Gladbeck. Der Bau des neuen Gymnasiums kostet zehn Millionen Euro mehr. Stundenlang diskutiert der Rat darüber. Der Siegerentwurf steht nun fest.
Das Neubauprojekt Heisenberg-Gymnasium hat auf dem Weg zu seiner Realisierung eine weitere wichtige Hürde genommen: Der Rat billigte am späten Donnerstagabend mit den Stimmen von SPD und Grünen die deutlich um zehn Millionen Euro gestiegenen Baukosten von nun 35 Millionen Euro.
Vorausgegangen waren mehrere Stunden hitziger Debatten im Rat, Sitzungsunterbrechungen mit interfraktionellen Runden, getrennte Fraktionsberatungen, teils nicht-öffentliche Beratungen des Rates und mit heftiger Kritik zwischen den Mehrheitsfraktionen SPD/Grünen auf der einen und der Opposition auf der anderen Seite, insbesondere der CDU-Fraktion. Am Ende nahm die CDU an der Abstimmung über die Bereitstellung der weiteren zehn Millionen Euro für das Heisenberg in die „mittelfristige Finanzplanung“ nicht teil. Kern ihres Vorwurfs: zu späte Information über das Vorhaben – nämlich zu Sitzungsbeginn.
Kritik kam von der Opposition an der Vorgehensweise der Verwaltung
CDU-Fraktionschef Peter Rademacher: „Wir lassen uns nicht von der Verwaltung die Pistole auf die Brust setzen.“ Er kritisierte, seine Fraktion habe weder Zeit erhalten, die Unterlagen zu lesen, noch darüber zu beraten. Er stellte klar: „Wir stehen fest zum Vorhaben Heisenberg-Gymnasium, lassen uns aber nicht vor vollendete Tatsachen stellen und nicken nicht mal eben zehn Millionen Euro mehr ab.“
Scharfe Kritik kam auch von den Linken (Fraktionschef Olaf Jung: „Dem Rat entgleitet die demokratische Steuerung“) sowie DKP-Ratsherr Gerd Dorka: „Die Politik wird entmündigt!“ SPD-Fraktionschef Michael Hübner appellierte an die CDU, sich nicht vor der Verantwortung zu drücken. „Das ist einer Volkspartei nicht würdig!“
Siegerentwurf wurde im nicht-öffentlichen Teil vorgestellt
Schlüsselfertiger Bau
Das neue „Heisenberg“ wird schlüsselfertig im PPP-Verfahren gebaut. Anfangs waren fünf Anbieter im Rennen, am Ende noch zwei. Am 31. Oktober wird der Vertrag unterzeichnet, der Baukonzern bekannt gegeben.
Das EU-Vergaberecht zwang die Stadt zu verschärfter Diskretion, auch gegenüber dem Rat. Daraus resultierte der Streit.
Bürgermeister Ulrich Roland und Schuldezernent Rainer Weichelt hatten zuvor deutlich gemacht, dass die Fraktionen über ihre schulpolitischen Sprecher im Arbeitskreis Heisenberg seit geraumer Zeit informiert gewesen seien. Die Fraktionen seien aber, so hieß es aus deren Reihen, wegen einer Verschwiegenheitspflicht dennoch nicht im Bilde gewesen. Auch die Vorstellung des Siegerentwurfs im nicht-öffentlichen Teil (er steht seit einigen Tagen nach einem komplizierten europaweit ausgeschrieben Vergabeverfahren fest) konnte die Wogen nicht glätten.
Eher wurden neue Fragen aufgeworfen – denn der Entwurf zeigte, dass der Neubau größer und umfangreicher ausfallen wird. Das Ganze hatte das Projekt zuletzt bereits verzögert. Rund 1000 Quadratmeter mehr überbaute Fläche kommen dazu – auch deshalb gibt’s höhere Kosten. Gründe, so Schulamtsleiterin Bettina Weist, sind die größere Raumanforderung wegen G9 statt G8, der geplante Ganztag, eine nun doch komplett neue Möblierung und die Gestaltung der umfangreichen Außenflächen.
PPP-Projekt hat ein Gesamtvolumen von 54 Millionen Euro
Baubeginn wird voraussichtlich im nächsten Frühjahr sein, im Oktober 2020 soll das Gebäude fertig sein. Dann fließen die 35 Millionen Euro. In den darauf folgenden 25 Jahren werden weitere 18 Millionen als Betriebskosten fällig. Das Gesamtvolumen des PPP-Projektes liegt folglich bei 54 Millionen Euro. Dieses Angebot, so hieß es, sei das wirtschaftlichste gewesen, 6,3 Millionen günstiger, als wenn die Stadt in Eigenregie gebaut hätte.