Gladbeck. . Auch CDU verlangt eine Ratsresolution, um das Projekt zu stoppen. Hübner und Bennarend bitten, „sehr kurzfristig“ von Plänen Abstand zu nehmen.
Die Gladbecker SPD fordert nach einer gemeinsamen Sitzung von Fraktion und Stadtverband, die Pläne für den Bau des neuen Kreishauses in Recklinghausen – im Juni von SPD, Grünen und FDP beschlossen – zu stoppen. „Einmütig bitten wir, nach erneuter intensiver Diskussion, von dem Projekt Abstand zu nehmen“, heißt es in einem Brief des SPD-Fraktionschefs Michael Hübner und des SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Jens Bennarend gestern an Landrat Cay Süberkrüb (SPD) und die Chefs von SPD-Kreisverband und SPD-Kreistagsfraktion.
Für die geänderte Position der Gladbecker Sozialdemokraten gebe es sowohl inhaltlich-sachliche als auch politische Gründe, so Hübner und Bennarend. Einer der inhaltlichen Gründe sei „mehr dezentraler Service“, den die Bürger erwarteten, u. a. bei der Kfz-Zulassung. Hübner und Bennarend verweisen auf die auf Bundesebene angestoßene Initiative, künftig online Kfz-Zulassungen möglich zu machen. Ein Kreishaus mit einer integrierten Kfz-Zulassungsstelle zu bauen, die in absehbarer Zeit in der Größe nicht mehr benötigt werde, „macht keinen Sinn mehr“.
„Entscheidung wird sehr kritisch bis sehr ablehnend kommentiert“
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Politisch weisen die beiden Vorsitzenden darauf hin, dass der Neubau des Kreishauses „lediglich mit einer knappen Mehrheit von zwei Stimmen gefasst“ worden sei. „Bei einem derartig weitreichenden Projekt halten wir einen möglichst breiten Konsens innerhalb des Kreistages für zwingend erforderlich“, heißt es wörtlich.
Die letzten Wochen hätten gezeigt, so Hübner und Bennarend, dass die Neubauentscheidung öffentlich „sehr kritisch bis sehr ablehnend kommentiert wurde“. Diese Bedenken müssten ernst genommen werden. „Wir bitten Euch daher eindringlich, sehr kurzfristig öffentlich zu erklären, dass der Kreis Recklinghausen und die SPD-Kreistagsfraktion nicht mehr an einem Kreishausneubau festhalten“, schreiben sie abschließend.
Christdemokraten wollen im Rat darüber reden
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Auch die CDU-Ratsfraktion hat gestern gefordert, dass der Kreistag seine Entscheidung, ein neues Kreishaus zu bauen, zurücknimmt. Die CDU-Fraktion schlägt für die nächste Ratssitzung am 11. Oktober vor, eine entsprechende Resolution zu verabschieden.
„Der geplante Neubau des Kreishauses mit Kosten von weit mehr als 120 Millionen Euro führt zwangsläufig zu einer finanziellen Belastung der kreisangehörigen Städte“, schreibt CDU-Ratsfraktionschef Peter Rademacher in der Begründung.
CDU fordert nur die „notwendigsten Maßnahmen“
Die kreisangehörigen Städte müssten zum eigenen Haushaltsausgleich seit Jahren die Bürger mit höheren Abgaben belasten und könnten notwendige Maßnahmen bei der Sanierung von Schulen, Kindergärten und in der Infrastruktur nicht umsetzen. Gleichzeitig solle aber ein „nicht notwendiger und wirtschaftlich unsinniger Neubau“ des Kreishauses finanziert werden.
Stattdessen, so die CDU, solle der Rat eine Sanierung des bestehenden Kreishauses fordern, die sich auf die notwendigen Maßnahmen zur Behebung der sicherheitsrelevanten Mängel (Brandschutz, Haustechnik) beschränkt.
Die Linke wundert sich über die Gladbecker SPD
Die Linke, die den Neubau von Anfang an ablehnt, wundert sich über das Umdenken der SPD. „Wenn die SPD jetzt jammert, dass es soweit kommen konnte, dann sollte sie sich mal fragen, warum sie den Antrag der Linken im Rat, der darauf zielte, vor der Kreistags-Beschlussfassung den Rat zu informieren und ein Votum einzuholen, ablehnte“, so Ralf Michalowsky, Linke-Kreistagsmitglied.
Und weiter: „Wenn Herr Musiol davon spricht, dass die Sanierungskosten den Städten voll vor die Füße fallen würden, zeugt gerade das von wenig Sachkenntnis. Der Kreis hat Rücklagen von 78 Mio Euro aufgebaut. Davon können die 34,2 Mio für die Sanierung genommen werden, ohne die Städte erneut zu belasten.“ Das dafür nötige Gesetz soll am 1. Januar 2019 in Kraft treten.