht zu Verfügung. Während der Ratssitzung hätten die Ratsmitglieder eine 48-seitige Unterlage bekommen, mit vielen Tabellen und Darstellungen.
Linke: Wurden vorab nicht darüber informiert
Die Linke-Fraktion macht darauf aufmerksam, dass sie überhaupt keinen Vertreter in der Planungsgruppe habe. Frage: „Woher sollen diese zehn Millionen Euro Mehrkosten kommen?“ Die Linke-Ratsfraktion wurde in der Ratssitzung am Donnerstag mit der Forderung, einer außerplanmäßigen Aufwendung von zehn Millionen Euro für das Heisenberg-Gymnasium zuzustimmen, „völlig überrascht“. Das schreibt Linke-Ratsherr Franz Kruse in einer Mitteilung.
Es habe vorab keine Hinweise gegeben. Auch drei Tage vorher im Haupt- und Finanzausschuss sei kein vertraulicher Hinweis auf die „massive Kostensteigerung“ gekommen. Ohne die Intervention der CDU, so Kruse, wäre es für die Linke-Fraktion noch überfallartiger gekommen als es ohnehin schon war.
Kruse befürchtet Einsparungen bei anderen Projekten
Kruse weist darauf hin, dass die zehn Millionen Mehrkosten möglicherweise bei anderen Projekten eingespart werden. Betroffen könnten sein Investitionen in die Infrastruktur an Grundschulen mit 4,7 Millionen Euro, Ausgaben im Bereich „Frühe Bildung und Erziehung“ mit 3,1 Millionen Euro (u.a. Neubau Kita Brauck), und Maßnahmen im Bereich Planung (u.a. Brücke Burgstraße, Ausbau Landstraße) mit zusammen 2,2 Millionen Euro.
Die Verwaltung weist bereits darauf hin, dass keine der geplanten Baumaßnahmen gestrichen werde. Die in der Liste aufgeführten Mittel, die als Deckung für die Verpflichtungsermächtigung dienen, „sind in gleicher Summe wieder in den Haushalt 2019 eingestellt worden“, heißt es. Mit 4,7 Millionen Euro seien zudem Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz ausgewiesen, die für die Schulinfrastruktur eingesetzt werden.